US-Präsident Donald Trump hat ein umstrittenes Haushaltsgesetz unterzeichnet. "Unser Militär wird jetzt stärker sein als jemals zuvor", twitterte Trump am Freitag. "Wir lieben und brauchen unser Militär und haben ihm alles gegeben - und mehr." Es sei das erste Mal seit langer Zeit, dass das geschehe. Das bedeute auch neue Arbeitsplätze - oder, wie Trump formuliert, "JOBS, JOBS, JOBS!"
Das US-Repräsentantenhaus hatte den Haushalt am frühen Morgen mit knapper Mehrheit verabschiedet und damit eine kurze Haushaltssperre in der Nacht beendet. Der Senat stimmte kurz zuvor zu.
Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.
Zwei Shutdowns binnen 17 Tagen
Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Kritiker erklärten, dass das Gesetz die Staatsverschuldung deutlich erhöhe.
Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt. Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.
Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an. Es kam so zu einem - wenn auch kurzfristigen - zweiten "Shutdown" binnen 17 Tagen. Mit Trumps Unterschrift wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben, so dass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte.
