Polizei bleibt natürlich Ländersache. Dennoch beschlossen die Vertreter der 16 Bundesländer bei der Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch in Dresden zu Ende ging, gleich in mehreren Punkten, unter "Koordinierung" des Bundes enger zusammenzuarbeiten. So soll künftig wieder ein "Musterpolizeigesetz" einheitliche Standards herstellen, indem es den einzelnen Ländern als Vorlage dient. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Mittwoch von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", sagte er. "Ziel ist es, einheitliche Sicherheitsstandards trotz Zuständigkeit der Länder auf den Weg zu bekommen", sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU). Ein Musterpolizeigesetz gab es bereits in den 1970er-Jahren. Die Erarbeitung damals habe drei Jahre gedauert, sagte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er zeigte sich optimistisch, dass es diesmal schneller gelingt. "Wir rücken enger zusammen", sagte er angesichts der geänderten Bedrohungslage.
Innenministerkonferenz:Alle unter einem Dach
Fahndung für Fortgeschrittene: Thomas de Maizière (CDU) will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)Im Kampf gegen den Terror sollen die Sicherheitsbehörden in Zukunft mehr Befugnisse bekommen. Thomas de Maizière will außerdem die Kräfte bündeln.