Steuerpolitik von Schwarz-Gelb Legenden des Scheiterns

Die FDP hat die Hotelsteuer erkämpft? Mit Kanzlerin Merkel waren Steuersenkungen unmöglich? Klingt richtig. Doch die Wahrheit sieht etwas anders aus. Warum bei der Koalition steuerpolitisch vier Jahre lang der Wurm drin war.

Von Stefan Braun, Berlin

Geschichtsschreibung kann ganz schön schwierig sein. Manchmal hinterlassen politische Konflikte Eindrücke, die das Geschehen keineswegs richtig wiedergeben. Legenden der Legislatur könnte man sie nennen. Solche Legenden hat es auch in dieser Legislaturperiode gegeben.

Stichwort: Steuerprivileg für Hoteliers. Seit gut drei Jahren gibt es die umstrittene Bevorzugung der Hoteliers. Genauso lange wird die FDP für sie kritisiert und karikiert. Die Regelung hat der schwarz-gelben Koalition den Start ruiniert und Guido Westerwelle nachhaltig beschädigt. Wenn man so will, ist sie der Ausgangspunkt für die ganze nachfolgende Misere der Freien Demokraten gewesen. Fragt sich nur: Erzählen die Urteile, die sich eingebrannt haben, tatsächlich die Wahrheit?

Zur Antwort lohnt ein Blick zurück in die ersten Wochen 2010. In diesen Tagen gibt es viele Gespräche, vor allem zwischen Ronald Pofalla, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Pofalla ist gerade Chef in Angela Merkels Kanzleramt geworden. Westerwelle ist als Vizekanzler ins Auswärtige Amt eingezogen. Seehofer regiert als CSU-Chef nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin mit. In diesen Januarwochen muss Schwarz-Gelb über das Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz entscheiden. In Teilen hat es noch die Vorgängerregierung erarbeitet. Umso mehr möchte man nun einen eigenen Stempel setzen. Es soll doch das erste große eigene Gesetz werden. Pofalla, Westerwelle und Seehofer sollen bald einen Haken dran machen.

Der Verdacht der Klientelpolitik kam auf

Das gilt besonders für den Plan, die Hotels zu entlasten. FDP und CSU hatten das Ziel in ihren Wahlprogrammen verankert. Also soll jetzt der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. In der Öffentlichkeit ist allerdings Kritik laut geworden. Es heißt, die Koalition und vor allem die FDP wolle hier sehr speziell ihre Klientel bedienen. Die drei standen vor der Frage, ob sie die Idee umsetzen oder doch absetzen sollten.

Nach landläufiger Meinung ist es dann Westerwelle gewesen, der die Entlastung durchsetzte. Die anderen sollen das nickend (Seehofer) oder stirnrunzelnd (Pofalla) akzeptiert haben. Anschließend brach ein Sturm des Protests über die FDP herein, der noch befeuert wurde durch die Tatsache, dass unter den Großspendern der Liberalen ein Investor war, der Anteile an der Mövenpick-Kette hatte. Nichts war kürzer als der Schluss, hier habe eine Klientelpartei Klientelpolitik durchgefochten. Was der Koalition den Start verhagelte und die CDU dem Verdacht aussetzte, sie sei nicht in der Lage, politische Dummheiten der Liberalen zu verhindern.

Allein: So sehr sich diese Deutung festgesetzt hat, so falsch ist sie in einem entscheidenden Punkt. In der abschließenden Sitzung mit Pofalla und Seehofer hat Westerwelle nichts durchgedrückt. Im Gegenteil. Er wollte die Idee zurücknehmen. Das jedenfalls berichten jene, die dabei waren. Er wollte auf die Kritik reagieren - und lief gegen eine Wand namens Seehofer. Der CSU-Chef beharrte auf dem Steuerprivileg. Wie es heißt, soll Westerwelle auch später noch versucht haben, das Thema abzuräumen. Seehofer lehnte stets ab. Er hatte Gefallen daran gefunden, dass ihn zu Hause viele Hoteliers für die Idee feierten, während die FDP von allen Seiten politisch verprügelt wurde.

Vielleicht erklärt diese Geschichte am besten, warum bei der Koalition steuerpolitisch vier Jahre lang der Wurm drin war. Denn obwohl Union und FDP Entlastungen versprochen hatten, schaffte es das Bündnis nicht mehr, sich auf eine gemeinsame Steuersenkung zu einigen. Erst zum Schluss schien vielleicht noch etwas zu gehen. Dem aber bereitete die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat schnell ein Ende.