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Masken-Affäre bei CDU/CSU:Dealer statt Diener

Corona in Deutschland: Eine weggeworfene Maske in Berlin

Eine weggeworfener Mund-Nasen-Schutz liegt verdreckt auf dem Boden in Berlin, ein Symbolbild.

(Foto: Florian Gaertner/imago images)

Die Fälle Löbel, Nüßlein und Amthor vermitteln den Eindruck, Abgeordnete dienten mehr der eigenen Gier als dem Gemeinwohl. Über eine Minderheit, deren Verhalten der gesamten politischen Klasse schadet.

Kommentar von Cornelius Pollmer

Nikolas Löbel hat viel für seinen neuen Ruf getan, ein Gierlappen zu sein. Als vergangenes Jahr Millionen Menschen auf Balkonen standen, um in Richtung örtlicher Krankenhäuser und Pflegeheime zu applaudieren, fingerte Löbel auf seiner Tastatur herum und schickte über ein Mailkonto des Bundestags an Firmen das Angebot, Verträge über die Beschaffung dringend benötigter Schutzmasken zu vermitteln. Jedoch bot Löbel diese Dienste nicht an als krisenfester Ehrenmann, sondern gegen Provision. Er bot sie an als ein Dealer, nicht als Diener des Volkes.

So, wie es aussieht, setzte Nikolas Löbel seine politischen Kontakte ein, um mit einer privaten Firma aus der Not auch jener Menschen Kapital zu schlagen, die den Abgeordneten zuvor gewählt hatten und die sein Bundestagsmandat bis heute mit ihren Steuergeldern finanzieren. Am Sonntag kündigte Löbel unter weiter wachsendem Druck zunächst lediglich an, sein Mandat kurz vor der Bundestagswahl niederzulegen. Was von ihm dessen ungeachtet bleiben wird, ist der wahre Eindruck, dass er seinen Platz auf der parlamentarischen Hinterbank nutzte für Selbstbereicherung.

Dieses moralische Totalversagen ist nicht nur bei Löbel zu beklagen, sondern auch in strukturell ähnlich gelagerten Fällen wie dem des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Zu beklagen ist es in anderer, geringerer und doch bedeutender Weise auch beim CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Während Nüßlein sich noch immer versteckt vor jener Öffentlichkeit, die auch ihn bezahlt, tanzte Amthor - dessen Lobbyismus-Affäre nach wie vor nicht vollständig aufgeklärt ist - am Wochenende eine selbst verordnete politische Wunderheilung vor und ließ sich von seinem Landesverband zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl wählen.

Wie so oft folgt auch im Fall Nikolas Löbel auf politisches Fehlverhalten ein Krisenmanagement, das noch mehr Vertrauen zerstört. Nachdem er erwischt worden war, versuchte Löbel gleich wieder zu dealen. Würde ein Rückzug aus dem Auswärtigen Ausschuss reichen, um davonzukommen? Würde es genügen, wenn er zusätzlich seine Kandidatur für den nächsten Bundestag fallen ließe? Nicht wirkliche Demut und echte Reue bot Nikolas Löbel an. Nein, er wollte auf dem Markt der Öffentlichkeit gleich wieder handeln, um seine politische Karriere zu retten.

Thomas Mann sah in der Politik eine Kunst, die zwar ohne den "Einschlag von Lebensnützlich-Bösem und allzu Irdischem nicht abgeht" - die aber, wichtiger noch, "das Höhere, die Idee, das Menschheitlich-Anständige und Sittliche nie ganz aus den Augen läßt". Vor diesem Hintergrund ist der Schaden zu schätzen, den einzelne Abgeordnete für die gesamte politische Klasse anrichten können.

Menschlich kann einem Nikolas Löbel gerade zwar sogar leidtun. Wilder digitaler Furor, gewiss auch ekelhafter Hass schlagen ihm entgegen. Politisch allerdings geht der Schaden, den der Abgeordnete verursacht, weit über dessen Karriere hinaus. Mögen Vorgänge wie der um Nikolas Löbel selbst in der CDU nur bedingt systematisch und in der Sache jeweils noch genau aufzuklären sein - ihr bloßer Anschein hat schon jetzt real wirksame Konsequenzen für alle Mandatsträger und damit das ganze Land.

Man kann sich Bundestagswahlkämpfer egal welcher demokratischen Parteien vorstellen, die in ihren Kreisen im Herbst Mandate gegen die AfD verteidigen oder zurückgewinnen wollen. Man kann sich vorstellen, wie bei ihnen am Stand auf dem Markt der Name Löbel fällt und wie Passanten dann abwinken mit dem Vorwurf, "die in Berlin" machten sich doch nur selbst die Taschen voll.

Berufspolitik ist ein hartes Geschäft, an dem viele unter enormen Entbehrungen mit ausdauerndem Idealismus teilnehmen. Diese vielen müssen künftig noch mehr darauf achten, dass Karrieren weniger über Kennverhältnisse und unregulierte Umtriebigkeit an Fahrt gewinnen. Sie müssen darauf hinwirken, dass Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflicht klar erkennbar bleiben. Sie müssen darauf bestehen, dass nicht nur Abgeordnetengesetze und andere Formaljuristerei maßgeblich sind für politisches Verhalten, sondern dass Kategorien wie Anstand und Moral diesen mindestens gleichberechtigt zur Seite stehen.

Dem ganzen Land stehen schwierige Jahre bevor. Die schon länger wachsende Ungleichverteilung von Reichtum gepaart mit ungewissen Konjunkturaussichten, das ergibt eine potenziell toxische Mischung. Auch in Parlamenten wird sich in dieser nahen Zukunft maßgeblich entscheiden, welches Land wir sein wollen. Eines, in dem alle für alle streiten oder jeder für sich. Eines, in dem jene bewundert werden, die "es geschafft" und das Meiste für sich herausgeholt haben - oder eines, das Umsicht und Gemeinwohl in den Vordergrund stellt. In einer solchen Zeit ist es noch wichtiger, dass Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen.

© SZ
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