Wahl in Großbritannien Der britischen Opposition bieten die Neuwahlen eine heikle Chance

Jeremy Corbyn, Chef der Labour Party, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Croydon. Einige Abgeordnete hoffen, ihn durch die Parlamentswahl am 8. Juni absetzen zu können.

(Foto: AP)
  • Die britische Labour-Partei hat bei der von Premierministerin May angesetzten Neuwahl schlechte Chancen - viele Abgeordnete hoffen jedoch, dass sie auf diese Weise Parteichef Corbyn loswerden können.
  • Die Liberaldemokraten (Lib-Dem), die einzige gesamtbritische Anti-Brexit-Partei, hat dagegen gute Aussichten und könnte den Konservativen zahlreiche Wahlkreise abnehmen, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben.
  • In Schottland spielt das angekündigte zweite Unabhängigkeitsreferendum eine große Rolle - die Konservativen präsentieren sich hier als Garanten für die Einigkeit des Königreichs.
Von Alexander Menden

Mike Gapes sitzt seit 1992 für die Labour-Party im britischen Unterhaus. Auf die Frage, ob er am Mittwoch im Parlament für vorgezogene Neuwahlen stimmen werde, antwortete er mit einer Gegenfrage: "Stimmen Truthähne für Weihnachten?" Diese Metapher - Vögel, die sich freiwillig für ein Fest entscheiden, bei dem sie geschlachtet werden - bemüht man im Englischen, wenn jemand sehenden Auges ins Verderben rennt. Es fanden sich jedoch genügend Fraktionskollegen von Gapes, die bereit waren, die Truthahn-Rolle zu übernehmen, indem sie Premierministerin Theresa May am Mittwoch zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhalfen, um Neuwahlen anzusetzen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte in der vorangehenden Debatte, seine Partei begrüße die sogenannte snap election, obwohl May versprochen habe, dass es keine geben werde. Man könne ihr also nicht trauen. Corbyns Problem ist, dass zahlreiche Mitglieder seiner eigenen Partei und viele Labour-Wähler ihm selbst nichts zutrauen - weder die Fähigkeit, Premierminister zu sein, noch den dazu nötigen Wahlsieg. Dass er Theresa May im Juni als Regierungschef ablöst, darf als ausgeschlossen gelten. Die Tories haben in den Umfragen derzeit 44 Prozent, Labour 23 Prozent. Wie sich dieser Vorsprung in Parlamentssitzen ausdrücken wird, ist noch nicht ganz klar. Im Vereinigten Königreich gibt es kein Verhältniswahlrecht; es zählen nur die Stimmen, die der Sieger im jeweiligen Wahlkreis erhält, egal, mit welcher Mehrheit. Aber dass Labour mindestens um die 50 Sitze verlieren wird, ist realistisch.

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Manche ausgesprochenen Corbyn-Gegner wie Mike Gapes lehnten Neuwahlen eigentlich ab. Dass dennoch eine breite Mehrheit der Fraktion zustimmte, hat einen einfachen Grund: Nicht wenige moderate Hinterbänkler hoffen, durch den erwarteten Stimmeneinbruch den verhassten Corbyn und seine altlinke, EU-skeptische Kamarilla endlich abwählen und auf den Trümmern die Partei neu aufbauen zu können. Andere haben signalisiert, dass sie bei der Wahl gar nicht mehr antreten wollen, darunter Corbyn-Kritiker wie der ehemalige Innenminister Alan Johnson. Die Ersatzkandidaten dürften Corbyn politisch näherstehen, was sie nicht unbedingt erfolgreicher machen wird. In jedem Fall rückt die Partei so noch weiter nach links.

Die Liberaldemokraten sind die einzige gesamtbritische Anti-Brexit-Partei

Für die Liberaldemokraten (Lib-Dem) hingegen kann durch die Wahl alles nur besser werden. Nach der Koalition mit den Konservativen waren sie 2015 von den Wählern für gebrochene Wahlversprechen abgestraft worden; es blieb ihnen nur eine Rumpfmannschaft von acht Abgeordneten. Mittlerweile ist eine weitere hinzugekommen: Sarah Olney besiegte im Dezember in einer Zwischenwahl in Richmond überraschend den prominenten Brexit-Anhänger Zac Goldsmith von den Tories. Dieser Erfolg wurde der klaren Positionierung der Lib-Dems als einzige gesamtbritische Anti-Brexit-Partei zugeschrieben.

Der Lib-Dem-Vorsitzende Tim Farron ist weder bekannt noch beliebt, er hat nicht einmal eine neue Koalition mit den Tories ausgeschlossen. Dennoch ist seine Partei vielleicht am besten von allen auf eine baldige Wahl vorbereitet. Nach eigenen Angaben traten ihr in den Stunden nach der Bekanntgabe des Wahltermins etwa 2500 neue Mitglieder bei. Es gibt mindestens 17 Wahlkreise, die derzeit einen Tory-Abgeordneten haben, aber mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmten. Diese wollen die Liberaldemokraten ebenso erobern wie jene Labour-Bezirke, die von Brexit-befürwortenden Labour-Abgeordneten vertreten werden. Ob sie wieder auf 57 Sitze kommen wie 2010, ist völlig offen.

Das zweite schottische Unabhängigkeitsreferendum wird Thema Nummer eins

In einer komplexeren Lage befindet sich die Scottish National Party (SNP), auch sie eine proeuropäische, wenn auch regionale Partei. Sie verzeichnete bei der Unterhauswahl 2015 einen Erdrutschsieg und errang 56 von 59 schottischen Mandaten. Das damalige Wahlprogramm machte deutlich, dass eine Stimme für die SNP keine Stimme für die schottische Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich sein würde, sondern "für ein starkes Schottland". Bei der nun anstehenden Wahl aber wird das zweite schottische Unabhängigkeitsreferendum, das die Erste Ministerin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon im März ankündigte, Thema Nummer eins sein.

Zwar warf Sturgeon Theresa May eine "Fehlkalkulation" bei der Ausrufung von Neuwahlen vor. Tatsächlich aber könnte ihre eigene Kalkulation nicht aufgehen. Die Hauptgefahr für die SNP im traditionell linken Schottland stellen wohl die Konservativen dar. Die schottische Tory-Vorsitzende Ruth Davidson, vor dem Referendum eine leidenschaftliche EU-Verteidigerin, präsentiert ihre Partei als Garanten für den Zusammenhalt des Königreiches. Sollte es ihr gelingen, der SNP auch nur einen Sitz abzujagen, wäre das ein großer Erfolg für die Tories, und ein Schlag gegen Sturgeons Unabhängigkeitstraum.

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