Werbeverbot für Abtreibungen Spahn: Es geht "um ungeborenes menschliches Leben"

Seit wenigen Tagen Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU).

(Foto: dpa)
  • Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen eingeschaltet.
  • Er warnt davor, den bestehenden Kompromiss in der Sache zu gefährden.
  • CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zu Änderungen bereit, solange das Verbot an sich nicht angetastet wird.
  • Kritik an Spahns Aussagen kommt aus der Opposition.

Die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen geht weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Verbots angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Spahn sagte der Bild am Sonntag: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagte Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln".

Die mit der Union regierende SPD hatte diese Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen, wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch sagte.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte sich in der Bild am Sonntag zu Änderungen bereit. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der Zeitung. Eine "Aufweichung des Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

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Offenbar habe der neue Gesundheitsminister den Kern der Debatte um den Paragrafen 219a nicht verstanden, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Es geht darum, den Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern und nicht darum, kommerzielle Werbung zu erlauben." Spahn wolle offenbar, dass es Frauen, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, "weiterhin unnötig schwer gemacht wird, seriöse medizinische Informationen zu bekommen", erklärte der Grünen-Politiker weiter. "Anstatt populistische Vergleiche zu ziehen und ein Frauen- und Weltbild der 50er Jahre zu propagieren", sollte der Gesundheitsminister lieber das Gespräch mit betroffenen Ärztinnen und Ärzten suchen.

Für die Linken-Fraktion erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte: "Wenn ein Minister zwischen Werbung und sachlicher Information nicht unterscheiden kann, ist das ein krasses Problem." Er forderte zugleich die SPD auf, "endlich" die Mehrheit im Bundestag zu nutzen.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

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