Russische Militärmanöver an der Grenze Die Ukraine am Rande eines Krieges

Droht die blutige Gewalt in der Ostukraine zu einem Krieg mit Russland zu eskalieren? Ukrainische Spezialeinheiten beim Einsatz in Slawjansk

(Foto: dpa)

+++ US-Außenminister Kerry wirft Russland Sabotage vor +++ Moskau ordnet Manöver an - als Antwort auf "ukrainische Militärmaschinerie" +++ In Ostukraine verschleppter US-Reporter wieder frei +++ Kreml-Kritiker Chodorkowski wirft Putin persönliche Rache vor +++

Die Entwicklungen im Newsblog.
  • Vom Genfer Friedensplan keine Spur: Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die USA fahren rhetorisch schwere Geschütze auf: Außenminister Kerry kritisiert Russland, die Krise weiter anzuheizen, und droht mit Konsequenzen
  • Kreml-Kritiker Chodorkowski wirft Putin Rache an der Ukraine vor
  • Ukrainische Spezialeinheiten im Einsatz, russische Manöver an Grenze
  • Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Slawjansk
  • In Ostukraine verschleppter US-Journalist wieder frei
  • Verwirrung um angebliche Nato-Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge
  • Gazprom stellt Ukraine Gaskosten in Milliardenhöhe in Rechnung
  • Politiker kritisieren Schalke 04 wegen möglichen Putin-Besuchs

Kerry wirft Moskau "Sabotage" vor: US-Außenminister John Kerry beschuldigt Moskau vor, "nicht einen einzigen Schritt" zur Umsetzung der Vereinbarung von Genf getan zu haben. Nicht ein einziger russischer Regierungsvertreter sei bislang vor die Kameras getreten, um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine - wie im Friedensplan vereinbart - zur Niederlegung ihrer Waffen zu bewegen. Mit dem "Lauf eines Gewehrs und der Gewalt eines Mobs" wolle Russland stattdessen Chaos erzeugen. Es versuche "lauthals, den demokratischen Prozess in der Ukraine zu sabotieren". Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew habe ihre Zusagen aus dem Genfer Abkommen higegen gehalten. Sofern sich am russischen Verhalten nichts ändere, begehe Moskau einen "schwerer Fehler", der das Land teuer zu stehen komme.

Chodorkowski wirft Putin Rachegefühle vor: Der vor vier Monaten aus langjähriger russischer Lagerhaft entlassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, seine Politik gegenüber der Ukraine aus persönlichen Rachegefühlen zu betreiben. Er räche sich für den Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar, sagte der ehemalige Erdölmagnat Chodorkowski am Donnerstag während eines Kongresses ukrainischer und russischer Intellektueller im Kiewer Sportpalast. Die "Revolution in Kiew" sei für Putin ein "persönlicher Affront" gewesen.

Russland ordnet Militärmanöver nahe ukrainischer Grenze an: Die russischen Streitkräfte werden nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schojgu Manöver nahe der Grenze zur Ukraine ausführen. Russland sei wegen der "ukrainischen Militärmaschinerie" und der Nato-Manöver in Osteuropa gezwungen, so zu reagieren, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Minister. Die Übungen in den Grenzregionen hätten bereits begonnen. Zu der Übung, die in der Grenzregion bereits begonnen haben sollen, gehören auch Beobachtungsflüge, um die Lage an der Grenze aufzuklären. Die Situation auf der ukrainischen Seite sei besorgniserregend, betont Schojgu. Es seien 11 000 Mann der ukrainischen Regierungstruppen im Einsatz gegen die "friedliche Bevölkerung". Die Kräfte seien ungleich verteilt.

Vice-Reporter wieder frei: Der im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen verschleppte US-Journalist Simon Ostrovsky ist wieder frei. "Ich fühle mich gut", sagte der Reporter der US-Nachrichtenseite Vice News am Telefon. Er befinde sich im Auto auf dem Weg von Slawjansk nach Donezk. Der Reporter war am Montagabend in der von prorussischen Aktivisten besetzten Stadt Slawjansk verschwunden. Seinen Angaben zufolge wurde er anfangs geschlagen und gefesselt, später jedoch "normal" behandelt.

Kiew kritisiert Einmischung Russlands: Die ukrainische Übergangsregierung hat Moskau eine "unverschämte Einmischung" in innere Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen. Russland müsse seine Truppen unverzüglich von der gemeinsamen Grenze abziehen, fordert Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Moskau müsse "die ständigen Drohungen und Erpressungen" beenden. "Russland unterstützt auf staatlicher Ebene den Terrorismus in unserem Land zu der Zeit, wo russische Bürger ständig unter terroristischen Attacken auf dem eigenen Territorium leiden", sagt Turtschinow.

Putin droht mit Folgen für Militäreinsatz in Ostukraine: Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilt den ukrainischen Militäreinsatzes im Osten des Landes scharf. Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein "schweres Verbrechen am eigenen Volk", sagt Putin. Der Einsatz werde "Konsequenzen für diejenigen haben, die diese Entscheidungen treffen, vor allem für die zwischenstaatlichen Beziehungen". Die prowestlich eingestellte Übergangsregierung in Kiew bezeichnet der Kremlchef als "Junta". Konkrete Angaben zu den angedrohten Konsequenzen macht der russische Staatschef nicht.

Kiew berichtet von mehreren Toten im Raum Slawjansk: Bei dem "Anti-Terror-Einsatz" im Gebiet der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben Regierungstruppen nach eigenen Angaben mindestens fünf prorussische Aktivisten getötet. Drei Kontrollpunkte in der von prorussischen Kräften gehaltenen Stadt seien erobert worden, teilt das Innenministerium in Kiew mit. Dabei sei auch ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden. Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen "Volksmiliz" von Schusswechseln berichtet. Unbekannte hätten am Morgen auf einen Kontrollposten gefeuert, sagt der selbst ernannte Chef der "Volksmiliz", Miroslaw Rudenko, der Agentur Interfax. Eine Sprecherin der Milizen bestätigte die Ereignisse dem russischen Staatsfernsehen RT. Rudenko spricht von einem Toten und einem weiteren schwer Verletzten, auf der offiziellen Webseite der Stadt Slawjansk ist von zwei Toten die Rede.

Verwirrung um angebliche Nato-Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge: CNN und andere Medien berichteteten, dass zwei russische Bomber vom Typ TU-95 die Luftabwehr der Niederlande und Großbritanniens in Alarmbereitschaft versetzt hätten - doch die Meldung stimmt wohl so nicht. Die russischen Langstreckenflüge wie auch die Nato-Reaktion seien schon lange übliche Praxis, schreibt der Berliner Blogger Thomas Wiegold. Die Maschinen seien lediglich in den Zuständigkeitsbereich, die area of responsibility, der Luftraumüberwachung eingeflogen seien. "Dieser Zuständigkeitsbereich ist aber keineswegs identisch mit dem nationalen Hoheitsgebiet" (hier mehr dazu).

Gazprom stellt Ukraine Gaskosten in Milliardenhöhe in Rechnung: Der russische Staatskonzern Gazprom hat der Ukraine weitere 11,4 Milliarden US-Dollar (8,24 Milliarden Euro) für unerfüllte Gasverträge in Rechnung gestellt. Dabei handele es sich um Strafzahlungen für 2013, weil vereinbarte Liefermengen nicht abgenommen worden seien, sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine habe 2013 nur 12,9 Milliarden Kubikmeter Gas bezogen, sagte Medwedew. Gezahlt werden müsse aber für die vereinbarte Liefermenge und nicht für das tatsächlich abgenommene Gas. Wegen unbezahlter Gasrechnungen verlangt Russland bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar von der nahezu bankrotten Ukraine.

Grünen Fraktionschefin kritisiert Schalke 04 wegen möglichen Putin-Besuchs: Der mögliche Besuch des Fußballklubs Schalke 04 bei Russlands Präsident Wladimir Putin stößt angesichts der Ukraine-Krise bei deutschen Politikern auf Kritik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert den Fußballverein heftig. "Es ist immer unglaubwürdig, wenn behauptet wird, sportliche Großereignisse oder Profifußball hätten nichts mit Politik zu tun, insbesondere wenn dies Funktionäre sagen und nicht Sportler", sagt Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Als Schalke-Fan und -Mitglied ärgere es sie "zunehmend, wie der Fleischbaron Clemens Tönnies den Verein nutzt, um sein 900-Millionen-Euro-Investment in Schweineanlagen in Russland zu fördern - Schalke hat einen besseren Sponsor als Gazprom verdient und einen besseren Aufsichtsratschef als Tönnies, dem es nie nur um den Fußball geht."

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