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Frankreich, Deutschland und die EU:Europa braucht einen Plan, der funktioniert

Emmanuel Macron

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron am Tag der Amtsübernahme.

(Foto: AFP)

Die EU hat ihr Nahtod-Erlebnis gerade hinter sich. Mit Frankreichs jungem Präsidenten Macron kommen neuer Schwung und Hoffnung. Europa sollte sorgsam damit umgehen.

An Pathos hat es noch nie gemangelt, wenn es um Europa geht. Also wird auch dieses Mal wieder beschworen, gepriesen und geträumt. Ein neuer Präsident ist im Amt, der Machtwechsel in der französischen Republik gelang ohne Unglück, die liberale Demokratie ist intakt, die Euro-Zone schreibt Wachstumszahlen - es wird also Zeit für die rhetorischen Feuerwerke, bei denen es nur so funkelt in Sachen deutsche, französische und europäische Zukunft.

Das ist einerseits ein verständlicher Reflex, andererseits schwingt in all diesem Pathos vor allem Erleichterung über die Person des neuen Präsidenten mit. Und als ob man die demokratische Statik damit noch ein bisschen stabilisieren könnte, überschlägt sich das professionelle Europa mit Planspielen für neue Institutionen, große Reformwerke und den sogenannten deutsch-französischen Motor, der nun quasi per Kickstart das Gefährt EU mit einem Satz nach vorne tragen könnte.

In Deutschland (und bemerkenswerterweise nicht in Frankreich) heißt es dann reflexartig, Berlin müsse in Vorleistung gehen, Geld geben, zurückstecken, Macron ein Geschenk machen zum Amtsantritt. Die Wahrheit ist: Klug wäre das nicht.

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Die Vorstellung von einem gönnerhaften Deutschland ist extrem paternalistisch und verkennt die Realität in Europa. Nicht Deutschland und Frankreich alleine bestimmen den Fortgang in der EU. Vielmehr sind da noch 26 (demnächst 25) andere Nationen, die mitgenommen werden sollten auf welchem Reformweg auch immer.

Zweitens wäre es sinnvoll, die Reihenfolge einzuhalten: Macron braucht zunächst eine Mehrheit im Parlament, dann kann er regieren. Und Deutschland braucht eine neue Regierung, in der welche Koalition auch immer Spuren legen wird. Und schließlich gibt es noch so etwas wie eine natürliche Tagesordnung der EU. Auf der steht zum Beispiel der Brexit.

Macron gibt der EU Kraft. Deutschland sollte sie nutzen

Damit kein Missverständnis entsteht: Natürlich ist es großartig, dass in Frankreich neuer politischer Elan entsteht. Und natürlich sollte die Bundesregierung diesen Elan nutzen, um die EU und die Euro-Zone besser und stabiler zu machen - damit vor allem die Akzeptanz für Europa wieder wächst. Das funktioniert aber nicht über Geldgeschenke, sondern mit einem Plan.

Europas großer Steuermechanismus ist der Strukturfonds, also das Geld, das umverteilt wird und damit auch einen Kompromisszwang ausübt. Dieses Budget wird bald neu verhandelt. Wenn die Briten die EU verlassen haben, wird außerdem eine Haushaltslücke entstehen. Gleichzeitig wächst die Bereitschaft der Euro-Staaten, ihre Mängel bei Ausgabenkontrolle und Wachstumsanreizen zu reparieren. Aus all dem lässt sich ein Plan schmieden.

Beispiel: ein eigenes Budget für die Euro-Zone. Das wäre in der Tat ein gutes Mittel, um Wettbewerbsverhältnisse in Europa anzugleichen. Aber wie genau funktioniert das? Wer gibt das Geld, wer kontrolliert? Förderprogramme gab es in der EU schon mehr als genug.

Die Strukturschwächen mancher Regionen wurden aber nicht durch den Bau noch eines Kreisverkehrs behoben. Neue Fördermechanismen sollten also gut durchdacht sein. Und sie müssen wieder zum Kompromiss zwingen. Anders funktioniert Europa nicht - siehe die Mitglieder, die jetzt schon vor allem durch Vertragsverletzungen auffallen.

Präsident Macron gibt der EU Hoffnung. Das ist nicht wenig in diesen Tagen. Mit dem Gut sollte man aber sorgsam umgehen. Zu viele Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit wurden bereits versprochen. Europa hat sein Nahtod-Erlebnis gerade hinter sich. Viele Chancen wird es nicht mehr bekommen. Frankreich und Deutschland sollten sich deshalb Zeit lassen. Sie brauchen nicht nur einen Plan. Er muss auch funktionieren.

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