Neues Kabinett Merkels Ministerliste ist komplett

Merkel sind mit ihrer Personalliste durchaus Überraschungen gelungen.

(Foto: AFP)
  • Unter den CDU-Ministern einer möglichen neuen großen Koalition finden sich eine kaum bekannte Abgeordnete - Anja Karliczek - und ein Merkel-Kritiker - Jens Spahn.
  • Mit ihrem am Wochende bekannt gewordenen Personal-Tableau hält Merkel ihre Zusage ein, die Hälfte der CDU-Posten mit Frauen zu besetzen und die Ministerriege zu verjüngen.
  • Bei einem Bundesparteitag am Montag soll die CDU den Koalitionsvertrag annehmen und Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Christdemokraten vorgestellt, die für die CDU in einer neuen großen Koalition Minister werden sollen. Dabei gab es mehrere Überraschungen. So soll die bisher weithin unbekannte Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek neue Bildungsministerin werden. Die 46-jährige Diplom-Kauffrau ist derzeit parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion. Sie wird Nachfolgerin von Johanna Wanka (CDU), die bereits vor Monaten ihren Rückzug angekündigt hatte.

Am interessantesten ist jedoch, dass Merkel den bisherigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum neuen Gesundheitsminister machen will. Der 37-Jährige gilt in der CDU als wichtigster Merkel-Kritiker, er ist dabei vor allem durch seinen Unmut über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin aufgefallen. Mit der Berufung Spahns nimmt die CDU-Vorsitzende Rücksicht auf Teile ihrer Partei, die sich eine deutlichere Betonung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen wünschen. Spahn ist allerdings auch ausgewiesener Gesundheitsexperte. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 hatte er für seine Partei die Gespräche zu diesem Thema geleitet.

Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben. Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, das zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder von der CDU geführt werden darf. Als Nachfolger Altmaiers ist der bisherige Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, vorgesehen. Der 45-jährige Arzt stammt aus Hessen. Neue Landwirtschaftsministerin soll die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner werden. Die 45-Jährige war früher bereits parlamentarische Staatssekretärin in dem Ressort.

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Hendrik Hoppenstedt wird Staatsminister bei der Bundeskanzlerin

Merkel hält mit diesem Personal-Tableau ihre Zusage und besetzt die Hälfte der Ministerposten mit Frauen. Außerdem verjüngt sie den CDU-Teil des Kabinetts deutlich. Bisher war der noch amtierende Gesundheitsminister Hermann Gröhe mit 57 Jahren der jüngste Christdemokrat in der Bundesregierung.

Nachfolger Brauns als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin soll der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt werden. Der 45-Jährige soll sich in der Regierungszentrale um die Bund-Länder-Zusammenarbeit kümmern. Neue Staatsministerin für Integration im Kanzleramt wird Annette Widmann-Mauz. Die 51-Jährige ist auch Bundesvorsitzende der Frauen-Union. Monika Grütters bleibt Kultur-Staatsministerin.

An diesem Montag kommt die CDU zu einem Bundesparteitag zusammen. Dabei werden die Delegierten über den Koalitionsvertrag beraten, eine Zustimmung gilt als sicher. Außerdem soll die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt und die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm eröffnet  werden.

Voraussetzung für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition ist ein Ja der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag. Derzeit läuft ein SPD-Mitgliedervotum dazu. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

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