Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat der Bundesregierung im Streit über ihren Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Bedenkzeit bis nach Weihnachten gegeben. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Die schwarz-gelbe Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über die Forderung ihres Verbandes beraten, frei über die Besetzung des bislang freigehaltenen Platzes im Stiftungsrat zu entscheiden. Es sei eine "Frage der Freiheitsrechte", dass Schwarz-Gelb dem Verband das Recht auf die Entscheidung zustehe, auch sie selbst zu nominieren. "Unser Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird von einem Teil der politischen Klasse", sagte Steinbach.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit einem Veto gedroht, falls der Bund der Vertriebenen (BdV) darauf pocht, seinen dritten Sitz im Stiftungsrat mit Steinbach zu besetzen.
Indes hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die Haltung von Westerwelle kritisiert. Westerwelle mache sich "die Argumentation unserer polnischen Nachbarn leider zu eigen", sagte Bosbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Beziehungen zu Polen könnten nicht dadurch verbessert werden, dass man den Bund der Vertriebenen (BdV) in der Debatte um den Stiftungsbeirat brüskiere. So könne "Versöhnung nicht funktionieren".
Rückendeckung erhielt Westerwelle hingegen von seinem Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Erika Steinbach erneut zum Rückzug auf. Wenn die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) dies nicht freiwillig tue, müsse sich die Bundesregierung dagegen entscheiden, sagte Steinmeier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dazu ist Frau Merkel Bundeskanzlerin und muss es jetzt entscheiden."
Der frühere Bundesaußenminister sprach sich dafür aus, dass die Versöhnung mit Polen in dieser Streitfrage im Vordergrund stehen müsse. "Wenn Belastungen in diesem sensiblen deutsch-polnischen Verhältnis unterbleiben sollen, dann müssen Eitelkeiten hier zurückstehen."
Der Konflikt um die Nominierung Steinbachs in den Stiftungsrat der neuen Vertriebenen-Gedenkstätte belastet zunehmend die schwarz-gelbe Koalition. Auf der am Mittwoch beendeten Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin stellte sich die Unionsspitze am Mittwoch vor Steinbach und wandte sich damit gegen den Regierungspartner FDP.
Der BdV hatte ursprünglich von der Regierung verlangt, sich bei ihrer Klausur in Meseberg mit dem Thema zu befassen und den Weg für die CDU- Bundestagsabgeordnete Steinbach in den Stiftungsrat freizumachen. Das war offiziell nicht geschehen.
Das BdV-Präsidium hält an seiner Nominierung fest, meldete dies aber erneut nicht bei der Bundesregierung an. Damit bleibt der dritte Sitz der Vertriebenen im Stiftungsrat weiter unbesetzt.