US-Überwachung Beide Prism-Programme sollen mit identischen Datenbanken arbeiten

Gestern behauptete die Bundesregierung, es gäbe zwei voneinander unabhängige Prism-Programme. Die "Bild"-Zeitung widerspricht: Es handele sich um dieselben Datenbanken, auf die die Prism-Programme zurückgreifen. Der US-Nachrichtendienst NSA will in Deutschland ein neues Abhörzentrum bauen.

Die Verwirrung nimmt kein Ende. Gestern noch hatten BND und Bundesregierung offiziell erklärt, es gebe mehrere Prism-Programme, die unabhängig voneinander operierten. Nun tauchen Meldungen auf, die dem widersprechen. Nach Informationen der Bild-Zeitung greifen die von der Bundesregierung als "nicht identisch" bezeichneten US-Spähprogramme mit dem Namen "Prism" auf dieselben streng geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zu.

Wie die Zeitung unter Berufung auf gut informierte Quellen in den USA berichtet, speist und bedient sich das in Afghanistan betriebene "Prism" aus den NSA-Datenbanken "Marina" und "Mainway". In "Marina" werden den Angaben zufolge Internet-Verbindungsdaten gespeichert, während "Mainway" die Verbindungsdaten von Telefonverbindungen archiviert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte dagegen erklärt, bei dem in Afghanistan verwendeten "Prism"-Programm handele es sich um ein völlig anderes System. Die Datenbanken "Marina" und "Mainway" werden nach Informationen der Zeitung auch genutzt, um abgehörte und abgefangene Daten deutscher Staatsbürger zu speichern.

Zu den Angaben des BND, wonach das Nato/Isaf-Programm namens "Prism" nicht identisch sei mit dem "Prism"-Programm der NSA, hieß es in dem Blatt, "Prism" laufe in Afghanistan über ein streng geheimes Computernetzwerk (Joint Worldwide Intelligence Communications System, JWICS). Auf dieses hätten ausschließlich US-Geheimdienste und -Ministerien Zugriff, um Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe zu versenden. Auf ein Isaf-Programm hätten dagegen auch andere Isaf-Nationen Zugriff, schreibt die Zeitung.

Maaßen spricht von sieben verhinderten Anschlägen

Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt, dass angeblich Informationen des US-Abhördienstes NSA dazu beigetragen haben, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln. Diese Zahl habe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages genannt, berichtete das in Halle erscheinende Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Maaßen habe diese Fälle im Detail erläutert. Zwei Hinweise hätten demnach auf dieselbe Spur geführt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zunächst von fünf vereitelten Anschlägen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein.

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind noch immer viele Fragen zum Umfang und zu Einzelheiten der Datensammlung unklar.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bestätigte inzwischen Pläne der NSA für ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden. Schindler habe von den Bauplänen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags berichtet, meldet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe bestätigt, dass die National Security Agency bereits in Wiesbaden präsent sei und den Standort ausbauen wolle. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass die NSA weltweit in großem Umfang die Internet- und Telekommunikation überwacht. Inwieweit der BND das Spähprogramm "Prism" kannte und möglicherweise Daten daraus selbst nutzte, ist bislang unklar.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" zu haben. "Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rheinischen Post. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von "vielen Fragezeichen".

"Nachrichtendienste agieren nie völlig eigenständig. Es gibt immer Rückmeldungen der Politik", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der Passauer Neuen Presse. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, seine Partei erwarte, dass die Generalbundesanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren prüfe. "Und zwar gegen die britischen und amerikanischen Geheimdienste und auch gegen mögliche Helfershelfer in den deutschen Diensten." Man müsse den Verdacht haben, "dass sich die Bundesregierung nicht traut, deutsches Recht durchzusetzen".

Einsatz einer parteiübergreifenden Kommission?

"Von der SPD lassen wir uns nicht kritisieren", hielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Passauer Neuen Presse dagegen. "Herr Steinmeier war bis 2005 Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste. Das sollte man nicht vergessen", erinnerte die Liberale. "Er weiß sehr genau, wie eng die Zusammenarbeit mit den USA ist."

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte im Handelsblatt für eine Aufarbeitung über Parteigrenzen hinweg. "Der Vorgang hat eine solche Tragweite, dass wir hier in Berlin über die Einrichtung einer parteiübergreifenden Kommission nachdenken sollten - trotz Wahlkampf."