Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht im Koalitionsstreit in die Offensive. Sie warnt SPD und FDP vor einem Sparkurs auf Kosten der Schwachen, findet den Flirt der Liberalen mit der Union „nicht klug“ - und fordert von ihnen stattdessen mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextreme.
Bauernproteste
:Innenministerium und BKA warnen vor Unterwanderung durch Extremisten
Nachdem Landwirte versucht haben, eine Fähre mit Minister Habeck an Bord zu stürmen, wächst die Sorge vor einer erneuten Eskalation in der kommenden Woche. Auch der Bundespräsident äußert sich.
Migrationspolitik
:Grünen-Basis rebelliert gegen Parteiführung
Nach dem Ja der Ampel zur EU-Asylreform brodelt es in der Partei. Vergeblich versuchen Außenministerin Baerbock und Fraktionschefin Haßelmann, die Brüsseler Einigung als Erfolg zu verkaufen.
"Hart aber fair"
:Wie ein Echo aus 2015
Die Runde bei Louis Klamroth diskutiert über Migration. Dass man sich beim Zuschauen zeitweise in den Jahren 2015 und 2016 wähnt, beruhigt fast: Allen Krisen zum Trotz bleiben manche deutsche Talk-Debatten einfach gleich - auch dank Jens Spahn.
Bürgergeld
:Vertrauen ist gut . . .
Für die Einigung beim Bürgergeld hat die Union der Koalition den Verzicht auf einen wesentlichen Teil der Reform abgerungen. Besonders die Grünen tun sich nun schwer, das als Erfolg darzustellen.
Bürgergeld
:Einigung beim Bürgergeld nicht in Sicht
Ampelparteien lehnen Vorschlag von CDU-Chef Merz ab, das Gesetzespaket aufzuspalten und zunächst nur die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben.
Grünen-Fraktion
:Zwei Flügel für die Spitze
Die eine ist eine junge Parteilinke, die andere eine erfahrene Reala: Katharina Dröge und Britta Haßelmann wollen bei den Grünen die neuen Fraktionsvorsitzenden werden.
ExklusivBundestag
:Britta Haßelmann soll Fraktionschefin der Grünen werden
Sie könnte am Dienstag gewählt werden und soll die Fraktion zusammen mit Katharina Dröge führen. Es dürfte keine leichte Aufgabe werden - doch Haßelmann blickt ihr entspannt entgegen.
Interview am Morgen: Wahlrechtsreform
:"Verzerrung des Wählerwillens"
Klagen die Grünen in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht? Grünen-Politikerin Haßelmann erläutert, warum sie das Gesetz für verfassungsrechtlich problematisch hält - und warum sie so oft mit FDP und Linken zusammenarbeitet.
Bundestag
:Nicht kleiner, sondern sogar noch größer
Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments verfehlt laut Berechnungen der Grünen ihr Ziel. Die Opposition spricht von einem "Armutszeugnis".
Bundestagsgröße
:Opposition pocht auf neues Wahlrecht
709 Abgeordnete sitzen derzeit im Parlament, 598 sollten es sein. Jetzt wollen FDP, Grüne und Linke ihren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags zur Abstimmung bringen - letzte Möglichkeit für eine Reform, die bereits bei der nächsten Wahl gilt.
ExklusivHaushalt
:Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld
Die Bundestagsfraktionen bekommen mehr als 115 Millionen Euro - auch weil sie es bisher nicht geschafft haben, die Größe des Parlaments zu begrenzen. Union und SPD setzen sogar noch eine Extra-Erhöhung durch.
Bundestag
:Opposition zieht vor Gericht
FDP, Grüne und Linke klagen gemeinsam gegen die von der Koalition beschlossene Aufstockung der Parteienfinanzierung.
Wutrede im Bundestag
:"Was für ein Blödsinn"
Die sonst so ruhige Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann erhält für eine laute und zornige Bundestags-Rede gegen die AfD großen Beifall.
01:38
Aufreger im Bundestag
:Grünen-Abgeordneter Haßelmann platzt der Kragen
Der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann platzt hier der Kragen. Es um die Debatte über den Beschluss zu jährlich steigenden Diäten.
Diäten im Bundestag
:Das lästige Privileg der Abgeordneten
Dass die Diäten der Parlamentarier Thema im Bundestag sind, bevor eine neue Regierung im Amt ist, erregt viel Missgunst - die AfD und Linke noch befeuern. Dabei geht es vorerst gar nicht um eine Erhöhung.
Bundestag
:Wenn die Regierung kommt, beginnt das große Gähnen
Sogar der Bundestagspräsident hält die Befragung der Regierung im Parlament für fade. In angelsächsischen Ländern ist sie der Höhepunkt der Sitzungswoche. Was ist dort anders?
ExklusivParlament
:Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag
Eigentlich sollten schärfere Regeln für die Vergabe von Hausausweisen genau das ändern. Doch eine erste Bilanz zeigt: Es gibt immer noch 910 der begehrten Zugangskarten.
