Sondierungsgespräche Jamaikas erste Woche der Wahrheit

  • Union, Grüne und FDP stehen bei den Sondierungsgesprächen vor einer wichtigen, vielleicht sogar wegweisenden Woche.
  • In den nächsten Gesprächsrunden werden am Dienstag die Themen Europa und Finanzen aufgerufen. Am Donnerstag geht es dann um Klima, Energie und Umwelt.
  • Beim Thema Einwanderung gilt der Familiennachzug für Flüchtlinge als eine der meistdiskutierten Differenzen.
Von Nico Fried

Vor ziemlich genau vier Jahren, am 16. Oktober 2013, tagten bis in den späten Abend hinein die Sondierungsteams von Union und Grünen. CDU und CSU, die damals gerade in großer Eintracht sowohl die Wahlen im Bund wie auch in Bayern gewonnen hatten, traten weitaus geschlossener auf als sie es 2017 tun. Bei den Grünen war das eher andersrum. Sie wirken in diesem Jahr geeinter als vor vier Jahren. Nach sechsstündigen Gesprächen setzten sich seinerzeit um kurz vor Mitternacht die Gegner einer schwarz-grünen Regierung um Jürgen Trittin durch. Es kam zur zweiten großen Koalition unter Angela Merkel.

Trittin nannte später drei Themen, in denen sich die Union keinen Millimeter bewegt habe, als ausschlaggebend für den Gesprächsabbruch durch die Grünen: die Energiepolitik, Steuern und Europa. Er sei "erschüttert" gewesen, dass man sich "Punkt für Punkt nicht einigen" konnte. Die Union hingegen verbreitete danach, der damalige Fraktionschef und Spitzenkandidat Trittin habe bewusst unbezahlbare und inakzeptable Forderungen auf den Tisch gelegt, weil er die Koalition mit CDU und CSU nicht wollte. Befürworter wie Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätten sich gegen Trittin nicht durchsetzen können.

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Wichtige Woche für die Sondierer

So gesehen kommt auf die Sondierer von Union, Grünen und FDP und das bislang mäßig faszinierte Publikum eine wichtige, vielleicht sogar wegweisende Woche zu: Denn in den nächsten Gesprächsrunden werden in kleinerer Besetzung, dafür aber mit mehr Detailtiefe zunächst am Dienstag die Themen Europa und Finanzen aufgerufen. Am Donnerstag geht es dann um Klima, Energie und Umwelt. Dann liegt alles auf dem Tisch, was 2013 zum Ende der Gespräche führte. Wenn die Sondierungsgespräche in Richtung Jamaika 2017 fortgesetzt würden, wäre man zumindest zwischen Union und Grünen schon mal weiter als vor vier Jahren. Und das, obwohl nun auch die FDP dabei ist.

Es sind eben sehr kleine Schritte, in denen die Regierungsbildung vorankommt. Die erste große Runde mit allen vier beteiligten Parteien einer potenziellen Jamaika-Koalition währte am Freitagabend gut fünf Stunden. Zu zwölf Themen trug je ein Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen vor, wodurch insgesamt 48 Referate abzuarbeiten waren. Vielleicht auch mit Blick auf solche gruppendynamischen Erlebnisse antwortete der scheidende Finanzminister und am Dienstag zu wählende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf die Frage, ob ihm künftig die Regierungspolitik nicht fehlen werde: "Ach, wissen Sie, wenn ich mir die gerade begonnenen Sondierungen anschaue, habe ich wenig Entzugserscheinungen."

Fruchtspieße

Twitter-Botschaften aus dem Sondierungssaal: CDU-Generalsekretär Peter Tauber postete ein Foto, auf dem ein Teller mit Ananas-Melone-Trauben-Kiwi-Fruchtspießchen zu sehen war sowie eine Tasse Kaffee im Vordergrund. "Fruchtspieße in Grün-Gelb. Aber Hauptsache starker schwarzer Kaffee!", so Tauber. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann twitterte ein Foto eines Handys, das an einen tragbaren Akku angeschlossen war, mit dem Kommentar: "Mit der Länge der Sitzung steigt die Nachfrage nach Handy-Ladekabeln bei der #Sondierung." AFP

Als eine der wichtigsten Differenzen gilt der Familiennachzug für Flüchtlinge

Ebenfalls am Donnerstag steht das Thema auf dem Programm, das nach monatelangen Streitereien vor der Bundestagswahl in den Wochen danach erst einmal zwischen CDU und CSU verhandelt werden musste: Flucht, Asyl, Migration, Integration. "Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Welt am Sonntag mit Blick auf die Verständigung von Angela Merkel und Horst Seehofer auf das Ziel von nicht mehr 200 000 Migranten pro Jahr. FDP und Grüne könnten den Kompromiss aber noch "mit guten Ideen ergänzen", ergänzte Spahn.

Als eine der wichtigsten Differenzen gilt bei diesem Thema der Familiennachzug für Flüchtlinge. Allerdings gibt es auch kaum ein anderes Thema, bei dem es aus allen Richtungen, vornehmlich aber aus der Union, bereits Ideen für Kompromissvorschläge hagelt. Ausgerechnet bei einem der schwierigsten Streitpunkte wird mithin offenkundig, dass es sich bei den ersten Gesprächen durchaus um das ernsthafte Bemühen um eine Regierungsbildung handelt.

Erst in der nächsten Woche kommt das Thema Sozialpolitik auf den Tisch. Das könnte auch daran liegen, dass die Union noch Abstimmungsbedarf hat. Wegen der langwierigen Verhandlungen über den Zuwanderungskompromiss waren die Gespräche der Schwesterparteien insbesondere um die Rentenpolitik erst einmal aufgeschoben worden. Die CSU will hier vor allem Verbesserungen für Senioren mit niedrigen Renten.

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