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Gleichstellungsdebatte in der Union:"Für uns gibt es keine Homo-Ehe"

Sondersitzung der Unionsfraktion zur Homo-Ehe

Parteichefin Merkel, Fraktionsvorsitzender Kauder vor der Sondersitzung der Union zur Homo-Ehe.

(Foto: dpa)

Schwerer Tag für Erzkonservative: Die Union beschließt, ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe auf den Weg zu bringen. Das geht nicht ohne Gegenstimmen. Um die Kritiker zu besänftigen, deuten führende CDU-Politiker das Karlsruher Urteil zu einem Sieg um. Und verkünden, beim Adoptionsrecht standhaft zu bleiben.

Erika Steinbach hat es eilig. Die Vertriebenenpräsidentin und CDU-Abgeordnete ist eine der Ersten, die aus dem Fraktionssaal kommt. Sie läuft weiter, als sie von Reportern angesprochen wird: Ob die Union jetzt eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare anstrebe, auch bei der Adoption? "Auf keinen Fall", sagt Steinbach durch ein gepresstes Lächeln hindurch. "Auf keinen Fall."

Es ist ein schwerer Tag für erzkonservative Politiker. Die Unionsfraktion beschließt in einer Sondersitzung, sich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag zu beugen. Noch im Juni soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das homosexuellen Paaren die gleichen Steuerrechte einräumt wie heterosexuellen. Zwischen Homo- und Hetero-Ehe besteht dann nur noch ein wesentlicher Unterschied, nämlich im Adoptionsrecht.

Für viele in der Union geht damit ein langer Kampf zu Ende. "Ich muss nicht zustimmen!", hatte Erika Steinbach nach der Nachricht aus Karlsruhe getwittert. Tut sie am Freitagmorgen auch nicht. Sie stimmt aber auch nicht mit Nein, sie nimmt an der Abstimmung gar nicht teil. Der CSU-Mann Norbert Geis, der die Homo-Ehe "nicht naturgemäß" findet, beugt sich der Mehrheit und wirbt für ein Ja.

"Mir ist das zu freudestrahlend"

Es gibt eine Enthaltung, drei Abgeordnete stimmen mit "Nein". Darunter ist der baden-württembergische CDU-Mann Thomas Bareiß: "Ich sehe das nun mal fundamental anders, mir ist das zu freudestrahlend." Er sagt auch: "Ich mache mir große Sorgen, dass wir unsere Basis verlieren."

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Fraktionschef Volker Kauder gibt sich zufrieden, einerseits. Er spricht von einer "überwältigenden Mehrheit" für den Antrag, als er anschließend vor die Presse tritt. In der Sitzung soll er sich nach Angaben von Teilnehmern bei den "Wilden 13" bedankt haben. Also bei jenen 13 Abgeordneten, die bereits im vergangenen Sommer die Gleichstellung gefordert haben. Die seien trotz ihrer gegenteiligen Meinung immer fair mit der Fraktion umgegangen und hätten nicht mit der Opposition gestimmt.

Andererseits lässt Kauders Statement auch erkennen, wie schwer sich die Union tut. Sie werde weiterhin betonen, "dass wir den besonderen Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz steht, auch in Zukunft bewahren wollen", sagt er. "Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht. Es gibt die Ehe und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft." Für diese Aussage habe er in der Fraktion "großen Beifall" bekommen, sagt Kauder. Solche Details sind wichtig, um nicht als Umfaller dazustehen, um konservative Werte zu betonen.