SPD-Chef Gabriel attackiert Liberale "Die FDP muss aufpassen, dass sie nicht zur Tea Party wird"

Eine sozialdemokratische Provokation: SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt die Liberalen in die Nähe der ultrarechten amerikanischen "Tea Party" - wegen deren Haltung in der Steuerpolitik. Zugleich will er die Koalition weiter entzweien, denn die streitet sich nun munter um einen neuen Spitzensteuersatz.

Es klingt nach ungewohntem Kooperationswillen, aber es ist wohl doch ein Angebot mit Tücken: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform, bei schweren Turbulenzen in der Euro-Krise sowie für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der USA angeboten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit."

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"Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit", sagte Gabriel in einem Interview mit Bild am Sonntag.

Die Entlastungen seien dann nicht auf Pump finanziert und der Schuldenabbau sei ebenfalls nicht gefährdet, so der SPD-Chef weiter. Zudem betonte Gabriel, dass es ihm nicht um einen parteipolitischen Vorteil gehe: "Wir werden dafür weder vorgezogene Neuwahlen noch eine Regierungsbeteiligung fordern."

Ob Gabriel die Offerte tatsächlich ganz so selbstlos verkündete, darf bezweifelt werden. Denn im selben Interview versuchte der SPD-Politiker die Regierung zu spalten. Merkels Juniorpartner in der Koalition traktierte er mit einem unfreundlichen Vergleich: "Die FDP muss mit ihrem Ruf nach Steuergeschenken ohne Gegenfinanzierung und ihrer Euro-Blockade bei einigen Abgeordneten aufpassen, dass sie nicht zur deutschen 'Tea-Party' wird."

Das saß. Denn der Vorwurf der sozialen Kälte hat der FDP seit der Bundestagswahl 2009 viele Wählerstimmen gekostet. Nun in die Nähe der ultrarechten "Tea-Party" gerückt zu werden, dürfte die Liberalen schmerzen. Der radikale Teil der US-Republikaner fordert einen weitreichenden Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Gesellschaft. Sozialpolitische Errungenschaften wie etwa eine staatliche Krankenversicherung gilt der Bewegung als geradezu kommunistisches Teufelszeug - für ihre Forderung von radikalen Steuersenkungen riskieren die Rechtsaußenpolitiker derzeit sogar die Zahlungsunfähigkeit der USA.