Politik kompakt Iran besteht auf Urananreicherung

Im Atomstreit gibt sich Iran unnachgiebig, die Slowakei will eine Ausnahmeklausel im EU-Vertrag und die Taliban drohen in Pakistan mit blutigen Gefechten.

Atomgespräche: Iran besteht auf Urananreicherung

Iran beharrt im Atomstreit kurz vor einem neuen Treffen mit den Vereinten Nationen (UN) auf der Urananreicherung. Auch wenn das Land atomares Material für seinen Reaktor in Teheran aus dem Ausland geliefert bekomme, werde die Urananreicherung nicht beendet, sagte der Sprecher der iranischen Atombehörde, Ali Schirsadian, der Nachrichtenagentur Irna. Iran werde in jedem Fall Uran weiter selbst anreichern, sollten die Gespräche in Wien nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, sagte er. Schirsadian äußerte sich nur wenige Stunden vor einem Treffen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands. Zentrales Thema ist der Vorschlag, dass die Islamische Republik gering angereichertes Uran zur Verarbeitung an Partnerländer im Ausland schicken soll. Damit soll eine Herstellung von waffentauglichem Atommaterial vor Ort verhindert werden. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich nach Kernwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist das zurück.

Gorbatschow kritisiert umstrittene Wahl

Der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow hat die von Fälschungsvorwürfen überschattete Stadtratswahl in Moskau als "Diskreditierung der politischen Institutionen" kritisiert. "Das ist der volle Misserfolg der Polit-Technokraten, die nach dem Motto handeln: 'Es ist nicht wichtig, wer wählt, sondern wer zählt'." Das sagte der Friedensnobelpreisträger unter Anspielung auf ein Zitat, das Sowjetdiktator Stalin zugeschrieben wird, der Zeitung Nowaja Gaseta. Nach der Abstimmung vom 11. Oktober hatte die Wahlkommission der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland 32 der 35 Mandate zugesprochen. Mit Ausnahme der Kommunisten verfehlten andere Parteien die Sieben-Prozent-Hürde.

Gorbatschow nannte das Verhalten von drei Parteien der Staatsduma, die aus Protest gegen das Wahlergebnis den Plenarsaal verlassen hatten, "sehr ernst". "Wenn sich zu einem solchem Schritt Menschen entscheiden, die vorsichtig und nahe der Macht sind, bedeutet das, dass sie das Vertrauen zum politischen Instrument der Wahl endgültig verloren haben." Skandale wie diese würden die Wähler "von den Urnen treiben", warnte der 78-Jährige. "Aber was ist die Demokratie wert, wenn die Menschen nicht an ihr teilnehmen?" In einem solchen Moment schlage "die Stunde der Presse", sagte Gorbatschow. "Sie muss die öffentliche Meinung spiegeln, die die Macht zu ignorieren versucht."

Slowakei fordert auch Ausnahmeklausel in EU-Vertrag

Die Slowakei denkt nach tschechischem Vorbild über Sonderregelungen zum EU-Vertrag von Lissabon nach. Sollte sich Tschechien mit seinen Forderungen nach einem Schutz vor Ansprüchen von heimatvertriebenen Sudetendeutschen durchsetzen, werde seine Regierung sich möglicherweise ebenfalls um eine solche Vereinbarung bemühen, erklärte Ministerpräsident Robert Fico. "Wir wollen die Slowakei nicht in Ungewissheit lassen, wenn wir den Eindruck haben, dass ein Nachfolgestaat der früheren Tschechoslowakei eine Ausnahme ausgehandelt hat." Beide Länder waren bis 1993 Teile der Tschechoslowakei. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat als einziger Staatschef aus der EU den Lissabon-Vertrag noch nicht unterzeichnet. Er fordert eine Verankerung der Benes-Dekrete in einer Ausnahmeklausel und begründete dies mit etwaigen Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen und Ungarn, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Dekrete enteignet und vertrieben worden waren. Auch vom Gebiet der heutigen Slowakei wurden nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als 30.000 Ungarn vertrieben. Das Land könnte also ebenso mit Entschädigungsforderungen rechnen müssen.

Offensive in Süd-Waziristan: Taliban drohen USA

Die pakistanische Armee stößt bei ihrer Großoffensive in Süd-Waziristan offenbar auf heftigen Widerstand: Bewohner und Flüchtlinge berichteten von heftigen Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den islamischen Extremisten. Taliban-Sprecher Azam Tariq sagte, das Land werde "bis zum letzten Blutstropfen verteidigt". Dieser Krieg werde mit der Niederlage der pakistanischen Streitkräfte enden. Die am Samstag eingeleitete Offensive steht voraussichtlich auch im Mittelpunkt der Gespräche, die der US-General David Petraeus und US-Senator John Kerry an diesem Montag mit Regierungsmitgliedern und der Militärführung in Islamabad führen. Die USA haben Pakistan immer wieder gedrängt, gegen die Extremisten in Süd-Waziristan vorzugehen, die ihre dortigen Hochburgen auch zur Vorbereitung von Angriffen auf die ausländischen Truppen in Afghanistan nutzen. Seit Beginn der Offensive wurden nach Militärangaben vom Sonntag 60 Extremisten und sechs Soldaten getötet. In Süd-Waziristan gibt es schätzungsweise 10.000 Kämpfer auf Seiten der Taliban, hinzu kommen etwa 1.500 Extremisten aus dem Ausland. Die Regierungstruppen sind mit etwa 30.000 Mann von drei Seiten aus in das Gebiet vorgestoßen. Bereits im April unternahmen sie eine ähnliche Offensive gegen Extremisten im Swat-Tal, das jetzt wieder weitgehend unter Kontrolle der Regierung ist.

Al-Qaida plante großen Anschlag in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens Polizei hat möglicherweise einen folgenschweren Selbstmordanschlag des Terrornetzwerks al-Qaida vereitelt. Laut einem Bericht der saudischen Zeitung Okaz trugen zwei als Frauen verkleidete Terroristen vier Sprengstoffgürtel und zahlreiche Handgranaten bei sich. Die Männer waren am Dienstag vergangener Woche an der Grenze zum Jemen von der Polizei erschossen worden. Sie hätten nach Informationen des Blattes bei einem Gruppen-Selbstmordattentat "in einer wichtigen Infrastruktureinrichtung" eingesetzt werden sollen. Das Terrornetzwerk al-Qaida von Osama bin Laden hat in der Vergangenheit mehrfach mit Anschlägen auf die saudische Öl-Industrie gedroht. Die Sicherheitsbehörden in Saudi-Arabien haben die beiden an der Grenze getöteten Terroristen inzwischen identifiziert. Ihre Namen standen auf einer im vergangenen Februar veröffentlichten Liste der 85 meistgesuchten Terroristen des Landes.

EU-Kommission verspricht Milchbauern 280 Millionen Euro

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat den Milchbauern ein Hilfspaket im Umfang von 280 Millionen Euro in Aussicht gestellt. "Ich werde meine Taschen ausleeren, um 280 Millionen Euro für die Bauern bereitzustellen", sagte die dänische EU-Kommissarin zum Auftakt eines EU-Landwirtschaftsministertreffens in Luxemburg. Das Geld solle in den EU-Haushalt für das kommende Jahr eingestellt werden. Deutschland und 20 weitere EU-Staaten hatten gefordert, den Bauern angesichts der niedrigen Milchpreise mit 300 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Auf die Frage, ob 280 Millionen Euro ausreichen würden, entgegnete Fischer Boel: "Ich habe kein Sonderkonto in der Schweiz, von dem ich Geld abheben könnte."

Pauli: Freie Union will in NRW antreten

Die Freie Union (FU) der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli will nach ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl nun bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf nehmen. "Wir werden den Schwerpunkt unserer Aktivitäten jetzt dorthin verlegen und eine Liste aufstellen", sagte Pauli an diesem Montag in Nürnberg. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai 2010 gewählt. Pauli sieht gute Chancen, dass die FU in den Landtag in Düsseldorf einziehen könnte. "Wir haben einen engagierten Landesverband", sagte sie. Sie selbst werde aber nicht als "Zugpferd" ihrer Partei kandidieren. "Ich bin im Bayerischen Landtag und habe dort noch Aufgaben vor mir."

Die FU-Bundesvorsitzende bekräftigte zugleich, dass ihre Partei das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten werde und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Sie bestätigte damit einen Bericht der Augsburger Allgemeinen. Die Freie Union war wegen formaler Mängel nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Pauli sieht darin politische Willkür. Die Frist, um ein Prüfungsverfahren beim Bundestagsausschuss für Wahlprüfung zu beantragen, endet nach ihren Worten am 27. November. "Es hat also keine Eile", sagte sie. Allzu große Hoffnungen setzt die Politikerin allerdings nicht auf diese Prüfung. "Wie der Bundestag entscheiden wird, kann man sich in etwa denken."

Sorge um Thailands König - Tochter beruhigt

Die jüngste Tochter von Thailands König Bhumibol (81) hat Gerüchte über den angeblich alarmierenden Gesundheitszustand ihres Vaters dementiert. Die Regierung zeigte sich erleichtert. Prinzessin Chulaborn habe bei einem Besuch in Berlin bestätigt, dass der Zustand ihres Vaters nicht ernst sei, sagte der stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban an diesem Montag. Der König regiert seit 63 Jahren und gilt als absolute moralische Autorität, die das Land zusammenhält. Er liegt seit gut vier Wochen mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Gleichzeitig kritisierte Suthep diejenigen scharf, die, wie er sagte, falsche Gerüchte in die Welt setzten. "Ich betrachte diese Leute als Verräter des Vaterlandes, weil die Gerüchte der Nation schaden und Panik unter den Menschen verbreiten", sagte er in Bangkok. Die Gerüchte hatten die Börsenkurse in Thailand vergangene Woche auf Talfahrt geschickt.

Obama startet Darfur-Initiative

Die USA haben eine diplomatische Initiative gestartet, um die Lage in der sudanesischen Unruheregion Darfur zu verbessern und dem Sudan einen Ausweg aus der internationalen Isolation zu bieten. US-Präsident Barack Obama stellte Sudans Führung vor die Wahl, entweder im Gegenzug für Hilfsangebote die Lage in Darfur zu verbessern, oder aber mit "wachsendem Druck der USA und der internationalen Gemeinschaft" konfrontiert zu werden. Ohne Details zu nennen, stellte Obama der sudanesischen Führung für den Fall der Kooperation Gegenleistungen in Aussicht. Es liege nun in der Verantwortung der Regierung in Khartum, "Schritte in eine neue Richtung zu gehen".

Der Internationalen Strafgerichtshof hatte Anfang März Haftbefehl gegen Sudans Staatschef Omar el Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur erlassen. Durch den Konflikt starben nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen; 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben.