Vom Diplomaten zum Phrasendrescher: Guido Westerwelle überschwemmt die Medien mit Hartz-IV-Populismus - und hat vor allem bei Bild Erfolg.
Die Pressekonferenz nach dem FDP-Krisengipfel war so langweilig, dass wohl die wenigsten Journalisten geahnt haben, welch mediales Dauerfeuer folgen würde. Am Montag vor einer Woche trat Christian Lindner, FDP-Generalsekretär und Sprachrohr von Guido Westerwelle, vor die Hauptstadtpresse und verkündete, dass die FDP die Richtung beibehalten, aber das Tempo bei den Reformen erhöhen wolle.
Seit Tagen grüßt täglich und auf allen Kanälen: Guido Westerwelle, das liberale Alphatier. (© Fotos: AP)
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Konkrete Reformvorschläge waren von den Liberalen seither nicht zu hören. Doch mehr und mehr wird klar, was die Taktiker beim Krisengipfel vor acht Tagen tatsächlich verabredet haben. Anstelle von Reformvorschlägen setzen die Liberalen dem Volk etwas weniger Substantielles vor: ihren Chef.
Seit Tagen grüßt täglich und auf allen Kanälen: Guido Westerwelle, das liberale Alphatier.
Die ersten 100 Tage im Amt war der Außenminister noch voll in seiner Rolle als Deutschlands oberster Diplomat aufgegangen. Westerwelle reiste nach Polen und in die Türkei, durch Asien und in den Nahen Osten. Er schüttelte viele Hände und reflektierte über die Anforderungen seines neuen Amtes. Zur Innenpolitik: kein Wort. Westerwelle schwieg so laut, dass manche in der FDP schon das Fehlen eines Parteichefs beklagten.
Und jetzt? Seit Tagen dominiert der FDP-Chef die Schlagzeilen. Westerwelle poltert gegen Hartz IV, gegen zu hohe Steuern und die Umverteilung in Deutschland. Mantraartig wiederholt er sein Credo: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Weil dieser Aussage aber wohl nicht einmal Politiker der Linken widersprechen würden, garniert der Jurist seine Botschaft mit populistischen Zuspitzungen und versorgte damit zunächst bevorzugt die Axel-Springer-Presse.
Zum Beispiel am Sonntag in Bild am Sonntag: "Die FDP hat in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt, als meine Kritiker in den letzten elf Jahren." Oder an diesem Montag in Bild: "Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall."
In der Frankfurter Rundschau erklärt er an diesem Dienstag, dass die Empörung immer groß sei, "wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeits lege". Im Deutschlandfunk sagte er, es sei eine zynische Debatte, dass sich diejenigen, die arbeiten würden, entschuldigen müssten, dass sie von ihrer Arbeit etwas behalten möchten. Und in der Passauer Neuen Presse sah der Themensetzer in der Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts "sozialistische Züge".
Die hatte Westerwelle schon vergangenen Donnerstag in der Welt erkannt. Dort begann die Springer-Penetration - und erreichte sogleich ihren Höhepunkt. "Vergesst die Mitte nicht" lautete die harmlose Überschrift seines Autoren-Pamphlets, mit dem sich der FDP-Chef vom diplomatischen Dienst ab- und zum Dienst an der Heimatfront anmeldete.
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Sinti und Roma als Nachbarn? Bloß nicht, sagen zwei von drei Deutschen. Über Menschen, die im eigenen Land Fremde sind. Seite Drei. Jetzt lesen ...
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Nach Lafontaines Rückzug
jetzt kann ich gar nicht mehr aufhören mit dem Denken wenn auch wieder ironisch
Das stimmt jetzt aber wirklich: Die Menschen müssen echt mal wieder vorgelebt bekommen, was so ein echter Leistungsträger so alles schafft in seinem Leben! DAS sind echte Vorbilder. Die rackern so heftig und sozial, dass z.B. einer unserer dynamischen Minister und noch so ein paar andere aus der Verwaltung sich für harte Arbeit über Monate (!) hinweg einen echten Renten-, ach neee, Pensionsanspruch erarbeiten. DAS ham die doch wirklich verdient!
Ach so ja, jetzt will die Schweiz das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften, les ich hier gerade, Mmmh Was soll das denn? Ja, was glauben denn die? Ich finde, dass tut gar nicht not geht doch alles mit rechten Dingen zu. Wollen die jetzt unserer Vorbilder bashen?
Ich weiß nicht, ich weiß nicht
naja, in Hamburg hat man eine Straße entgletschern lassen. Der Präsident (!) der Hamburgischen Bürgerschaft wollte nur dem Volke helfen, das Bürgerhaus zu erreichen.
Ja, also vielleicht ist da ne Suppenküche oder ne Kleiderkammer vom RK für die Obdachlosen aber naja, aber die kriegen ja wohl sowieso kein Hartz4, oder? Aber wenn der meint, dann hat das wohl schon seine Richtigkeit. Ich sollte da auch mal anrufen. Ob es auffallen würde, wenn ich mir bei 4 Recyclinghöfen kostenloses Streugut abhole, obwohl mir nur 2 Eimerchen zustehen?
Dem Zumwinkel haben sie damals ja auch hübsch zugesetzt. Ganz ehrlich, der Mann ist doch erledigt. Asozial, der Zumwinkel? Dass ich nicht lache
Und überhaupt,, dieses - wie heißt das? - "bashing": Ganz fürchterlich! Ulla von der Gesundheit hatte in Schpanien eine Konferenz - in echt! Und schließlich war das doch ganz legal.
Irgendwas war da auch mit Filbinger und so, aber das erinner ich nicht mehr genau..
...mehr davon?
"Die Armut ist mitten in Deutschland: Jeder siebte Bürger hierzulande lebte 2008 an der Grenze zur Armut oder war arm. Das waren 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren, ergab eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)."
*Quelle*: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/wirtschaft/276/503498/text/
Es ist allerhöchste Zeit, in der Bundesrepublik einmal die richtigen Fragen zu stellen !!!
Reden wir doch zur Abwechslung einmal Klartext über die "führungselitären Sozialschmarotzer" und ihre horrend hohen - l e i s t u n g s l o s e n - Einkommen, die jährlich unsittlich hoch weiter wachsen und obendrein immer niedriger besteuert werden ...
Reden wir darüber, was diese "führungselitären Sozialschmarotzer" als "Leistungsträger" qualifiziert, welche "Leistung" sie generell erbringen und konkret über ihren Beitrag und Wert für das Gemeinwohl und für die Gemeinschaft ...
Reden wir auch darüber, was die "Leistung" dieser "führungselitären Sozialschmarotzer" so viel wertvoller macht, als die Leistung der grob 40 Millionen abhängig Beschäftigten ...
Reden wir schließlich auch darüber, mit welchen unanständigen Methoden und Mitteln diese "führungselitären Sozialschmarotzer" ihren privaten Interessen mittels Lobbyismus, mittels NEOCONservartiver "Think-Tanks" und schließlich mittels korrumpierbarer Politiker zum Durchbruch mit und durch antisoziale Gesetze und Reformen verhelfen ...
Leider werden diese Fragen nicht gestellt - sie regieren uns längst ...
Es tut mir sehr leid - man soll sich ja mit "tausendjährigen" Vergleichen zurückhalten: Irgendwie erinnern mich Westerwelles Rhetorik, Gestik, Mimik und Lautstärke an unselige Zeiten. Wenn man keine glaubhaften Argumente hat, tönt man umso lauter...
Hier hetzt man lautstark gegen die, die dieses Sozialsystem schamlos aber letztlich legal ausnutzen und sich einen faulen Lenz machen.
Wie wäre es, genauso laut zu fragen, wieviele der Politiker, die jetzt den Schnabel ganz weit aufreissen und insbesondere FDP-Abgeordnete z.B. bei Reisepauschalen, Steuererklärungen, Dienstwagen etc.pp. aber auch jede gesetzliche Möglichkeit schamlos zum eigenen Vorteil ausnutzen.
mmmh gehn die sich jetzt alle ganz doll schämen?
Paging