Ostgrenze der Ukraine Nato widerspricht Berichten über russischen Truppenabzug

Seinem Versprechen russische Truppen von der Ostgrenze der Ukraine abzuziehen, ist Wladimir Putin bisher nicht nachgekommen. Er sehe bisher keine Anzeichen dafür, sagt Nato-Generalsekretär Rasmussen.

Die angekündigte Reduzierung russischer Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine ist bislang nicht erkennbar. "Ich kann leider nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. "Das ist nicht das, was wir sehen." Die Bundesregierung hatte am Montagabend mitgeteilt, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat über den von ihm angeordneten Teilrückzug informiert habe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte diesen Schritt als "ein kleines Entspannungssignal" gewertet.

Rasmussen hat unterdessen die Stationierung von Nato-Bodentruppen in der Nähe der Ostgrenze des Bündnisses abgelehnt. "Ich glaube, alle sehen ein, dass der beste Weg vorwärts ein politischer und diplomatischer Dialog ist", antwortete er auf eine entsprechende Frage.

Vor gut einer Woche erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass es für die Nato-Bündnispartner an der Ostgrenze wichtig sei, "dass die Nato Präsenz zeigt". Für diese Äußerung musste sie sich immer wieder rechtfertigen - vor allem vor dem Regierungspartner SPD. Die Sozialdemokraten stehen einer stärkeren Militärpräsenz außerordentlich skeptisch gegenüber.

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Trotz dieser Differenzen ist die Bundesregierung nun offenbar trotzdem zu einer Entsendung von sechs Jagdflugzeugen ins Baltikum bereit. Die Maschinen sollen zur verstärkten Überwachung des Luftraums der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eingesetzt werden. Nach Angaben von Nato-Diplomaten in Brüssel traf eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung in der Nato-Zentrale ein. Außerdem werde Deutschland ein Minenräumschiff in die östliche Ostsee entsenden. Wann die deutschen Eurofighter auf dem litauischen Flugplatz Siauliai stationiert werden, wird vom militärischen Oberkommandeur, dem US-General Philip Breedlove, entschieden.

Die Nato überwacht seit 2004 im Rotationsprinzip der Mitgliedsstaaten den Luftraum der baltischen Staaten, die selbst über keine Luftwaffe verfügen. Die Nato-Partner übernehmen abwechselnd die Sicherung des Luftraums, 2013 war turnusmäßig auch Deutschland beteiligt. Dieses "Air Policing" soll jetzt deutlich ausgebaut werden - es sollen also mehr Flugzeuge in einer größeren Frequenz den Luftraum kontrollieren. Außer Deutschland haben auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Portugal die Bereitschaft zu einer verstärkten Luftüberwachung.

Sie wollen den drei baltischen Staaten, aber auch Polen demonstrieren, dass sie jederzeit mit dem Beistand des Bündnisses rechnen können. Alle vier Staaten haben eine Grenze zu Russland. Seit der Annexion der Krim sorgen sie sich um den zunehmenden Einfluss Russlands in der Region.

Polen bekräftigte noch einmal seine Forderung nach einer umfangreichen Truppenverlagerung der Nato in die östlichen Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Krim-Krise. Außenminister Radoslaw Sikorski sagte unmittelbar vor dem Nato-Außenministertreffen, er wünsche sich die Stationierung zwei schwerer Brigaden in Polen. Zu einer Brigade zählen bis zu 5000 Soldaten.

Die 28 Nato-Außenminister beraten derzeit über den künftigen Kurs gegenüber Russland. Im Vorfeld des Treffens lehnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut einen Nato-Beitritt der Ukraine ab. "Einen Weg in die Mitgliedschaft zur Nato sehe ich nicht", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. Eine engere Zusammenarbeit in der Nato-Ukraine-Kommission sei dagegen vorstellbar. Die Bundesregierung habe zu dem Thema jedoch noch keine abgestimmte Haltung.