Bundespräsident Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Hogefeld abgelehnt. Kurzmeldungen im Überblick.
Bundespräsident Horst Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch der zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld abgelehnt.
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Bundespräsident Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch von Birgit Hogefeld abgelehnt. (© Foto: dpa)
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Köhler habe dies auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen und eines persönlichen Gesprächs mit ihr nach Abwägung aller Gesichtspunkte entschieden, teilte das Bundespräsidialamt mit. Köhler hatte schon 2007 ein Gnadengesuch Hogefelds abgelehnt. Sie gilt als eine der Leitfiguren der dritten Generation der Rote Armee Fraktion.
Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt im Juni 2008 die Dauer der weiteren Vollstreckung auf insgesamt 18 Jahre festgelegt hatte, werde Hogefeld voraussichtlich im Juni 2011 aus der Strafhaft entlassen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Hogefeld befindet sich derzeit im offenen Vollzug. Die 53-Jährige war im Juni 1998 unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht hatte damals die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Hogefeld sitzt seit dem 27. Juni 1993 im Gefängnis.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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Ich bin als Deutscher in Österreich das Opfer eines Verbrechens geworden und in der Folge mehrfach erkrankt. Ich habe das Bundespräsidialamt bzw. Herrn Köhler um Hilfe in meiner existenz- und lebensbedrohlichen Lage gebeten und NIE eine Antwort erhalten. Wahrscheinlich hatte er keine Zeit und bevorzugte die persönlichen Gespräche mit Terroristen und Mördern.
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Es ist schon abenteuerlich, was Sie alles auf Kohls angeblichen wirtschaftspolitischen Dogmatismus zurückführen.
Erstens einmal wurden einige der Forderungen, die unter Kohl laut wurden, kaum oder gar nicht umgesetzt - im Gegenteil: Die Abgabenquote ist in den Jahren 1982 bis 1989 eben nicht gesunken. Es gab zwar kurz vor der Wiedervereinigung Korrekturen am Steuersystem, die die größten Ungerechtigkeiten etwas gemildert haben, aber insgesamt hat sich nichts daran geändert, dass sich viele Arbeitnehmer darüber ärgern, wie wenig von ihrer Mehr-Leistung (sei es durch Überstunden oder ähnlichem) tatsächlich netto in ihrem Geldbeutel übrig bleibt.
Was die Rente angeht: Es gab Vorschläge, diese zukunftssicherer zu machen (z.B. Biedenkopf 1985), aber da haben sich Kohl und Blüm niemals rangetraut. Der spätere "demographische Faktor" war nur ein halbherziger Versuch und wurde ja jetzt vor kurzem durch die hanebüchene "Renten-Nichtabsenkungs-Garantie" auch noch ausgehebelt.
So könnte man zu jedem Ihrer Punkte etwas entgegnen, aber das würde in Ihr einfaches Weltbild nicht reinpassen und ddher ohnehin wirkungslos bleiben.
@Sepp58: Er hat wirklich Recht. Meine Eltern waren nicht reich, aber ich habe ein gutes Abitur gemacht und verdiene mehr als beide zusammen.
Allerdings habe ich für das Studium deutlich länger als Leute gebraucht, die nebenher nicht zu arbeiten brauchten.
Herzlich willkommen, die Welt ist nunmal nicht immer gerecht.
Aber im Gegensatz zu denen, die nur darüber geschimpft haben, habe ich es dennoch abgeschlossen und brauche nicht die Linke, um für mein Versagen irgendeinen politischen Umstand verantwortlich zu machen.
Ich denke, dass "der Geldadel" schon vor einer Wahl der LINKEN sein gesamtes mobiles Vermögen in die Schweiz oder sonstwo hin transferiert hat. Demoskopen machen es möglich. Und jedes Land würde einen Millionär oder Milliardär mit Kusshand nehmen. Somit bleibt der LINKEN nur der Ingenieur, um an die 190 Milliarden Euro zu kommen. Auf diese Weise wäre das ganze Land sehr schnell ruiniert, da das massiv an die Substanz gehen würde. Investiert würde in Deutschland ja nicht mehr, wenn fast das gesamte eingenommene Geld abgegeben werden muss. Es wurde nämlich einmal fest gestellt, dass bei einer Gesamtabgabenlast von mehr als 70% die Eigeninitiative spürbar erlahmt, da der Einzelne nicht mehr einsieht, warum er sich anstrengen soll. Den Großteil der Mehreinnahmen bekommt er eh nicht zu Gesicht.
Träumen Sie weiter!
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