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Haushaltskrise in den USA:Tea Party blockiert - Schuldenstreit spaltet Republikaner

Rebellion in der eigenen Partei: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Boehner ist mit seinem Entwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze überraschend gescheitert. Scharfe Kritik kommt aus China, dem größten Gläubiger der USA: Verantwortungslose Politiker hätten die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt als Geisel genommen.

Die US-Republikaner haben eine für Donnerstagabend angesetzte Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits überraschend abgesagt. Nach einer Verschiebung des Termins im Repräsentantenhaus um mehr als vier Stunden gab der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy in der Nacht die Entscheidung bekannt. Damit blieb zunächst unklar, wie es im Streit über eine Erhöhung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar weitergeht.

Speaker of the House John Boehner (R-OH) speaks during a news conference on Capitol Hill

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner ist seinem Entwurf über eine Erhöhung des Schuldenlimits erneut gescheitert - die Abstimmung darüber wurde überraschend abgesagt.

(Foto: REUTERS)

Sollte der Kongress bis Dienstag keine Anhebung beschließen, droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus. Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Konservative Mitglieder der Partei lehnen jedoch den Plan des Präsidenten der Kammer, John Boehner, entschieden ab.

Boehner war es am Abend offenbar trotz langer Gespräche nicht gelungen, genug Parteifreunde von seinem Vorschlag zu überzeugen. "Ich bin immer noch beim Nein", sagte der Abgeordnete Mick Mulvaney nach einem Treffen mit Boehner. Mulvaney ist ein Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die strengere Sparmaßnahmen verlangt als viele andere Republikaner. Einen Fraktionszwang gibt es in den USA nicht.

Ohnehin hätte es sich um ein eher symbolisches Votum gehandelt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handele und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden. Die Demokraten hatten erklärt, den republikanischen Entwurf mit ihrer Mehrheit im Senat blockieren zu wollen. Dort arbeitet der Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid an einem eigenen Vorschlag.

Zwar sind sich beide Parteien einig, dass eine Erhöhung der Schuldenobergrenze mit massiven Einsparungen einhergehen soll. Streit gab es in den vergangenen Wochen jedoch insbesondere über die Frage, ob dabei auch Steuern erhöht werden sollten, und ob die Erhöhung in einem oder zwei Schritten vorgenommen wird.

"Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend"

Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. "Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden.

Unterdessen forderten US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie in einem offenen Brandbrief vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden.

"Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.

Scharfe Kritik kam auch aus China: Die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt sei von gefährlich verantwortungslosen Politikern als Geisel genommen worden, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern bedrohe die Wirtschaft anderer Länder, hieß es mit Blick auf die globale Leitwährung Dollar. Es drohe eine Rezession wie die von 2008, die auch in den USA ausgelöst worden sei. China ist der größte Gläubiger der USA.