Regierungsbildung im Saarland Große Mehrheit für Jamaika

Im Saarland billigen Parteitage von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag - und Grünen-Chef Ulrich wehrt sich gegen seine Gegner.

Von M. Widmann

Es waren ungewöhnliche erste Worte. Kämpferische. Und laute. In eigener Sache wandte sich der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich am Sonntag an die Delegierten des Parteitags, die am Ende mit großer Mehrheit den Jamaika-Koalitionsvertrag zustimmten. "Viele persönliche Angriffe" beklagte er, "Diffamierung" und gar "den Versuch, uns in die Kohl'sche Ecke zu stellen".

Der wahre Grund für all die Vorwürfe, rief Ulrich, sei ein ganz anderer: Seine Gegner würden keine politische Angriffsfläche finden. Deshalb setzten sie "Märchen" in die Welt.

Eigentlich wollte die Partei über den Koalitionsvertrag debattieren - am Abend stimmten ihm 89,6 Prozent der Delegierten zu; zehn Delegierte waren gegen den Vertrag, fünf enthielten sich. Doch Ulrich steht seit Tagen unter heftiger Kritik von SPD und Linken sowie einiger linker Grüner. Als "Banalo" beschimpfen ihn diese nicht erst, seit er sich für ein Jamaika-Bündnis einsetzt. Beliebt bei den linken Grünen war dieser "knallharte Realo", wie ihn einer nennt, noch nie.

Alte Vorwürfe

Alte Vorwürfe tauchen wieder auf, aus Zeiten der erbitterten Machtkämpfe der Saar-Grünen. Obskur sei die hohe Zahl der Parteimitglieder in Ulrichs Heimatverband Saarlouis, hieß es in einem offenen Brief von bundesweit etwa 200 Grünen, der in der vorigen Woche die Runde machte. Von "Karteileichen oder Scheinmitgliedschaften" war die Rede. Doch Beweise lieferten sie nicht. So erzählt der Ton des Streits vor allem etwas darüber, wie sehr die Jamaika-Entscheidung manchen in der Partei zu schaffen macht.

Der Bundesvorstand nimmt Ulrich in Schutz. Seit 2006 werden die Grünen-Mitglieder im Saarland - nach jahrelangen Vorwürfen - von Berlin aus verwaltet. Und es zahlten mit 80 Prozent so viele Saar-Grüne ihre Beiträge, wie im bundesweiten Schnitt. Auch in Saarlouis gebe es "keine Auffälligkeiten", sagte Bundesschatzmeister Dietmar Strehl am Wochenende der Süddeutschen Zeitung. Einige Berliner Spitzengrüne erinnert das Gezänk im kleinen Saarland vor allem an "verfeindete Lokalpolitiker".

Am Sonntag in Spiesen-Elversberg warnten dann auch mehrere Redner vor "Grabenkämpfen" und "Selbstzerstörung". Ein anderer dagegen las Ulrich die E-Mail eines enttäuschten Anhängers vor, der verkündete, die Grünen seien für ihn nun unwählbar geworden.

Eher genervt reagiert Ulrich mittlerweile auf die Fragen nach seinem Verhältnis zum FDP-Politiker Hartmut Ostermann, dem er in den Koalitionsgesprächen gegenübersaß. Bis Oktober arbeitete Ulrich in einer IT-Firma, die Ostermann zu einem Viertel gehört. Ihm deshalb Käuflichkeit zu unterstellen, sei absurd, sagte Ulrich der SZ. Seine Gegner tun es trotzdem. Fragt man Ulrich, ob Ostermann an die Grünen spendete, verweist der Parteichef auf den offiziellen Rechenschaftsbericht. Dort sind für das Jahr 2007 keine Ostermann-Spenden von mehr als 10000 Euro ausgewiesen.

Idylle bei der CDU

Vergleichsweise idyllisch ging es am Samstag auf dem Parteitag der CDU zu. Ministerpräsident Peter Müller versprach in ungewohnter Demut eine Analyse der "bitteren Wahlniederlage" vom 30. August. So nahm er seinen Kritikern den Wind aus den Segeln. 13 Prozentpunkte hatte die CDU verloren. "Wir wären bereit gewesen, eine große Koalition auszuloten", sagte Müller. Doch die SPD habe dies von Beginn an abgelehnt.

Auch Müller musste sich einige Kritik anhören. Vor allem in der Bildungspolitik habe die Partei "in zentralen Punkten ihre Position verlassen", klagte eine Lehrerin. Die geplante Einheitsschule und die längere Grundschulzeit sei "der Einstieg in das Ende des Gymnasiums". Sicher war indes, dass die Christdemokraten weiter regieren wollen. Und so nahmen sie den Koalitionsvertrag sogar einstimmig an, bei einer Enthaltung.

Auch die FDP stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit zu. Nun kann Müller am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.