Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Sie sind Kritik bereits gewohnt: die Bundesverfassungsrichter und ihr Vorsitzender Andreas Voßkuhle (2.v. links)

(Foto: REUTERS)

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

An diesem Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht wieder mal ein Urteil zu Europa verkünden, es geht um den Rettungsschirm ESM. Zu erwarten sind einige Präzisierungen. Sein grundsätzliches Plazet hat das Gericht schon im Eilurteil vom September 2012 gegeben, und die zentrale Frage - die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) - hat Karlsruhe aus dem Verfahren herausgelöst und an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Vielleicht wird es ja diesmal wirklich ein halbwegs ruhiger Urteilstag.

Sonderlich wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Jedenfalls haben die Richter des Zweiten Senats in den vergangenen Wochen viel Prügel einstecken müssen, nach der Entscheidung zur EZB, mehr noch aber nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen. Das ist zwar nicht ungewöhnlich nach politisch brisanten Urteilen. Doch diesmal mehren sich die Anzeichen, dass sich das Dauerfeuer zu einer Krise verfestigt. Nahezu gleichlautende Vorwürfe gab es ja bereits nach dem Urteil zu den Überhangmandaten vom Sommer 2012, zudem wurde das Gericht wegen der Aufwertung der Rechte Homosexueller heftig angegangen - natürlich von der Union, der das nicht ins Weltbild passt.

Vor allem die Union kritisiert Gerichtspräsident Voßkuhle

Im Zweiten Senat herrscht jedenfalls große Anspannung. Auch, weil die Tonlage rauer wird. Norbert Lammert (CDU) wirft dem Gericht Europa-Skeptizismus vor, Volker Kauder bittet sich Rücksichtnahme aus, sogar Renate Künast (Grüne) mosert. Bemerkenswert ist zudem, dass der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jegliche Zurückhaltung aufgibt, mit der Pensionäre sonst Urteile der Kollegen kommentieren: Er halte den Spruch zur Drei-Prozent-Klausel "weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig".

Der Tenor der Kritik lautet: Das Bundesverfassungsgericht missachte den Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung und enge den Spielraum des Parlaments unangemessen ein. Die Personifizierung dieser Entwicklung ist - so sieht man es in Berlin und Brüssel - der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle. Namentlich der Union ist es gelungen, den Topos vom selbstbewussten, allzu politischen Chefrichter im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Zwar hat Voßkuhle mit ein paar unglücklichen Auftritten in Berlin selbst zu diesem Image beigetragen. Schaut man sich allerdings die von den Parteien gegeißelte Rechtsprechung zum Thema Wahlrecht an, so muss man sagen: An der Kritik ist mehr falsch als richtig.

Beim Wahlrecht muss das Gericht besonders intensiv kontrollieren

Erstens: Nicht Voßkuhle hat die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt, sondern der Zweite Senat. Zwar hat er mit der Senatsmehrheit gestimmt, maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis dürfte allerdings der zuständige Berichterstatter Michael Gerhardt gehabt haben; noch in der Verhandlung wirkte Voßkuhle - anders als sonst - eher unentschieden.

Zweitens: Das Ende der Drei-Prozent-Klausel ist nicht vom Himmel gefallen. Die Karlsruher Skepsis gegen Sperrklauseln - die letztlich einen Teil der Wählerstimmen vernichtet - hat tiefe Wurzeln. Schon 1952 ließ das Gericht erkennen, dass solche Hürden unter einem Vorbehalt stehen. 1990 wiederholten die Richter, dass "die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann". Und als Karlsruhe 2011 die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für unzulässig erklärte, ließ das Gericht wenig Spielraum für kleinere Hürden. Indem der Bundestag gleichwohl ohne Schamfrist eine Drei-Prozent-Hürde dekretiert hat, ist er also nicht unvorbereitet in die Niederlage gelaufen.

Damit verstärkt sich der Eindruck, dass der Streit ums Wahlrecht in Wahrheit ein inszenierter Konflikt ist, um den Einfluss des Gerichts zurückzudrängen. Und zwar auf einem Terrain, auf dem die Parteien empfindlich sind, weil es um Posten und Mandate geht. Darin liegt eine hübsche Pointe. Mit ihrem heiligen Eifer - sogar über eine Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wurde nachgedacht - bestätigen die Berliner Kritiker ungewollt, dass der Kerngedanke des Karlsruher Urteils richtig ist: Beim Wahlrecht muss das Gericht besonders intensiv kontrollieren - weil der Gesetzgeber in eigener Sache entscheidet.