Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Dutzende buhen Barroso auf Lampedusa aus

"Mörder" und "Schande" riefen sie: Demonstranten haben den EU-Kommissionspräsidenten Barroso sowie Italiens Regierungschef Letta bei ihrer Ankunft auf Lampedusa ausgebuht. Den aufgebrachten Menschen fehlt ein ganz bestimmter Punkt auf dem Programm der Politiker.

Mit Buhrufen sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Italiens Regierungschef Enrico Letta auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa empfangen worden. Menschenrechtler und Einwohner riefen "Schande!" und "Mörder!" und schwenkten Fotos von Flüchtlingen.

Dutzende Demonstranten forderten Barroso und Letta auf, auch das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa zu besuchen, um sich ein Bild von der prekären Lage der Migranten dort zu machen. Barroso wollte nach der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa unter anderem mit einigen Überlebenden sprechen. Er ist gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf Einladung Lettas nach Lampedusa gekommen.

Der Kommissionspräsident und Italiens Regierungschef haben auf der Mittelmeerinsel einen Aufruf an die EU lanciert. "Der Notstand von Lampedusa ist ein europäischer, Europa kann sich nicht abwenden", sagte Barroso. Es müsse denen Hoffnung gegeben werden, die vor Kriegen fliehen müssten, notwendig sei jedoch auch die Kooperation der Länder, aus denen sich die Migranten Richtung Europa aufmachten. Er werde nie das Bild von Hunderten Särge nach der Katastrophe der vergangenen Woche vergessen.

Barroso kündigte weitere 30 Millionen Euro aus Brüssel an, um Italien dabei zu unterstützen, den derzeit starken Flüchtlingsansturm zu bewältigen. "Wir werden gemeinsam mit der italienischen Seite daran arbeiten, die schwierige Lage der ankommenden Flüchtlinge zu erleichtern", sagte Barroso. Vor allem soll die Ausstattung des Aufnahmezentrums auf der Insel verbessert werden. Rom will 190 Millionen Euro ausgeben, um die Situation auf Lampedusa zu verbessern.

Auch Letta nannte die Katastrophe von Lampedusa ein "europäisches Drama". Die Flüchtlingsfrage solle auf dem EU-Gipfel am 24./25. Oktober behandelt werden. Für die Opfer des Schiffbruchs werde es ein Staatsbegräbnis geben, so Letta. Italien entschuldige sich dafür, nur unzulänglich auf eine solche Tragödie vorbereitet gewesen zu sein.

Vor der Küste von Lampedusa war am vergangenen Donnerstag ein Schiff mit etwa 500 afrikanischen Flüchtlingen gekentert, von denen bisher etwa 270 tot geborgen wurden. Nur 155 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Seitdem wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. Als erste Reaktion beschloss die EU die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Probleme in diesem Bereich untersuchen soll.

Hilfsorganisationen üben schwere Kritik an der EU

Eine grundlegende Änderung des europäischen Systems ist jedoch vorerst nicht geplant. So ist weiterhin das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem Ankömmlinge zuerst die Europäische Union erreichen. Angesichts des starken Flüchtlingsstroms vor allem aus Afrika fühlt sich Italien von seinen europäischen Partnern zunehmend alleingelassen.

Auch Hilfsorganisationen üben schwere Kritik an der EU. Pro Asyl warf in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Amtskollegen der Europäischen Union "völliges Versagen" vor: "Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation Gemeinsam für Afrika kritisierte eine europäische Abschottungsstrategie und sprach von einer "menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe".