US-Staatsschulden Die Republikaner haben vergessen, was Haushaltsdisziplin ist

Das Capitol in Washington - hier muss Donald Trump um Unterstützung für seinen Haushalt werben.

(Foto: AFP)

Acht Jahre lang musste sich Obama von den Republikanern für seine Schuldenpolitik beschimpfen lassen. Unter Trump gilt: Schleusen auf.

Analyse von Thorsten Denkler, New York

Es gäbe gute Gründe für die Republikaner im Kongress an ihrem Prinzip der Haushaltsdisziplin festzuhalten. Die Verschuldung im Bundeshaushalt der USA ist auf schwindelerregende 20,6 Billionen Dollar angewachsen, das ist mehr als das Land in einem Jahr mit Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet. Wer die Schulden von Bund, Bundestaaten und Kommunen zusammenrechnet, kommt sogar auf einen Betrag von fast 70 Billionen Dollar. Auf die Bevölkerung umgerechnet heißt das: Jeder neugeborene US-Bürger kommt mit einer Schuldenlast von 210 000 Dollar zur Welt. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses erwartet, dass die jährlichen Zinszahlungen von 307 Milliarden Dollar im laufenden Jahr auf 818 Milliarden Dollar im Jahr 2027 anwachsen.

Das sind alarmierende Zahlen. Sie sollten genug Argumente dafür liefern, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht völlig aus den Augen zu verlieren. In den vergangenen Jahren sah es so aus, als hätten zumindest die Republikaner diese Lektion gelernt - sie hatten auch teuer dafür bezahlt.

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Seine Unterschrift beendet den zweiten Shutdown binnen 17 Tagen. Das Gesetz stärke das Militär und schaffe "JOBS, JOBS, JOBS", verspricht der US-Präsident. Doch selbst Republikaner kritisieren die Ausgaben als unsinnig und zu hoch. mehr ...

Noch zu Zeiten ihres Präsidenten George W. Bush war das Staatsdefizit für die Republikaner kein herausragendes Thema. Es störte nicht weiter, solange es das Wachstum nicht gefährdete. Präsident Ronald Reagan habe "bewiesen, dass das Defizit nicht von Belang ist", sagte Bushs Vize Dick Cheney 2002 - kurz bevor die Regierung weitere Steuergeschenke verteilen wollte.

Am Ende seiner Amtszeit hatte Bush den Schuldenberg um 101 Prozent anwachsen lassen. Er war damit sechs Billionen Dollar höher als zu Beginn seiner Amtszeit. Im Jahr 2006 verloren die Republikaner die Mehrheit im Kongress. Bushs Schuldenpolitik und das Platzen der Immobilienblase galten damals als wichtige Gründe für die Wahlniederlage.

Dann kam die Tea Party und machte von rechts erfolgreich Druck, die Ausgaben seien zu hoch, es müsse zu viel Geld geliehen werden. Die Finanzkrise 2008 trug ihren Teil dazu bei, die Republikaner auf den neuen Sparkurs einzuschwören. Die Rhetorik ist aus Deutschland bekannt: Die Schulden erdrückten die Wirtschaft, hieß es. Sie seien das drängendste Langfrist-Problem der USA. Die Probleme von heute dürfe die Politik nicht auf dem Rücken kommender Generationen lösen.

Die Konservativen hatten das Thema Haushaltsdisziplin für sich entdeckt.

Den Republikanern blieb allerdings nicht viel Zeit, die Strategie in Politik umzusetzen. Im gleichen Jahr gewann der Demokrat Barack Obama die Präsidentschaftswahl und bekämpfte die Finanzkrise mit einem massiven Ausgabenprogramm. Durchaus mit Erfolg. Was aber die Republikaner nicht daran hinderte, fortan gegen so gut wie jedes Gesetz zu stimmen, dass in ihren Augen die Staatsverschuldung weiter nach oben trieb.

Obama musste sich für seine Haushaltspolitik acht Jahre lang harsche Kritik anhören. In seiner Amtszeit hat er den nationalen Schuldenberg um weitere fast acht Billionen anwachsen lassen. Eine Steigerung um 68 Prozent verglichen mit dem Endstand der Bush-Präsidentschaft.

Für die Republikaner war diese Politik eines ihrer Hauptangriffsziele. Trump erklärte im Wahlkampf 2016, Obama hinterlasse die USA "begraben unter einem Berg von Schulden". Die Republikaner wollten als Hort der finanzpolitischen Vernunft gelten.

Und dann gewannen sie mit Donald Trump die Wahl. Und alles ist wieder anders.

Ende 2017 hat der Kongress eine Steuerreform verabschiedet, die in zehn Jahren weitere 1,5 Billionen Dollar auf den Schuldenberg türmen wird. Vorausgesetzt, die Reform setzt die Konjunktur in Gang wie gewünscht. Wenn nicht, könnte die Reform noch teurer werden, die vor allem Reiche noch reicher werden lässt.