Horst Seehofer über Netzpolitik "Internetsperren sind kein tauglicher Weg" Bavarian state premier Seehofer speaks at a press conference in Wildbad Kreuth

Exklusiv Die Piratenpartei könnte eine absolute Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag dauerhaft unmöglich machen - Zeit für die Christsozialen, sich verstärkt um Netzpolitik zu kümmern. Parteichef Seehofer erklärt, warum die Piraten eine Herausforderung sind, er aber trotzdem für die Vorratsdatenspeicherung ist. Interview: Robert Roßmann und Mike Szymanski mehr...

Intersperre, dpa Kampf gegen Kinderpornographie EU will Internetsperren verordnen

Muss die deutsche Regierung nun umsetzen, was sie gerade erst abgelehnt hat? Die EU fordert in allen Mitgliedsstaaten Blockaden für kinderpornographische Webseiten. mehr...

´FAZ": EU will Internetsperren einführen Kinderpornographie im Netz Koalition kippt Internetsperren

Das definitive Ende der umstrittenen Netzsperren: Schwarz-Gelb verzichtet endgültig darauf, Kinderpornos im Internet blockieren zu lassen. Dagegen waren vor allem Internet-Nutzer Sturm gelaufen. mehr...

Horst Köhler Unterschrift verweigert Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornos offenbar nicht unterzeichnen. Nun könnte es komplett gekippt werden. mehr...

Internetsperren und Kinderpornografie Tauss zieht vor das Bundesverfassungsgericht, dpa Bundesverfassungsgericht Tauss klagt gegen Internetsperren

Jörg Tauss gibt nicht auf: Der zur Piratenpartei übergetretene Abgeordnete hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Web-Sperren für Kinderpornos erhoben. mehr...

Various Chinese microblog websites are seen on a screen in this photo illustration taken in Beijing CDU-Politiker Kauder will Internetsperren China in Deutschland

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Website Streitpunkt Internetsperren Angriff auf Kinderhilfe

Hacker haben die Webseite der Deutschen Kinderhilfe lahmgelegt. Der Verein steht nicht nur wegen seiner Unterstützung von Internetsperren in der Kritik. Von Johannes Boie mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger, Getty Internetsperren Justizministerin stellt sich gegen EU-Kommission

Die Bundesregierung will die von der EU geforderten Internetsperren stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel. mehr...

Gesetz zu Internetsperren Gesetz zu Internetsperren SPD-Mitglieder wehren sich

Am Dienstag hatte die SPD stolz den Kompromiss zum Gesetz gegen Kinderpornographie verkündet. Doch jetzt wehren sich prominente Parteimitglieder gegen die Internetsperren. mehr...

Stopp-Schild gegen Kinderpornohraphie Internetsperren bei Kinderpornographie Stoppschild für die Politik

50.000 Unterschriften in nur vier Tagen: Die Petition gegen Internetsperren ist überraschend erfolgreich. Damit setzen die Gegner Bundesfamilienministerin von der Leyen unter Druck. mehr...

Protest im Netz, dpa Kampf gegen Internetsperren Das Netz schlägt zurück

Wenn Youporn gegen "Zensursula" wettert: Internet-Nutzer organisieren Kampagnen gegen Kinderporno-Sperren - von schlagkräftig bis humorvoll. Von Johannes Boie mehr...

Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, AP Internetsperren Schaar kritisiert Vereinnahmung durch Politik

Der Bundestag will heute den Zugang zu Kinderpornos erschweren. Der Datenschutzbeauftragte fürchtet um die Glaubwürdigkeit seiner Behörde. mehr...

Internetsperren Internetsperren Durchlässige Barriere

Die geplanten Internetsperren können den Zugang zu den verbotenen Webseiten nur erschweren - vollkommen verhindern können sie ihn nicht. Von Dominik Schöneberg mehr...

Gauck besucht die Türkei Kritik an türkischer Regierung Gauck weist Erdoğans Vorwürfe zurück

Zank zwischen Berlin und Ankara: Bundespräsident Gauck hatte den türkischen Premier Erdoğan kritisiert, Erdoğan sprach daraufhin von Gauck als "Pastor". Nun kontert der Bundespräsident: Seine Kritik sei "eher noch zurückhaltend gewesen." mehr...

dpa, Kinderpornografie, Brigitte Zypries, Internetsperre Internetsperre Keine Zensur im Netz

Die Forderung der Union nach einer Internet-Polizei stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Ablehnung. Wie sie befürchten auch andere eine inhaltliche Zensur. mehr...

Karl-Theodor zu Guttenberg Internetsperren Internetsperren Guttenberg ärgert von der Leyen

Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus? Von Heribert Prantl mehr...

Internet Stoppschild Monitor, dpa Regierung kippt Internetsperren Die Union wacht auf

Lange verschloss die CDU die Augen. Ihre Einsicht, dass Stoppschilder gegen Kinderporno-Seiten im Internet nichts bringen, darf nur der Anfang sein. Ein Kommentar von Johannes Boie mehr...

von der Leyen, Stoppschild, dpa Koalition kippt Internetsperren Aus für von der Leyens Stoppschild

Schwarz-Gelb lenkt ein: Internetseiten mit kinderpornographischem Material sollen künftig gelöscht statt gesperrt werden. Doch nicht alle Fragen sind damit beantwortet. mehr...

Stoppschilder bei Kinderpornographie Internetsperren bei Kinderpornographie "Obskure Kriterien"

Gegen Schnellschüsse von Technik-Laien: Die Web-Gemeinde hat gezeigt, wie schnell sie Widerstand gegen heuchlerische Netzsperren organisieren kann. Ein Kommentar von Bernd Graff mehr...

Karl-Theodor zu Guttenberg Internetsperren Internetsperren Guttenberg ärgert von der Leyen

Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus? Von H. Prantl mehr...

Internetsperren Regierung beschließt Internetsperren Vorbild Norwegen

Die Bundesregierung will Kinderporno-Seiten im Netz sperren lassen. Führende Internet-Provider haben dem Vorhaben jetzt zugestimmt. Von Stefan Braun und Laura Weißmüller mehr...

The day we fight back Internet-Aktionstag "The Day We Fight Back" Alle gegen Goliath

Aktivisten protestieren am heutigen Dienstag weltweit im Netz gegen die Überwachung durch Geheimdienste. "The Day We Fight Back" hat einige Gemeinsamkeiten mit den ACTA-Protesten. Wie sind seine Erfolgsaussichten? Von Maja Beckers, Mirjam Hauck und Pascal Paukner, San Francisco mehr...

Von der Leyen besucht Bundeswehr in Afghanistan Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ehrgeizig, zäh, streitbar

Ursula von der Leyen gilt als zielstrebig. Die Karriere der Ärztin verlief steil. Knapp 13 Jahre nach dem Start ihrer politischen Laufbahn hat sie bereits zwei Bundesministerien geleitet. Jetzt muss sich die CDU-Politikerin als erste Verteidigungsministerin Deutschlands bewähren. mehr...

Andrea Voßhoff Nachfolgerin für Peter Schaar Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden

Sie soll Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte ablösen. Doch nicht jeder traut der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff das neue Amt zu - auch, weil sie sich, im Gegensatz zu Schaar, für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Von Stefan Braun und Oliver Hollenstein, Berlin mehr...

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Spekulationen um Ursula von der Leyen Hauptsache super

Weil sich die SPD das Arbeitsministerium nicht entgehen lassen wird, ist Ursula von der Leyen wohl bald ihren Job los. Eine neue Aufgabe wird eifrig gesucht. Ein Superministerium solle es sein, heißt es in Berlin. Die Frage ist: super wofür? Von Michael König mehr... #btw13-Blog