Mit der Amtseinführung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist neuer Schwung in die Europapolitik gekommen. Der 39-Jährige trifft heute auf seiner ersten Auslandsreise mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zusammen. Was jetzt für Europa auf dem Spiel steht, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen.
SZ: Welche historische Bedeutung hat der Erfolg von Emmanuel Macron?
Norbert Röttgen: Eine sehr große. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens wäre die Wahl Marine Le Pens eine Katastrophe gewesen, die das europäische Projekt an einen toten Punkt im sechzigsten Jahr seines Bestehens gebracht hätte. Zweitens drückt die Wahl Macrons den letzten Kredit aus, der in Frankreich einem proeuropäischen Präsidenten gegeben wird. Darum erwächst daraus die historische Chance und Verantwortung auch für Deutschland, aus diesem Sieg für uns und für Europa etwas zu machen.
Der zukünftige französische Präsident will Hunderte Politik-Neulinge in die Nationalversammlung schicken. Damit stößt er auf Widerstand bei einstigen Verbündeten.
Was zeigt der Erfolg von Macron in Zeiten von Brexit, Trump und Putin?
Dass aufgrund ganz spezieller, für Macron auch glücklicher Umstände der französische Konsens noch ein letztes Mal gehalten hat. Sechzig Prozent der Wähler haben der Mitte ein letztes Mal Kredit gegeben. Er ist der Empfänger des letzten Kredits. Das ist sein Erfolg.
Ist er die letzte Chance für Europa?
Ja, darauf läuft es hinaus. Das sollten wir zu unserer Arbeitshypothese machen. Wir sollten nicht vom günstigsten Fall ausgehen, sondern von der größten Gefahr. Wir haben also selbst größtes Interesse, dass Macron Erfolg hat. Ein Erfolg für ihn wäre auch einer für uns.
Wie soll Berlin auf die Wahl Macrons reagieren?
Indem wir die Bedeutung klarmachen. Und mit Frankreich zusammen überlegen und entscheiden, was wir gemeinsam tun könnten. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, schnell konkret zu werden. Ich bin also nicht für große Ankündigungen, wann und wie die Europäischen Verträge geändert werden sollten. Wir brauchen jetzt praktische Schritte. Und meines Erachtens liegen sie in einer deutsch-französischen Initiative, die sich im Laufe der Zeit öffnen kann für andere EU-Staaten. Wir sollten jetzt zu zweit vorangehen mit Schritten, die sofort möglich und machbar sind.
An was denken Sie?
Ich stelle mir vor, dass wir unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik künftig in einem gemeinsamen Gremium organisieren. Wir könnten zum Beispiel ein Außen- und Sicherheitskabinett gründen. Und hinzukommen könnte eine gemeinsame, vielleicht abwechselnde Vertretung in internationalen Gremien. Das heißt: eine echte institutionelle Verzahnung der Außenpolitik.
Und wirtschaftspolitisch?
Auch hier brauchen wir eine Initiative, einen Kompromiss. Ich könnte mir vorstellen, dass man im Bereich der Investitionen in Infrastruktur und moderner Innovationen gemeinsam öffentliches und privates Geld zusammenbringt, um schnell etwas zu erreichen. Hier fehlt es in beiden Ländern. Und beide Länder könnten schnell sichtbar Fortschritte erreichen. Das ist es, was jetzt nötig ist.
Macron und auch Außenminister Sigmar Gabriel haben die Idee eines Verteidigungsfonds vorangetrieben. In der EU ist das eigentlich beschlossen, aber noch nicht eingerichtet. Tragen Sie das mit?
Ja, das wäre ein ganz wichtiger und möglicher Schritt. Europa muss für seine eigene Sicherheit selber mehr sorgen. Wir müssen endlich verstehen, dass wir das nicht mehr an die USA outsourcen können. Das ging früher, heute ist es vorbei. Und dazu gehört auch, dass wir die europäischen Rüstungsindustrien - wie bei Airbus geschehen - europäisieren. Wir brauchen eine gemeinsame Finanzierung, wir brauchen gemeinsame Industrien, weil die Vervielfachung europäischer Industrien eine Ineffizienz bedeutet, die wir uns nicht mehr leisten können.
Das heißt, man sollte in Deutschland weniger sensibel werden, wenn ein gemeinsames Unternehmen mal eine französische Führung hat.
Unbedingt. Unsere Angst davor sollte sinken. Aber die entscheidendere Frage ist eine andere: Wofür ist Rüstungsindustrie da? Ist sie dazu da, um national Arbeitsplätze zu schaffen? Oder ist sie da, um Sicherheit zu produzieren? Für mich ist klar, dass sie für die Sicherheit da ist, nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese historische Entscheidung müssen wir treffen, wollen wir wirklich Fundamentales neu und besser machen. Sie würde beiden weh tun und ist doch in einer gemeinsamen Sicherheitsverantwortung nötig.
Es war in den vergangenen Tagen auch in einem dritten Bereich viel von neuen Plänen und Kooperationen die Rede: ein Euro-Budget, ein Euro-Finanzminister. Werden Sie auch dafür eintreten?
Wir sollten immer erst mal auf Ideen des anderen eingehen. Mein Vorschlag wäre allerdings, sich jetzt Dinge zu suchen, bei denen man rasch Fortschritte erzielen kann. Darum bin ich dafür, dass wir zwischenstaatliche Projekte starten, ohne den ganzen EU-Tross dabei. Sie können dann ein Beispiel geben, wie man darüber hinaus zu gemeinsamen Strukturen kommt. Jetzt eine lange Debatte über ein großes neues Vertragswerk zu beginnen, würde lange dauern und nichts bringen.
Es gibt im Umfeld von Macron Berater, die beklagen, dass in Deutschland alle möglichen Leute schon mal Nein rufen und dabei auch Dinge ablehnen, die Macron nie gefordert hat. Beispielsweise Eurobonds. Wie lesen Sie diese ersten Zwischenrufe?
Ich finde, wir sollten uns auf das Positive und das Machbare konzentrieren. Und im Bewusstsein reden und handeln, gerade auch mit Frankreich, dass es absolut ernst steht in Europa und dass wir mit Staatsegoismus nicht weiterkommen. Es ist von historischer Bedeutung, dass Deutschland und Frankreich in dieser ernsten Lage jetzt zusammenkommen. Wir dürfen uns nicht auf das konzentrieren, was nicht geht oder problematisch ist.
Es gibt in Berlin viele, die einem erklären, dass es vor den deutschen Wahlen leider leider keine großen Fortschritte geben könne. Sehen Sie das genauso?
Ganz im Gegenteil sehe ich es als dringlich an, sofort zu handeln. Erstens weil die Lage so ernst ist, dass sie keinen zeitlichen Aufschub duldet. Wenn wir uns auf so eine Diskussion einließen, wären wir im Ergebnis Anfang 2018, bevor irgendwas passieren könnte. Das geht nicht. Die Zeit haben wir nicht. Ich bin zweitens aber auch der Überzeugung, dass dieses Thema so gut geeignet ist wie kein zweites, um zu demonstrieren, dass die CDU im Wahlkampf eine klare Vorstellung von Europa und unserer Zukunft darin hat.
