Ziele für Energiewende EU-Kommission enttäuscht mit Klimaschutz-Plänen

Die Europäische Union hat ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2015 will sie einen Plan für den Klimaschutz entwickeln. Nun hat die EU-Kommission erste Vorschläge präsentiert, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und die Energiewende voranzutreiben. Vor allem in Deutschland dürften sie für Ernüchterung sorgen.

Die wichtigsten Geheimnisse waren wenige Minuten zuvor bereits gelüftet worden, als sich die Architekten der europäischen Energiepolitik in Brüssel zeigten. Mit etwas Verspätung präsentierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Klimakommissarin Connie Hedegaard und der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwochmittag ihren Plan für die europäischen Energie- und Klimaziele bis 2030. Die Eckdaten waren kurz zuvor bereits von den Nachrichtenagenturen verbreitet worden.

Spannend sind nun vor allem die Reaktionen - vor allem die aus Deutschland. Denn auf was sich die Kommission da geeinigt hat, dürfte bei vielen für Enttäuschung sorgen, gerade in der Bundesregierung, die sich Auftrieb für die Energiewende erhofft hatte.

Zunächst die positive Nachricht für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Um 40 Prozent will die EU-Kommission den Ausstoß von Kohlendioxid in der Europäischen Union bis 2030 reduzieren. Um diese Zahl hatte Gabriel vorab mit Oettinger gerungen, der eine Drosselung um 35 Prozent für ausreichend hielt. Zudem soll der Anteil von Erneuerbaren Energien auf 27 Prozent steigen. Ausgangspunkt für beide Ziele sind jeweils die Werte von 1990.

Keine verbindlichen Ziele für einzelne Länder

Das Problematische an den Vorgaben: Die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes ist rechtlich verpflichtend, der Ausbau Erneuerbarer Energien solle nach den Worten von Barroso hingegen flexibler gestaltet werden. Flexibler heißt in diesem Fall, dass es keine verbindlichen Ziele für die einzelnen EU-Staaten geben soll. "Die Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Ziele zu setzen, wenn sie das wollen", sagte Barroso.

Die Vorgabe von 27 Prozent ist für die Europäische Union als Ganzes gedacht, welches Land aber wie viel dazu beiträgt, ist nicht geregelt. Vor allem die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, um die anderen Länder zu mehr Investitionen in Wind- und Solarstrom zu bewegen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor einer drohenden "Renaissance der Atomenergie" gewarnt, wenn als Ziel nur die Reduzierung von Treibhausgasen ausgegeben wird.

Für die Energieeffizienz gibt es überhaupt keine Vorgaben. Man wolle erst die Berichte hierzu aus den einzelnen Mitgliedsstaaten abwarten, erklärte Oettinger, konkretere Ziele solle es frühestens im kommenden Jahr geben.

Grüne enttäuscht, Industrie zufrieden

Greenpeace äußerte sich enttäuscht zu den Plänen der EU-Kommission. Die Umweltschutzorganisation hatte eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent gefordert. Die Vorschläge würden "die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen", warnten auch die Grünen im Europaparlament. CDU-Europa-Parlamentarier Peter Liese kritisierte: "Die Kommission bleibt die Antwort schuldig, wie das europäische Ziel erreicht werden soll und vor allem wie die Probleme der Kosten für die Verbraucher und die mangelnde Koordinierung der Mitgliedsstaaten gelöst werden können."

Umweltministerin Hendricks sprach von einer "guten Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in der Europäischen Union". Die eigenen Ziele der Bundesregierung seie allerdings "etwas weiter gesteckt". Zufrieden zeigt sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

2015 findet in Paris die UN-Kimaschutzkonferenz statt, das Ziel ist ein neues globales Abkommen. Die EU will dort einen gemeinsamen Plan der Mitgliedsstaaten vorlegen, die Vorschläge von Barroso, Hedegaard und Oettinger sollen als Basis dafür dienen. Die Positionen gehen allerdings weit auseinander. Das nun vorgestellte Paket dürfte im EU-Parlament auf Widerstand aus Deutschland und anderen Staaten stoßen, die sich ambitioniertere Klimaziele wünschen.