Wie kann Europa den Kampf gegen die Schuldenkrise gewinnen? Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso reichen Rettungsfonds allein nicht aus: Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung pocht er auf mehr Macht für die EU-Kommission in der europäischen Wirtschaftspolitik - denn manche Mitgliedstaaten seien mit ihrer Verantwortung bislang eher schlampig umgegangen.
Interview:
Cerstin Gammelin, Thomas Kirchner, Stefan Kornelius und Jeanne Rubner
Der Italiener Rocco Buttiglione hat seinen Rückzug aus der künftigen EU-Kommission bekanntgegeben. Damit will der konservative Politiker, der das Justiz- und Innenressort übernehmen sollte, das Tauziehen um eine neue EU-Kommission beenden.
Bei der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten ist der EU-Ratsvorsitzenden Bertie Ahern offenbar in Lissabon fündig geworden: Der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso scheint für Konservative wie Sozialisten ein geeigneter Kandidat zu sein.
Der Nachfolger von Romano Prodi ist gefunden und nun auch offiziell nominiert: Es ist der Portugiese José Manuel Durão Barroso. Der Spanier Javier Solana soll erster Außenminister der Europäischen Union werden. Beide Kandidaten müssen noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Weniger als fünf Monate nach seinem Amtsantritt hat der umstrittene portugiesische Regierungschef Pedro Santana Lopes seinen Rücktritt angekündigt. Die Regierung wurde von zahllosen Streitereien geplagt - Staatspräsident Sampaio hatte bereits Neuwahlen für das Parlament angesetzt.
Der amtierende EU-Ratspräsident Bertie Ahern will den portugiesischen Regierungschef José Durao Barroso offiziell als neuen Präsidenten der EU-Kommission vorschlagen. Deutschland will Barrosos Kandidatur unterstützen.
Gerhard Schröder hätte Günter Verheugen so gerne als weisungsbefugten Superkommissar für Industrie und Wirtschaft gesehen. Solche Schwergewichte mochte der gewählte EU-Kommissionspräsident Barroso nicht installieren. Immerhin wird Verheugen Vizepräsident der Kommission, wenn auch nur einer von fünf.
Die Abstimmung der EU-Bürger spiegelt nicht nur in Deutschland Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung wider. Auch in Frankreich, Dänemark, Großbritannien und einigen neuen EU-Ländern konnten die Oppositionsparteien große Stimmengewinne verbuchen. Die absolute Mehrheit stellen in Europa allerdings die Nicht-Wähler.
Die neu formierte EU-Kommission scheint das Parlament hinter sich zu haben. Bei einer zweiten Anhörung hinterließen der Italiener Frattini und der Ungar Kovacs einen passablen Eindruck. Am besten kam aber der Lette Piebalgs an.
Portugals Regierungschef hat gute Chancen, Romano Prodis Posten zu bekommen. Medienberichten zufolge habe der konservative Politiker bereits zugestimmt, andere Quellen melden, er wolle es sich überlegen. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern erklärte lediglich, er habe einen Kandidaten gefunden.
Blockierst du meinen Kandidaten, verhindere ich deinen: Nach diesem Prinzip betreiben Europas Staatenlenker Personalpolitik.
Von
Von Alexander Hagelüken
Der portugiesische Literaturnobelpreisträger Saramago prohezeit seinen Landsleuten den Untergang Portugals: Das kleine Land werde bald mit Spanien fusionieren. Einen Namen hat der Schriftsteller auch schon.
Von
Javier Cáceres
Die Europäische Union ringt nach dem Brüsseler Gipfel-Streit weiter um einen mehrheitsfähigen Kandidaten für die Prodi-Nachfolge. Als erster wagte sich nun der außenpolitische Repräsentant der EU aus der Deckung und signalisierte Interesse an dem Posten. Bei einer übereinstimmenden Bitte der EU-Staaten wäre es "sehr schwer für mich" abzulehnen, sagte der Spanier.
Spanien wird Ministerpräsident Zapatero zufolge das Referendum so schnell wie möglich einberufen. Sein Land wolle in dieser kritischen Phase der europäischen Integration zu den Vorreitern gehören. In Portugal soll das Referendum Anfang kommenden Jahres stattfinden.
Er wandelte sich vom Marxisten zum Neo-Liberalen und wirkt eher glanzlos - warum sich José Manuel Durão Barroso womöglich mehrfach freut.
Von
Von Peter Burghardt und Christoph Schwennicke
Ungarns Regierungschef Orbán verspricht im Streit mit der EU schnelle Zugeständnisse. Die Demokratie in Ungarn sei aber ohnehin nicht gefährdet. Kommissionspräsident Barroso und die meisten EU-Parlamentarier sehen das anders - und verlangen von Ungarn mehr, als nur ein paar Gesetzesformulierungen zu ändern.
Von
Martin Winter, Straßburg
Meinung
EU-Kommissionspräsident Barroso diagnostiziert eine "systemische Krise" und schreckt damit Europa auf. Wer aber auf Erklärungen wartete, was er damit meine, wartete vergebens. Es sind genau solch unklare Botschaften, die die Spirale der Schuldenkrise weiter beschleunigen.
Ein Kommentar von
Cerstin Gammelin
Die Bemühungen von EU-Kommissionschef Barroso scheinen vergeblich: Kanzlerin Merkel lehnt Euro-Bonds weiter ab - trotz der neuen Überlegungen aus Brüssel. Immerhin zeigt sie sich gnädig und kündigt an, die Vorschläge zu prüfen. Aus den Regierungsfraktionen hingegen kommt auch verbal heftige Gegenwehr.
EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit seinem Plädoyer für Euro-Bonds eine Tür zugeschlagen. Die Reaktion war entsprechend harsch: Noch nie in der Geschichte der EU hat ein deutscher Regierungschef einen Präsidenten der Kommission öffentlich dermaßen abgewatscht, wie Merkel das nun mit Barroso getan hat.
Ein Kommentar von
Martin Winter
Im Streit über die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. In einem Interview sagte Kommissionspräsident Barroso, Euro-Bonds seien "keine Antwort auf die aktuelle Krise". Ganz verwerfen will er die Idee von europäischen Gemeinschaftanleihen aber nicht.
2011 war ein turbulentes Politik-Jahr: Tauwetter in Birma, Frühling in Arabien und ein heißer Herbst in Europa. Nicht nur der Euro, nein, die gesamte EU musste gerettet werden. Welcher Politiker hat 2011 die beste Figur abgegeben? Stimmen Sie ab!
Die EU-Kommission bleibt dabei: Sie setzt nach wie vor auf gemeinschaftliche Anleihen aller Euro-Länder. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, schon bald Möglichkeiten für eine Einführung vorzustellen. Angeführt von Kanzlerin Merkel lehnen die wichtigsten europäischen Regierungschefs die Pläne bisher ab - doch die Märkte hoffen nun, dass sich deren Haltung bei einem Krisen-Telefonat am Nachmittag ändert.
Brüssel schießt quer: Zwar kündigt Kommissionspräsident Barroso eine Steuer auf Finanzgeschäfte an - doch zugleich widersetzt er sich einem zentralen Element des Merkel-Sarkozy-Planes. Er will eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone vermeiden.
EU-Kommissionschef
Mittelstandsunternehmen
Rocco Buttiglione
EU-Kommissionspräsident
Portugal
EU-Kommission
Europäische Union
Kür des neuen EU-Kommissionspräsidenten
EU-Verfassung
Umstrittenene Regierung in Ungarn 
Finanzkrise
Reaktionen auf neue Euro-Bonds-Pläne aus Brüssel
Euro-Bonds-Vorschläge verärgern Merkel
Debatte über gemeinsame Staatsanleihen
Internationale Politiker des Jahres 2011
Schuldenkrise in Europa
Schuldenkrise in Europa