UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich zutiefst besorgt über mehrere Urteile eines Sondergerichts in Bahrain geäußert. Das Gericht hatte einen Demonstranten wegen Tötung eines Polizisten zum Tode verurteilt. Ein Mitangeklagter muss lebenslänglich ins Gefängnis. Gegen Ärzte und Krankenschwestern, die Anfang des Jahres während des Aufstands in dem Königreich verletzte Demonstranten behandelt hatten, wurden langjährige Haftstrafen verhängt.
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Ban rief die Behörden in Bahrain nach Angaben seines Sprechers zur Freilassung aller politischen Gefangenen und zur Respektierung internationaler Menschenrechtsnormen auf. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte die harten Urteile ebenfalls. Sprecher Rupert Colville sagte in Genf, die Angeklagten hätten nur begrenzten Zugang zu Anwälten und die Anwälte zu wenig Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gehabt. Wenn ein Militärgericht trotz derartiger Unregelmäßigkeiten solch harte Strafen gegen Zivilpersonen verhänge, gebe dies Anlass zu Besorgnis, erklärte Colville.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte die Regierung in Bahrain nicht direkt, stellte aber die strafrechtliche Verfolgung von medizinischem Personal in Frage. Ärzte und Krankenschwestern seien moralisch und ethisch verpflichtet, Verletzte unabhängig von deren politischen Ansichten zu behandeln, erklärte WHO-Sprecherin Fadela Chaib. Sie dürften niemals dafür bestraft werden, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Schiiten-Gruppen hatten während der Proteste im Februar und März die Abschaffung der Monarchie der sunnitischen Herrscherfamilie El Chalifa und die Einrichtung einer Demokratie in Bahrain gefordert. Andere Oppositionsgruppen drangen lediglich auf Reformen. Bei der Niederschlagung der wochenlangen Proteste waren mindestens 24 Menschen getötet worden.
(dapd/AFP)
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(dpa/rtr/AFP/dapd/sebi/bön)
Die Frage ist dann sitzt dann überhaupt noch jemand im Parlament? :-)
3.000 mal Hummer essen können oder Klaus Ernst 5 gebrauchte Porsche bekommen.
Wer ko der ko .
Die Politiker (und diesmal wars die Schavan) haben kein Gefühl mehr für die reale Welt. Voll der Überzeugung, dass sie etwas besonderes sind und normale Gesetzmässigkeiten auf sie nicht zutreffen. Deswegen...weg mit denen, die sich solche Dinge auf Staatskosten (also auf unsere Kosten) leisten.
Fällt mir gerade so ein...der Möllemann ist zurückgetreten, weil er den Ministerbriefkopf auf ein privates Schreiben gesetzt hatte. Da frage ich mich, was ist das größere "Verbrechen"?
Na sowas. Eine Ministerin, die ihre Termine nicht koordinieren kann? Vielleicht mußte sie - wenn shon zum Papst - zeigen, daß sie dem Hlg. Geist ebenbürtig ist. Der weht bekanntlich wo er will. Und sie tut was und wie sie's will. Beim Papast ist sie gut aufgehoben. Me culpa.
Die verschleuderten Steuergelder spielen keine Rolle. Wie heißt es doch so schön: Geld spielt keine Rolle, wir haben sowieso keins.
Scheinheilig ist die Ausrede der angeblich so geschäftigen Ministerin, Alternativen für Hin- und Rückreise hätten nicht zur Verfügung gestanden, um Kosten für einen Flug zu rechtfertigen, mit denen eine halbe Weltumrundung möglich gewesen wäre. Gerade sie, die vor nicht allzulanger Zeit sich im Bundestag „nicht nur heimlich“ über Guttenbergs Plagiat schämte, sondern mit dem Zeigefinger auf ihn deutete, beweist nun, dass sie mit anderen Maßstäben gemessen werden möchte. Sie, die zum Thema „Person und Gewissen“ promovierte, zeigt sich selbst gewissenlos, was Kosten und Nutzen angehen. Schavan mokiert sich mit ihrer albernen Ausrede über die öffentliche Reaktion, macht sich damit aber nur selbst lächerlich.
Allein, würde man Schavans Argument ernst nehmen wollen, so steht doch fest, dass An- und Abholung durch die Flugbereitschaft keinerlei Auswirkung auf Termine haben; alleine An- und Abreise sind entscheidend. Diese lassen sich, wenn es schon exklusiv zugehen muss, auch mit Privatjets erreichen. Düsentriebwerke, Edelholzfurniere, drehbare Ledersessel mit Platz für 10 Passagiere – das alles kann bei zahlreichen Betrieben für rund 4.000 Euro die Stunde gebucht werden. Mit den im Raum stehenden 150.000 Euro für die Papstvisite ließen sich bei der Lufthansa zwei Dutzend Weltreisen finanzieren – in der ersten Klasse, wohlgemerkt.
Schavan ist erneut abgehoben. Ihr kann man vorwerfen, den Ministerposten zur privaten Vorteilserschleichung skrupellos ausgenutzt zu haben. Der Haushaltsausschuss wird klären, welche wichtigen Termine anstanden, ihr Beitrag und Ergebnisse und ihre offensichtliche Ausrede überprüfen. Zu welchem Ergebnis der Haushaltsausschuss gelangt, ist letztlich zweitrangig. Mit der Ausnutzung der Flugbereitschaft und exorbitanten Kostenverursachung disqualifiziert sie sich selbst – als Volksvertreter, als gebildete Person und führt ihre Dissertation „Person und Gewissen“ auch ohne Plagiat ad absurdum.
Der Skandal um Schavans Inanspruchnahme der Flugbereitschaft erinnert an die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die für eine 72 km weite Dienstreise ihre Mercedes S-Klasse nach Spanien chauffieren ließ und zunächst ebenfalls ihren engen Terminplan als Grund für die spektakuläre Fahrt angab. Der Autovermieter Sixt machte sich damals lustig und betonte, die Mietwagentarife wären deutlich günstiger. „Nur“ 10.000 Euro – gerade 7% des nun im Raum stehenden Betrags – wollte Ulla S