Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

:Intelligente Grenzkontrollen

Software und DNA-Datenbanken: Die Unions-Innenminister unterstützen Seehofers Pläne zur Gesichtserkennung und ziehen Lehren aus dem Mordfall Lübcke.

Bei dem Treffen in Kiel ging es um Messerverbotszonen und die geheimdienstliche Nutzung von Daten aus Haushaltsgeräten. Seehofer lobte danach die Einigkeit der Innenminister - obwohl sie ihm doch eine Schlappe bescherten.

Innenministerkonferenz

:Überraschungsbesuche bei Verbrechern

Die Berliner Landesregierung will, dass die anderen Bundesländer ihre Methoden übernehmen, kriminelle Clans zu bekämpfen. Dazu gehört, früh einzugreifen.

CDU-Politiker Stahlknecht, eigentlich als Hardliner bekannt, fordert einen "Weichenwechsel" für Asylbewerber - und umgeht damit ein Tabuwort.

Die Länder wollen Ermittlungen gegen Kinderpornografie erleichtern. Um Zugang zu Foren zu erhalten, sollen auch Polizisten einschlägiges Material hochladen dürfen - aber nur computergeneriertes.

Innenministerkonferenz

:Alle unter einem Dach

Im Kampf gegen den Terror sollen die Sicherheitsbehörden in Zukunft mehr Befugnisse bekommen. Thomas de Maizière will außerdem die Kräfte bündeln.

Anti-Terror-Gesetze

:Instrumentarium des Grauens

Schleierfahndung, Gesichtsscanner, Entschlüsselung von Whatsapp: Vor ihrer Konferenz in Dresden überbieten sich die Innenminister mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit.

Innenministerkonferenz

:Bitte nicht rempeln

Die Länder wollen die Gewalt gegen Polizisten künftig schärfer ahnden. Doch nehmen diese Taten wirklich zu und werden immer schlimmer? Die Statistik bietet da erstaunliche Aufschlüsse.

Die Innenminister kehren zu alten Regelungen zurück: Ob syrische Flüchtlinge Asyl erhalten, soll künftig im Einzelfall geprüft werden - Afghanen öfter zurückgeschickt werden.

Protest gegen die "Megabehörde": Die Innenminister der Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick.

Niedersachsens künftiger Innenminister Boris Pistorius

:Man nannte ihn Kamikaze

Hardliner oder Bürgerrechtler? Innenminister lassen sich stets zwischen diesen Polen verorten. Boris Pistorius, Niedersachsens neuer Minister für Inneres, liegt genau dazwischen. Er will Humanität in der Flüchtlingspolitik - und die Polizei dem Bürger näher bringen.

Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch.

NPD-Verbot

:Innenminister ringen um einheitliche Haltung

Geschlossenheit, um den Druck zu erhöhen: Auch die letzten skeptischen Landesinnenminister sollen vor ihrer Konferenz davon überzeugt werden, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu unterstützen. Doch die Zweifler warnen vor Schnellschüssen: "Wir sind dabei, in eine Falle hineinzutappen."

Debatte um Terrorgefahr

:Viele Ängste und eine alte Bekannte

Nach der Terrorwarnung wechseln sich Alarmismus und Rufe nach mehr Prävention ab. Politiker wollen ein abgeschlossenes Thema wieder neu verhandeln: die Vorratsdatenspeicherung.

Innenministerkonferenz

:Mehr Polizei in "islamischen Vierteln"?

Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg bringen sich die Teilnehmer in Position: Der niedersächsische Vertreter will schärfer gegen "islamistische Gefährder" vorgehen, sie überwachen lassen - und ihnen Handy- und Computerverbot erteilen.

Innenminister

:Bis zu drei Jahre Haft für Übergriffe auf Polizisten

Drei Jahre Haft statt zwei: Die Innenminister wollen Polizisten besser schützen - und bleiben mit ihrem Beschluss weit hinter den Forderungen der Polizei zurück.

Deutschland und Guantanamo

:Wie man auf 16 Innenminister stolz sein kann

Bei der Aufnahme der drei ehemaligen Guantanamo-Häftlinge geht es nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste.