:Maskenaffäre: Verfahren gegen Ex-Abgeordneten eingestellt
Der frühere CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel hat nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provisionen behalten - zu diesem Urteil kommt nun die Bundestagsverwaltung.
Ex-CDU-Abgeordneter
:Ermittlungen gegen Löbel - nicht wegen Maskenaffäre
Gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten werde wegen Untreue ermittelt, so die Staatsanwaltschaft. Es gehe unter anderem um die Anmietung von Räumen und die Vergütung von Personal, aber nicht um Löbels Verstrickung in die Maskenaffäre.
ExklusivBundestag
:Verstoßen Abgeordnete häufiger gegen Recht und Gesetz als früher?
Die Zahl der Parlamentarier, deren Immunität aufgehoben wurde, ist stark gestiegen. Bei ihrer Deutung muss man jedoch einiges beachten.
Masken-Affäre
:Ultimatum an die eigenen Abgeordneten
Unionsfraktionschef Brinkhaus verlangt von allen Fraktionsmitgliedern bis Freitag eine Erklärung, dass sie keine finanziellen Vorteile aus der Pandemie erzielt haben.
CDU/CSU
:Im Bann der Raffkes
Die Affäre um dubiose Nebentätigkeiten von Abgeordneten schadet der Union massiv. Mit einem Verhaltenskodex will sie Vertrauen zurückgewinnen - doch sie weiß selbst nicht, ob es noch weitere Löbels und Nüßleins gibt.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Masken-Affäre: "Das ist Politikverdrossenheit pur"
Raffgier, moralisches Totalversagen: Abgeordnete der Union haben mitten in der Coronakrise Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert.
Masken-Affäre
:Staatsanwaltschaft leitet Überprüfungsverfahren gegen Löbel ein
Derzeit werde geprüft, ob gegen den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten ein hinreichender Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegeben ist.
Union
:Nüßlein tritt wegen Masken-Affäre aus der CSU aus
Das teilt Generalsekretär Markus Blume mit. Auch der CDU-Politiker Nikolas Löbel verlässt wegen umstrittener Schutzmasken-Geschäfte seine Partei.
MeinungMasken-Affäre bei CDU/CSU
:Dealer statt Diener
Die Fälle Löbel, Nüßlein und Amthor vermitteln den Eindruck, Abgeordnete dienten mehr der eigenen Gier als dem Gemeinwohl. Über eine Minderheit, deren Verhalten der gesamten politischen Klasse schadet.
Masken-Affäre
:Unionsfraktion prüft weitere Fälle
Der Druck auf Georg Nüßlein und Nikolas Löbel ist groß, doch beide zeigen sich stur. Die Union schließt derweil nicht aus, dass es noch mehr solche Fälle in den eigenen Reihen gibt, die FDP schlägt einen Sonderermittler vor.
MeinungMasken-Affäre
:Mandat zum Geldverdienen
Wenn Affären in der Unionsfraktion nicht die nötigen Konsequenzen haben: Armin Laschet und Markus Söder sollten darüber nachdenken, was die Vorsitzenden von CDU und CSU in der Vergangenheit unterlassen haben.
ExklusivKorruptionsaffären in der Union
:"Da haut es dich weg!"
Zwei Mitglieder der Unionsfraktion sollen viel Geld für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. Der CDU-Abgeordnete Radtke ist darüber entsetzt - und fordert die beiden Abgeordneten auf, ihre Mandate schleunigst niederzulegen.
Korruptionsaffäre
:Unionsfraktion und CDU gehen auf Distanz zu den Maskenvermittlern
Fraktionschef Brinkhaus, Generalsekretär Ziemiak und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verurteilen das Verhalten der Abgeordneten, aber sie fordern keinen Ausschluss aus der Fraktion.
Corona-Geschäfte
:Pandemie-Profiteure
Die CDU hat ein Problem: Sie gerät zunehmend in den Ruch, dass manche Abgeordnete nicht sauber zwischen Mandat und Geschäften trennen. Jüngstes Beispiel: Nikolas Löbel. Am Abend gibt es harsche Kritik aus Partei und Fraktion.
