Nach dem einhelligen Votum ihrer Parteitage ist der Koalitionsvertrag von Union und FDP besiegelt: Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Fraktionsspitzen.
Bayerns Ministerpräsident verkündete bei dieser Gelegenheit, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2013 erneut antreten zu wollen. Seehofer sagte, es sei sein Ziel, dann erneut einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.
Am Nachmittag hatten die kleinen Parteitage von CDU und CSU das künftige Regierungsprogramm gebilligt. Westerwelle war bereits am Sonntag von seiner Partei für die bevorstehende Rückkehr an die Macht nach elf Jahren Opposition gefeiert worden.
CDU-Chefin Merkel musste dagegen das Programm gegen Kritik vor allem an den geplanten Schulden für zusätzliche Steuerentlastungen und den angepeilten Umbau im Gesundheitswesen verteidigen.
Neben den Parteivorsitzenden setzten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und die neue FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.
Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag soll Merkel einen Tag später erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden sie und ihr neues Kabinett vereidigt. Noch offen ist, ob Merkel vor ihrem Abflug zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel und ihrer anschließenden USA-Reise im Bundestag bereits ihre erste Regierungserklärung als Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition abgibt.
