Schattenetat "Bilanzfälschung" und "schwarze Kassen"

Die Koalition will 50 Milliarden Euro neue Schulden in einem Schattenetat verstecken. Die Empörung ist groß.

Von G. Bohsem, C. Hulverscheidt und T. Öchsner

Unmittelbar vor der entscheidenden Runde in den Koalitionsverhandlungen an diesem Mittwoch haben die Finanzpläne von FDP und Union Empörung ausgelöst. Ökonomen, Länder-Finanzminister sowie Haushaltsexperten der SPD, der Grünen und der Union selbst forderten die angehende Koalition auf, die erst kürzlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu respektieren.

Angela Merkel auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen.

(Foto: Foto: AP)

Zuvor war bekannt geworden, dass FDP und Union die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe stopfen wollen. Um dabei die erst im Juni in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen, erwägen sie, einen Schattenhaushalt einzurichten.

Dadurch erhoffen sie sich Spielraum, um die Steuern senken zu können, wie im Wahlkampf versprochen. Kanzlerin Angela Merkel nannte in der Unionsfraktion die Einrichtung eines Fonds eine Möglichkeit, die geprüft werde. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Der Schattenhaushalt wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bis zu 50 Milliarden Euro umfassen. Gut 45 Milliarden Euro sollen über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen, die wegen der steigenden Arbeitslosigkeit große Verluste schreiben wird.

Ziel der Koalitionäre ist es, trotz der Finanzmisere den Beitragssatz der BA nicht über drei Prozent des Bruttolohns steigen zu lassen. Ferner soll die Gesetzliche Krankenversicherung etwa vier Milliarden Euro aus dem Nebenetat erhalten. Auch hier wollen FDP und Union die Beiträge möglichst stabil halten.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben von Union und FDP als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) sprach von Bilanzfälschung: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran", sagte er.

"Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."

Die Haushalts- und Finanzexperten der Landtagfraktionen der Union riefen dazu auf, die Schuldenbremse konsequent einzuhalten. Sie liefere in der Finanzkrise "einen richtungsweisenden Beitrag für die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik", heißt es in einer Erklärung der Politiker.

Skeptisch zeigte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben: "Schulden dürfen nicht versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt", forderte er.

Scharfe Kritik kam auch vom Steuerexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss: "Es darf nicht sein, dass die Verfassung einfach ignoriert wird", rügte er die Pläne der Koalitionäre. Durch eine Kürzung der Ausgaben sei es möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, verglich den geplanten Schattenhaushalt der neuen Regierung mit einer schwarzen Kasse. "Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus", sagte er. Union und FDP würden mit diesem Vorhaben ihr finanzpolitisches Ansehen von Anfang an ruinieren. "Die neue Haushaltsparty auf die große Wirtschaftskrise buchen zu wollen, ist ganz schön kühn."