Terrorismus per Youtube: Weil ein radikaler Islamist aus Baden-Württemberg online zum bewaffneten Kampf aufforderte, soll er Deutschland jetzt verlassen.
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Randale in den Stadien, Sachschäden in Millionenhöhe: Weil die Gewalttaten im Umfeld des Fußballs nicht in den Griff zu bekommen sind, fordert Generalbundesanwalt Range ein hartes Durchgreifen. Auch das Ende der Stehplätze steht zur Debatte.
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Meinung
Die EU-Innenminister wollen, dass möglichst viele Fluggastdaten für Rasterfahndungen gesammelt werden - und praktizieren damit US-Methoden: einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben. Jeder ist potentiell verdächtig. So haben sich die Europäer ihr Europa eigentlich nicht vorgestellt.
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Heribert Prantlmehr...
Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg bringen sich die Teilnehmer in Position: Der niedersächsische Vertreter will schärfer gegen "islamistische Gefährder" vorgehen, sie überwachen lassen - und ihnen Handy- und Computerverbot erteilen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Bürger auf, Ruhe zu bewahren - trotz Terrorwarnung und dem Fund einer mutmaßlichen Bombe in Namibia, die offenbar nach München fliegen sollte. Den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung weist er zurück.
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Michael Königmehr...
Den Ankündigungen folgen keine Taten: Die Innenminister haben sich nicht auf ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextreme NPD oder Scientology verständigt.
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Auf der Innenministerkonferenz haben die CDU-Innenminister ein Verbot der NPD abgelehnt - aus Angst, die Regelung könnte erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
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Kurz bevor die Innenminister über ein mögliches NPD-Verbot beraten wollen, mehren sich die skeptischen Stimmen. Neben der Wirkung auf die rechte Szene wird insbesondere die juristische Durchsetzbarkeit des Verbotsverfahrens angezweifelt.
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Fast jeder dritte Neuntklässler ist der Meinung, in Deutschland gebe es zu viele Ausländer. Jeder 13. Jugendliche räumt ein, eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen zu haben. Zu diesen Ergebnissen kommt laut einem Zeitungsbericht eine Studie für die Innenministerkonferenz.
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Bisher nur geduldeten jungen Ausländern soll unabhängig von den Eltern ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden - wenn sie integriert sind. Die Kriterien sind jedoch unklar.
Von
S. Höll u. R. Preußmehr...
Dieses Mal soll ein Verbotsverfahren der NPD nicht an Spitzeln scheitern: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Zusammenarbeit mit sämtlichen V-Leuten in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei beendet. Andere Bundesländer könnten nachziehen.
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Für Ismail Afzali war München eine Stadt der Hoffnung. Doch was er seit seiner Flucht aus Afghanistan erlebt hat, hat ihn aller Träume beraubt. Als er nun erfuhr, dass er zurück in seine Heimat soll, brach er zusammen und wurde in die Psychiatrie in Haar eingewiesen.
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Patrick Mayermehr...
Barbara John, die Ombudsfrau der Neonazi-Opfer, hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages von der schwierigen Situation der Hinterbliebenen berichtet - und weitere finanzielle Hilfen gefordert. Die Übermittlung ermittlungsrelevanter Akten durch die Länder geht unterdessen schleppend voran.
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Rückt ein Verbotsverfahren gegen die NPD näher? Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungskreisen der rechtsextremen Partei abschalten lassen - und zwar noch in diesem Frühjahr.
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Das Bleiberecht für seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge soll verbessert werden. Eine entsprechende Initiative brachten Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Integrationsministerkonferenz ein.
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Die Innenminister der Länder wollen am Donnerstag darüber beraten, wie man der rechtsextremistischen NPD den Geldhahn zudrehen kann. NPD-nahe Stiftungen sollen keine Zuschüsse vom Staat mehr erhalten.
Von
Annette Ramelsbergermehr...
Unter der Zugspitze sorgte die bayerische Regie durch geballte Psychotricks für eine Atmosphäre der Einigung. Die unionsregierten Ländern verzichten auf ihre Fragenkataloge und Gewissenstests, dafür stimmen die SPD-regierten Länder verpflichtenden Einbürgerungskursen zu.
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Annette Ramelsbergermehr...
Die Innenminister ermöglichen 30.000 geduldeten Ausländern, in Deutschland zu bleiben - unter bestimmten Bedingungen. Einer Dauerlösung verweigert sich die Politik allerdings.
Von
Roland Preußmehr...
Scientology ist gefährlich. Jetzt soll das Bundesinnenministerium einen neuen Verbotsantrag gegen die Psycho-Sekte prüfen. Doch die Sache hat einen Haken. Die Dämonisierung der schwächelnden Truppe als Staatsfeind würde nur einer Gruppe nützen: Scientology.
Ein Kommentar von
Matthias Drobinskimehr...
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Schily haben ihren Streit um Kompetenzen des Verfassungsschutzes beigelegt. Statt eines Bundesverfassungsschutz-Amtes mit Außenstellen sollen die Landesämter enger kooperieren.
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Die Innenministerkonferenz wird wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen ein neues NPD-Verbotsverfahren starten. Vor mehr als sieben Jahren war so ein Versuch gescheitert - doch die Chancen für einen Erfolg sind seit der Festnahme eines hochrangigen NPD-Mitglieds im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle gestiegen.
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich geeinigt: Sie wollen die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht schaffen. Bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wurde beschlossen, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und neues Material zu sammeln.
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Alle Argumente sind ausgetauscht und abgewogen, keiner zweifelt mehr am Gewaltpotenzial der NPD. Nun bleibt nur noch eine Konsequenz: Das politische Flaggschiff der Rechtsterroristen muss politisch und juristisch versenkt werden - und darf niemals wieder auftauchen.
Ein Gastbeitrag von
Dieter Graumannmehr...
Geschlossenheit, um den Druck zu erhöhen: Auch die letzten skeptischen Landesinnenminister sollen vor ihrer Konferenz davon überzeugt werden, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu unterstützen. Doch die Zweifler warnen vor Schnellschüssen: "Wir sind dabei, in eine Falle hineinzutappen."
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Zwei einflussreiche Bundesländer wollen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vermitteln: Bei der Innenministerkonferenz werden Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen allerdings eine Lösung präsentieren, die Datenschützern wenig schmecken dürfte.
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