bedeckt München 16°

Großbritannien:Was Neuwahlen für die Brexit-Verhandlungen bringen

A still image from a video footage shows Britain's Prime Minister Theresa May addressing the House of Commons in central London

Großbritanniens Premierministerin Theresa May im Unterhaus am 19.04.2017.

(Foto: REUTERS)
  • Großbritanniens Premierministerin Theresa May regt Neuwahlen im Juni an, einen Tag später stimmt das Unterhaus dafür.
  • Im Parlament geht sie Labour-Chef Jeremy Corbyn an. Das zeigt: May ist gedanklich schon im Wahlkampf.
  • Die Wahl könnte ihre Partei entscheidend stärken - und auch der EU die Brexit-Verhandlungen erleichtern.

Jeden Mittwoch um 12 Uhr stellt sich die britische Premierministerin im Parlament Fragen der Opposition. Da wird sie oft hart angegangen. Diesmal allerdings war es Theresa May selbst, die mit den Angriffen loslegte. Bevor Jeremy Corbyn, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Labour, etwas fragen konnte, watschte die Konservative ihn schon ab. Das Land brauche eine starke und stabile Führung, sagte sie, doch Corbyn sei "einfach nicht geeignet zum Führen". Außerdem würde eine Labour-Regierung "unsere Wirtschaft ruinieren". Da sprach nicht die Regierungschefin, sondern die Wahlkämpferin. Die Schlacht hat begonnen.

Es sind ja auch nur noch sieben Wochen bis zum 8. Juni, dem Tag, an dem May vorgezogene Neuwahlen abhalten lässt. Am Mittwochnachmittag, nach der Frage-Stunde, stimmte das Parlament ihrem Vorhaben mit 522 zu 13 Stimmen zu. Weil Labour zerstritten ist, könnten Mays Konservative der Partei im Juni Dutzende Sitze abnehmen. Umfragen sehen die Tories weit vorne . Bisher stützt sich May im Unterhaus nur auf eine Mehrheit von 17 Abgeordneten. Nach den Wahlen könnte die Mehrheit bequeme 50 oder gar 100 Sitze betragen.

Theresa May May begeht mit der Neuwahl eine unglaubliche Frechheit
Großbritannien

May begeht mit der Neuwahl eine unglaubliche Frechheit

Die britische Premierministerin ordnet ihrem eigenen Wohl sogar den Wahlkalender unter und riskiert damit die Einheit des Landes. Es zeugt vom niederschmetternden Zustand der britischen Parteien, dass sie mit ihrer Taktik durchkommt.   Kommentar von Stefan Kornelius

May kann sich ihrer Mehrheit im Unterhaus nicht sicher sein

Die 60-Jährige begründete die Neuwahlen damit, dass sie für die Verhandlungen mit Brüssel über den EU-Austritt eine größere Mehrheit benötige. Ansonsten sei ein wohlgeordneter Brexit in Gefahr: "Unsere Gegner glauben, dass sie uns zu einem Kurswechsel zwingen können, weil die Mehrheit der Regierung so klein ist", sagte May am Dienstag, als sie völlig überraschend die Neuwahlen ankündigte. Und sie klagte über Drohungen der Opposition, der Regierung bei Abstimmungen zum Brexit das Leben schwer zu machen.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Oppositionsparteien Vorhaben der Regierung bekämpfen. Und die Konservativen verfügen über die absolute Mehrheit der Sitze. Allerdings kann sich May dieser Mehrheit nicht sicher sein. Die Gegner, von denen May sprach und die sie mit den Wahlen ausschalten will, sind in Wirklichkeit in den eigenen Reihen zu finden.

Denn ein Polster von nur 17 Sitzen ist nicht komfortabel - Abweichler könnten versuchen, die Regierungschefin zu erpressen. Und auf den Abgeordnetenbänken der Tories sitzen einige Politiker, die May beim alles überragenden Thema Brexit Ärger bereiten könnten. Entweder weil ihnen der Brexit-Kurs zu hart ist, weil sie also wollen, dass das Königreich weiter im EU-Binnenmarkt bleibt. Oder weil sie langjährige Europa-Hasser sind, die jedes Zugeständnis Mays an Brüssel als Verrat deuten. Erringt die Regierungschefin im Juni eine satte Mehrheit, muss sie sich wegen Kreuzzüglern, Gesinnungstätern und Querulanten keine großen Sorgen mehr machen.

SZ-Grafik; Quelle: yougov.com

Thatcher, Major, Cameron mussten sich mit EU-Gegnern herumschlagen

May ist nicht die erste konservative Premierministerin, die sich mit Europa-Rebellen in der eigenen Partei herumschlagen muss. So erzürnte Margaret Thatcher mit ihrer hartleibigen Europa-Politik die EU-Freunde bei den Tories. Als ihr Stellvertreter Geoffrey Howe 1990 aus diesem Grund zurücktrat und sie kritisierte, war das der Anfang vom Ende ihrer Regentschaft. Ihr Nachfolger John Major wiederum wurde von EU-feindlichen Tory-Abgeordneten demontiert, die den Maastricht-Vertrag ablehnten. Er beschimpfte Europa-Gegner in seinem Kabinett entnervt als "Bastarde".

Auch Mays Vorgänger David Cameron musste sich mit dem EU-skeptischen Flügel herumärgern. Um die Nörgler ruhigzustellen, versprach er 2013 ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Union. Die Volksabstimmung im Juni 2016 verlor er dann. Einen wichtigen Beitrag zu Camerons folgenschwerer Entscheidung leistete die EU-feindliche Partei Ukip. Deren Erfolge bei Europawahlen und in Umfragen hatten den Druck auf den Premier erhöht.

May hingegen muss sich keine großen Gedanken über Ukip machen. Die Partei ist zerstritten und tut sich schwer damit, einen neuen Daseinszweck zu finden. Ukip kämpfte für den Austritt aus der EU und weniger Einwanderung. Beides ist nun Regierungspolitik. Bei den Parlamentswahlen 2015 errang die Partei zwar gut zwölf Prozent der Stimmen, aber wegen des Mehrheitswahlrechts reichte das nur für ein Mandat. Dieser eine Abgeordnete verließ die Partei im März. Und im Februar erlitt Ukip eine herbe Niederlage. In Stoke-on-Trent musste ein Parlamentssitz nachbesetzt werden, und Ukip-Chef Paul Nuttall bewarb sich. Er rechnete sich gute Chancen aus, denn Stoke-on-Trent ist die Stadt, in der das Brexit-Lager beim Referendum den höchsten Sieg einfuhr. Doch er verlor selbst hier.

Großbritannien könnte ein angenehmerer Verhandlungspartner werden

Baut May die Mehrheit der Konservativen im Juni wie erwartet aus, könnte dies Großbritannien zu einem angenehmeren Verhandlungspartner für Brüssel machen. Bis 2019 müssen sich die EU und das Königreich auf die Bedingungen der Trennung einigen. Wenn May keine Rücksicht mehr auf Abweichler nehmen muss, dürfte das die Gespräche vereinfachen.

Ein großer Vorteil ist zudem, dass erst 2022 wieder Wahlen in Großbritannien anstehen und nicht schon 2020, wie ursprünglich vorgesehen. Es gilt als nahezu unmöglich, dass London und Brüssel bis 2019 einen Vertrag über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen fertig verhandeln können. Dafür ist die Zeit zu knapp. Deswegen spricht auch die britische Regierung inzwischen davon, dass nach dem Brexit erst einmal ein Übergangsabkommen gelten soll. Dann würde sich für die Firmen 2019 nicht viel ändern. Aber zugleich wäre Großbritannien nach dem Brexit zunächst weiter an EU-Regeln gebunden, müsste etwa Einwanderer vom Festland akzeptieren.

Es wäre schwierig für May, so eine Lösung der eigenen Partei und den Brexit-Fans im Lande ein Jahr vor Parlamentswahlen zu verkaufen. Nun liegen drei Jahre zwischen Austrittstermin und Urnengang. Praktisch für die Regierungschefin.

Brexit Der Brexit auf einen Blick

Chronologie

Der Brexit auf einen Blick

Großbritannien will raus aus der EU - aber wie? Wer die Protagonisten sind, was bisher geschah und was noch kommt.   Von Leila Al-Serori, Katharina Brunner, Dominik Fürst, Hannes Munzinger und Markus Schulte von Drach