Pierre Moscovici Herr über die Haushalte - ausgerechnet ein Sozialist

Europas erster Finanzminister Pierre Moscovici - im Porträt.

(Foto: dpa)
  • Pierre Moscovici ist seit November erster EU-Finanzminister: Er kümmert sich um Haushalte, um Wirtschaft und Finanzen, um Steuern und Zollangelegenheiten.
  • Paris wird trotz dauerhafter Verstöße gegen Haushaltsregeln vorerst nicht bestraft - Moscovici bestreitet, dass seine Herkunft bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hat.
  • In Deutschland hat Moscovici ein schlechtes Image - die Bundesregierung hatte bei Juncker gegen den Franzosen interveniert.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Zwei Siege in einem Monat. Der Mann, der in Deutschland als Prototyp des romanischen, und deswegen unzuverlässigen Finanzpolitikers gilt, sitzt aufgeräumt in einem breiten Ledersessel in der 10. Etage des Kommissionsgebäudes in Brüssel. Pierre Moscovici hat zum Gespräch geladen. Der Sozialist, 57 Jahre alt, zuletzt Finanzminister Frankreichs unter Präsident François Hollande, ist seit November der erste Finanzminister der EU.

Wobei - offiziell ist er natürlich nur EU-Kommissar, Mitarbeiter jener Behörde, die zwar in Brüssel regiert, aber nicht Regierung heißt. In der Praxis jedoch macht Moscovici genau das für Europa, was nationale Finanzminister für ihre Länder machen: Er kümmert sich um Haushalte, um Wirtschaft und Finanzen, um Steuern und Zollangelegenheiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seinen Bereich "in Anlehnung an nationale Ministerien zugeschnitten", sagt Moscovici. Er sei sogar dafür, "diesen Kommissarsjob mit dem Job des Präsidenten der Euro-Gruppe zu verschmelzen". Das sei eine Idee für die Zukunft. "Vielleicht schon für die Person, die mir in fünf Jahren nachfolgt."

Moscovicis stille Siege

Der Franzose macht keinen Hehl daraus, dass er sich seiner Heimat tief verbunden fühlt. "Ich werde niemals vergessen, dass ich Franzose bin, das ist das Land, in dem ich geboren bin, das Land, das ich liebe." Freilich bestreitet der Patriot, dass Liebe blind macht. Natürlich könne er bei seiner Arbeit trotzdem "objektiv und neutral" mit Frankreich umgehen. Als Kommissar diene er den Interessen Europas. "Frankreich braucht Europa. Und Europa braucht ein starkes Frankreich", sagt Moscovici. "Frankreich muss ein führendes Land sein in Europa, das inspiriert."

Allerdings bestreitet der Kommissar, dass es französischer Inspiration zu verdanken sei, dass die EU-Kommission unter seiner Zuständigkeit gerade beschlossen hat, die Regierung in Paris trotz dauerhafter Verstöße gegen Haushaltsregeln jetzt nicht zu bestrafen. Das liege vielmehr am Mangel an verlässlichen Daten: "Wir hatten nicht die Daten, auf deren Grundlage Strafen verhängt werden können." Bis März werde das geklärt. Und dann? Am besten wäre, wenn sich herausstellte, dass Paris "die Auflagen 2014 erfüllt hat und für 2015 starke strukturelle Reformen angeht", etwa beim Arbeitsmarkt. Falls nicht, "werden wir Konsequenzen ziehen. Paris muss weiter mit Strafgeld rechnen."

Aber vorerst hat Paris Luft. Das war der erste stille Sieg für Moscovici.

Still deshalb, weil dem Kommissar öffentlich Ärger entgegenschlägt aus jenen EU-Ländern, die in den vergangenen Jahren hart reformieren mussten. Auch die Konservativen im Europaparlament nörgeln. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger las dem Franzosen in einem Gastbeitrag die Leviten. Er habe "nicht mit ihm persönlich gesprochen, weder vor seinem brillanten Artikel noch danach", sagt nun Moscovici spitz. Oettinger sei "nicht berechtigt, in meinen Verantwortungsbereich hineinzuregieren. Kommissare haben nicht die Aufgabe, sich gegenseitig Lektionen zu erteilen." Und: "Wer glaubt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt tot ist, weil die Kommission Paris mehr Zeit gegeben hat, weil der Kommissar aus Frankreich kommt, der irrt sich."

Seither schweigt Oettinger. Das war der zweite stille Sieg für Moscovici.