Atomkraft Stromkonzerne ziehen Klagen gegen Regierung zurück

Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen.

(Foto: dpa)
  • Deutschlands große Stromkonzerne haben ihre Klagen gegen den Atomausstieg und Zahlungen für Endlager zurückgezogen.
  • Dahinter steckt ein politischer Deal. Union, SPD und Grüne wollen nächste Woche ein Gesetz verabschieden, das die Haftung für den Atommüll regelt.
  • Gegen Überweisung von Milliarden an Atom-Rückstellungen soll der Staat künftig die Verantwortung für Suche, Bau und Betrieb von Atommüll-Lagern übernehmen.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die letzten Tage des Atomkraftwerks Biblis füllen ganze Aktenregale. Unmittelbar nach dem Atom-Unglück von Fukushima sollte das RWE-Kraftwerk über Nacht still gelegt werden, für ein "Moratorium". Der Konzern legte Einspruch ein, Gerichte attestierten Formfehler. In Hessen ging ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, was wer wann falsch gemacht hatte. Schadenersatz in Millionhöhe drohte. Und jetzt? Alles vorbei.

Der Essener Stromkonzern hat am Freitagabend alle Klagen zurückgezogen, so wie Eon, Vattenfall und EnBW auch. Die entsprechenden Schreiben liegen der Süddeutschen Zeitung vor, sie sind gleichlautend. Die insgesamt 20 Klagen richteten sich gegen das Moratorium, gegen Zahlungsbescheide wegen Gorleben und dem Endlager Schacht Konrad, gegen Vorgaben für Zwischenlager. Erst am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren gegen den Atomausstieg abgeschlossen. Nie zuvor fiel derart geballter juristischer Widerstand in so kurzer Zeit in sich zusammen.

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Hinter der plötzlichen Umkehr steht keine neue Einsicht, sondern ein Deal mit Union, SPD und Grünen. Die drei Fraktionen wollen nächste Woche ein Gesetz verabschieden, das die Haftung für den Atommüll regelt. Gegen Überweisung von Milliarden an Atom-Rückstellungen soll der Staat künftig die Verantwortung für Suche, Bau und Betrieb von Atommüll-Lagern übernehmen. Insgesamt 17,4 Milliarden Euro sollen die Konzerne dafür an den Fonds überweisen, zuzüglich eines Risikoaufschlags.

Die Sache hatte aber bisher einen Haken: Wenn das Gesetz kommende Woche verabschiedet ist, tritt es noch lang nicht in Kraft. Dazu muss es erst die EU notifizieren. Das jedoch kann dauern. Solange aber nimmt der Bund Zinsen auf die Milliarden: saftige 4,58 Prozent. Das ist jener Zinssatz, mit dem auch die Konzerne bislang kalkuliert haben - nur so gelang ihnen der Nachweis, dass die Rückstellungen über Jahrzehnte hinweg ausreichen. Doch bei derzeitigen Zinssätzen werfen die Milliarden kaum etwas ab - während der Bund vom 1. Januar an monatlich 66 Millionen Euro Zinsen verlangt. Und das bis zu jenem fernen Tag, an dem die EU endlich notifiziert hat.

Solche Unsicherheit schmeckt den Konzernen gar nicht. Gegen die Rücknahme der Klagen bekommen sie nun die Sicherheit, dass sie zum 1. Juli in den Fonds einzahlen können. "Das ist ein sehr guter Verhandlungserfolg der Fraktionen", sagt SPD-Fraktionsvize Ute Vogt. Und auch RWE ist zufrieden: "Wir begrüßen sehr, dass so eine dauerhafte und rechtssichere Lösung der nuklearen Entsorgung im Sinne aller Beteiligten erreicht wird", schreibt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz in seinem Brief an die Fraktionen.

Auch die Regierungskommission, die im Frühjahr die Grundlagen für das Gesetz gelegt hatte, war von einer Rücknahme der Klagen ausgegangen. Damit bleiben nur noch zwei Rechtsstreitigkeiten: Vattenfall klagt immer noch vor einem Schiedsgericht in Washington auf Schadenersatz wegen des Atomausstiegs, hat aber seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am vorigen Dienstag deutlich schlechtere Chancen. Und gemeinsam wehren sich die Konzerne weiterhin gegen die Steuer auf Brennelemente, die aber mit Ausstieg und Entsorgung nichts zu tun hat. "Langsam scheinen die Energiekonzerne zu merken, dass sich der Atomausstieg durch Klagen nicht mehr zurückdrehen lässt", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die nächsten Mehrkosten warten schon

Offensichtlich ist auch den Unternehmen selbst daran gelegen, das Kapitel schnell abzuschließen. Das Gesetz gibt ihnen dazu alle Möglichkeiten: Sobald sie die 17,4 Milliarden Euro plus einen 35-prozentigen "Risikozuschlag" überwiesen haben, sind sie alle Risiken des Atommülls los. Dann müssen sie sich nur noch um den Abriss der Kraftwerke und die Verpackung des Mülls kümmern, den Rest übernimmt der bundeseigene Fonds.

Allerdings bahnen sich nach SZ-Informationen schon die nächsten Mehrkosten für die Unternehmen an. Denn in den Kalkulationen für die 17,4 Milliarden Euro waren die Wirtschaftsprüfer von zu hohen Annahmen ausgegangen, was die Vorleistungen der Konzerne in den vergangenen zwei Jahren angeht. So gingen die Gutachter davon aus, dass die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für die Suche nach einem Atommüll-Depot und zum Bau des Endlagers Schacht Konrad insgesamt 581 Millionen Euro ausgelegt haben. Wirtschafts-Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) präsentierte die Zahl Ende November dem Bundestag, die Grünen hatten danach gefragt.

Nach Zahlen des Bundesumweltministerium aber zahlten die Unternehmen viel weniger: Dessen Behörden verschickten Kostenbescheide über insgesamt 283,3 Millionen Euro - ziemlich genau die Hälfte dessen, was für die Berechnung des Fondsbeitrags zugrunde gelegt wurde. Diese Summe wird, so sieht es das Gesetz vor, im Nachhinein korrigiert. 300 Millionen Euro werden so mehr fällig, zuzüglich 100 Millionen Euro Risikoaufschlag: Macht 400 Millionen Euro mehr. "Das ist eine gute Nachricht", sagt Grünen-Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl. "Die Konzerne werden mehr für die Endlagerung einzahlen müssen." Und sie können nicht länger hoffen, vor Gericht etwas zurückzubekommen.

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