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Korruptionsaffären in der Union:"Da haut es dich weg!"

CSU-Politiker Georg Nüßlein

Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Auch Nikolas Löbel sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Zwei Mitglieder der Unionsfraktion sollen viel Geld für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. Der CDU-Abgeordnete Radtke ist darüber entsetzt - und fordert die beiden Abgeordneten auf, ihre Mandate schleunigst niederzulegen.

Interview von Robert Roßmann, Berlin

Dennis Radtke ist Europaabgeordneter der CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels seiner Partei. In Nordrhein-Westfalen sitzt er zusammen mit Armin Laschet im CDU-Landesvorstand. Dass CDU-Abgeordnete viel Geld für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben, empört viele in der Union - aber kaum einer kritisiert das so deutlich wie der 41-Jährige.

SZ: Herr Radtke, schämen Sie sich eigentlich gerade für das Verhalten einiger Ihrer politischen Freunde im Bundestag?

Dennis Radtke: Ja, dafür kann man sich nur schämen! Ein barockes Amtsverständnis und Gier sind per se schon schlimm. In einer Situation, in der Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, macht mich das aber einfach nur noch sprachlos. Strafrechtlich gilt die Unschuldsvermutung, in der Politik geht es aber um Vertrauen, das nun massiv beschädigt ist. Die Arbeit von Zehntausenden Männern und Frauen, die sich ehrenamtlich in der Kommune engagieren, wird genauso in Verruf gebracht wie die von Hunderten Abgeordneten in Land, Bund und Europa, die jeden Tag mit Leidenschaft und Herzblut für die Menschen in ihrer Region arbeiten.

Dennis Radtke, MdEP

Dennis Radtke ist Europaabgeordneter der CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels seiner Partei.

(Foto: Dennis Radtke)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagt, er habe bei der Vermittlung des Maskengeschäfts nur marktübliche Preise verlangt.

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250 000 Euro Provision als marktüblichen Preis zu rechtfertigen. Und das sagt ein 34-Jähriger. Löbel gibt jetzt nur seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss ab und meint, damit sei alles okay für ihn. Da haut es dich weg! So viel Entrückung von der Welt finden Sie in keiner Wagner-Oper.

Nicht nur Herr Löbel behält sein Bundestagsmandat, das tut auch Herr Nüßlein - er soll sogar 660 000 Euro Provision eingestrichen haben. Sollten die beiden ihr Mandat abgeben?

Wenn sie CDU und CSU einen letzten Dienst erweisen wollen und einen Funken Anstand besitzen, dann sollten sie das schleunigst tun. In dieser Situation hilft nur ein klarer Schnitt, um den Schaden nicht noch weiter zu vergrößern. Sollten sich gar Reue-Gefühle einstellen, gibt es viele soziale Projekte, die sich über eine Spende der Kollegen freuen würden, die im Umfang vielleicht das Marktübliche übersteigt.

Nüßlein und Löbel bleiben aber Mitglied der Unionsfraktion. Müssten sie nicht ausgeschlossen werden? Sie haben ihren Parteien, vor allem aber dem Ansehen des Parlaments erheblich geschadet.

Die Bundestagsfraktion braucht keine Ratschläge von mir. Die Kolleginnen und Kollegen sind dort ebenso entsetzt und geschockt wie ich. Das Beste wäre, die Herren Nüßlein und Löbel ersparen der Fraktion eine Debatte über Ordnungsmaßnahmen, indem sie ihre Mandate zurückgeben.

Die CDU-Abgeordneten Axel Fischer und Karin Strenz sollen sich vom Regime in Aserbaidschan bezahlen lassen haben, um für dessen Interessen zu werben. Ärgert es Sie, dass die beiden auch noch Mitglied der Unionsfraktion sein dürfen?

Das ist ein anderer Sachverhalt. Herr Löbel und Herr Nüßlein haben sich an der Not anderer bereichert. Gegen Vergütung für eine Diktatur Klinken zu putzen, ist auf herkömmliche Art und Weise eine Mischung aus instinktlos und dämlich. Beide kandidieren aus guten Gründen nicht erneut für den Bundestag.

Wie erklären Sie sich die Häufung der Fälle in der Unionsfraktion? Im vergangenen Jahr war Philipp Amthor wegen seines Einsatzes für Augustus Intelligence in der Kritik.

Philipp Amthor hat sich nicht ungesetzlich verhalten, hat aber ein hohes Lehrgeld bezahlt. In der Politik geht es letztlich nicht nur um die Frage, was ist legal und illegal, sondern auch um die Frage, was ist moralisch vertretbar, ab wann wird Vertrauen erschüttert. Letztlich darf man sich von der Scheinwelt aus Wirtschaft und Lobby nicht blenden lassen. Diese Leute finden doch niemals dich als Person toll, sondern sie interessieren sich für deine Funktion. Sobald du diese nicht mehr hast, bist du für viele der niemand, der du vorher für sie gewesen bist. Diese Erkenntnis kann schmerzhaft sein, aber zur rechten Zeit bewahrt sie dich vielleicht vor Dummheiten.

Welche rechtlichen Konsequenzen müssen jetzt aus den Affären gezogen werden?

Auf europäischer Ebene haben wir gezeigt, dass Transparenz in Sachen Lobbyismus möglich ist, ohne dass ein notwendiger Austausch zwischen Politik und einzelnen Interessengruppen verhindert wird. Es muss jetzt schnell reagiert werden, um das ramponierte Vertrauen wieder zu reparieren. Wichtig ist: Eine berufliche Tätigkeit, eine unternehmerische Tätigkeit neben dem Mandat, darf nicht kriminalisiert werden. Warum soll jemand seine Kanzlei, seinen Hof verkaufen? Ich weiß aus eigenem Erleben, wie viel Hohn und Spott man in seinem beruflichen Umfeld ertragen muss, wenn mal etwas nicht funktioniert.

Was meinen Sie?

Ich habe mich 2014 um ein Mandat beworben, und es hat im ersten Anlauf nicht geklappt. Das war danach teilweise ein Spießrutenlauf. Politik ist eben Macht auf Zeit. Und im Gegensatz zu mancher Erzählung gibt es mit einer erfolgten Wahl keine Totalversorgung bis an das Lebensende. Es muss aber klar sein: Eine berufliche Tätigkeit darf nicht im Zusammenhang mit dem Mandat stehen. Hier muss sicher schleunigst nachgebessert werden.

© SZ/ihe
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