Annegret Kramp-Karrenbauer:Eine Kronprinzessin, die keine sein will

Lesezeit: 5 Min.

  • Mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer holt Merkel eine mögliche Nachfolgerin nach Berlin.
  • Die designierte CDU-Generalsekretärin steht sozialpolitisch eher am linken Rand der Union, in gesellschaftspolitischen Fragen ist sie konservativ.
  • Kramp-Karrenbauer passt in keine der üblichen Schubladen, auch das macht sie für viele in der CDU attraktiv.

Von Robert Roßmann, Berlin, Berlin

Diese Frage muss kommen. Ob die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU auch eine Entscheidung mit Blick auf ihre Nachfolge sei, wird Angela Merkel gefragt. "Das ist Ihr Privileg, dass Sie immer schon drei Runden weiter sind", antwortet die Kanzlerin dem Journalisten. Sie dagegen habe immer "alle Hände voll zu tun, den Tag zu managen". An diesem Montag im Konrad-Adenauer-Haus fällt Merkel das leichter als an anderen Tagen, das ist nicht zu übersehen.

Man hat Merkel da vorne lange nicht mehr so entspannt erlebt. Immer wieder lächelt sie Kramp-Karrenbauer zu, immer wieder lobt sie die künftige Generalsekretärin, spricht von einem "großen Glück". Es sei nun gewiss nicht selbstverständlich, dass die saarländische Ministerpräsidentin bereit sei, ein Staatsamt für ein Parteiamt aufzugeben, wo doch der übliche Weg in die andere Richtung führe. So locker ist Merkel drauf, dass sie selbst fast am meisten über ihren Lapsus lachen muss, Kramp-Karrenbauer als die erste Frau im Amt des CDU-Generalsekretärs zu bezeichnen. Dabei war das doch Angela Merkel selbst zwischen 1998 und 2000.

Offiziell will Kramp-Karrenbauer nicht Merkels Kronprinzessin sein

Nicht zuletzt diese Parallele macht die Berufung Kramp-Karrenbauers ja machtpolitisch so interessant, auch wenn beide Frauen sehr bemüht sind, die Parallelen für irrelevant zu erklären. "Geschichte wiederholt sich nicht", sagt Merkel, "jede Sache hat ihre eigene Dynamik." Aber natürlich weiß sie, die im Jahr 2000 auf Wolfgang Schäuble folgte, selbst am besten, welche starke Position eine Generalsekretärin haben kann, wenn es darum geht, politische Prozesse in der Partei zu lenken.

Neue Generalsekretärin
:Merkel läutet Erneuerung der CDU ein

Die Kanzlerin schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin vor. Die saarländische Ministerpräsidentin gilt nun als Kandidatin für höchste Aufgaben.

Von Robert Roßmann

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich auf solche Debatten gleich gar nicht ein. Sie habe sich schon im Karneval "nie für Prinzessinnenrollen geeignet", sagt die 55-Jährige auf die Frage, ob sie nun Merkels Kronprinzessin sei. Deshalb nehme sie auch dieses Etikett nicht an. Sie will ihren Wechsel ins Parteiamt als den Versuch verstanden wissen, der CDU in schwierigen Zeiten wieder neue Bedeutung zu verschaffen. Weil stabile politische Verhältnisse stabile Parteien bräuchten, wolle sie einen programmatischen Prozess der Selbstvergewisserung auf den Weg bringen.

Dass Kramp-Karrenbauer für ein wichtiges Ministerium nach Berlin wechseln könnte, war stets ein Thema. Auch zwischen Merkel und ihr. Dass sie jetzt aber ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgeben will, um als Generalsekretärin zu kommen, wird ihr in der Partei, in deren Dienst sie sich damit stellt, hoch angerechnet. Das gilt umso mehr, als noch gar nicht klar ist, ob es überhaupt zu einer großen Koalition kommt. Und Kramp-Karrenbauer hat noch nicht einmal ein Bundestagsmandat, das sie absichert.

Kramp-Karrenbauer passt in keine der üblichen Schubladen

Sie saß zwar schon einmal im Parlament, aber das ist lange her. Im März 1998 rückte sie für Klaus Töpfer nach, damals war Helmut Kohl noch Kanzler. Mit dem Ende der Legislaturperiode ein halbes Jahr später war sie ihr Mandat aber schon wieder los. Seitdem sitzt sie im Landtag an der Saar.

Wie aber ist sie politisch zu verorten? Kramp-Karrenbauer passt in keine der üblichen Schubladen, das macht sie für viele in der CDU attraktiv. Sie habe "einen eigenen Kopf", sagt auch Merkel. Das hat die Kanzlerin selbst erlebt. In der Flüchtlingspolitik hat sich die Ministerpräsidentin zwar hinter Merkel gestellt. Im Saarland aber hat sie durchgegriffen und schneller als andere dafür gesorgt, dass während der schwierigsten Zeit Ende 2015 alles weitgehend geordnet verlief.

In der Sozialpolitik steht sie eher am linken Rand ihrer Partei. Im Bundestagswahlkampf 2013 schockierte sie die CDU-Führung mit einem Vorstoß zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sie erinnerte daran, dass der Satz unter Helmut Kohl bei 53 Prozent lag. "Solche linksradikalen Forderungen stellen in der SPD nicht mal mehr die Jungsozialisten", ätzte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel. Trotzdem ist AKK, wie sie genannt wird, auch beim Wirtschaftsflügel der Union anerkannt. Auf dem letzten Parteitag erhielt sie bei der Wahl ins Präsidium mehr als 85 Prozent der Stimmen. Jens Spahn hingegen, von manchem als Held der Basis gesehen, kam lediglich auf 70,5 Prozent.

In gesellschaftspolitischen Fragen ist die bekennende Katholikin dagegen eher konservativ. Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat sie abgelehnt. 2015 sagte sie, wenn die Definition der Ehe geändert werde "in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen". Über diese Äußerung war sogar ihre Tochter so entsetzt, dass sie bei ihr anrief, um zu fragen, was das solle.

Auf der anderen Seite verhalf Kramp-Karrenbauer 2012 im Bundesrat einem Gesetzentwurf sozialdemokratisch regierter Länder zur Einführung einer Frauenquote zur Mehrheit. Die Saarländerin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union - und hat auch deshalb großen Rückhalt bei den weiblichen Delegierten des CDU-Parteitags, der sie kommende Woche wählen soll.

Ein Gegensatz zu Merkel: die klassische Parteisozialisation

Kramp-Karrenbauer trat 1981 in die CDU ein. Die sei damals spannend gewesen, weil diskutiert wurde, sagt sie fröhlich, auch wenn das in dieser Betonung kein besonders gutes Licht auf die Merkel-CDU von heute wirft. Die CDU damals war die Partei des Generalsekretärs Heiner Geißler, der bis heute als Inbegriff des Modernisierers schlechthin in diesem Amt gilt; als ein Generalsekretär, der auch unter einem Kanzler und Parteichef wie Helmut Kohl der Partei noch Geltung verschaffen konnte.

CDU
:Eine mutige Personalie

Die Kandidatur von Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Befreiungsschlag für Angela Merkel: Sie schafft es, ihre Kritiker zu überraschen, und baut gleichzeitig eine Nachfolgerin auf. Kramp-Karrenbauer kann jetzt viel gewinnen - aber auch viel verlieren.

Von Robert Roßmann

Im Gegensatz zu Merkel hat Kramp-Karrenbauer eine klassische Parteisozialisation in der Jungen Union hinter sich. Sie war unter anderem stellvertretende JU-Chefin im Saarland. Aus dieser Zeit hat sie eine Vielzahl an Kontakten in fast alle anderen Landesverbände. Anders als etwa Ursula von der Leyen fremdelt sie nicht mit ihrer Partei.

Wie stark Kramp-Karrenbauer davon profitiert, konnte man bei ihrem letzten Auftritt vor der Jungen Union erleben. Die JU ist derzeit so etwas wie die Avantgarde der Merkel-Kritiker in der Union. Auf dem JU-Deutschlandtag im Oktober 2017 musste sich die Kanzlerin für ihren Kurs rechtfertigen, die bayerischen Delegierten protestierten sogar gegen sie. Und Generalsekretär Peter Tauber wurde ausgepfiffen. Trotz dieser Gemengelage wurde der Auftritt der Merkel-Vertrauten Kramp-Karrenbauer stark bejubelt.

Kramp-Karrenbauer beeindruckte Merkel auch in den Sondierungen

Das lag auch an ihrer jovialen Art, die zum Beispiel in dem Hinweis zur Geltung kam, wie gut und lange JU-Delegierte feiern könnten, vor allem die saarländischen, die da "einen Ruf zu verteidigen" hätten. "JU heißt eben, man kann hart feiern, und man kann hart arbeiten", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Jungsozialisten könnten dagegen weder feiern noch arbeiten. Merkel und von der Leyen wären derlei Bemerkungen zu plump, auf einem JU-Deutschlandtag erntet man dafür aber jede Menge Applaus.

Im Frühjahr 2017 gewann Kramp-Karrenbauer auf dem Höhepunkt der SPD-Euphorie um Kanzlerkandidat Martin Schulz die Landtagswahl im Saarland und bewahrte die Kanzlerin damit vor einer Debatte über den Bundestagswahlkampf und womöglich sogar über die Spitzenkandidatin Merkel. Nach der Wahl wiederum war Merkel von der Arbeit Kramp-Karrenbauers in den Gesprächen für eine Regierungsbildung beeindruckt. Auf dem Weg zum Finale der Sondierungen mit der SPD hatte Kramp-Karrenbauer einen schweren Autounfall. Ihr Dienstwagen stieß auf der Autobahn kurz vor Berlin mit einem Lastwagen zusammen. Trotzdem kümmerte sich Kramp-Karrenbauer noch vom Krankenhausbett um ihre Arbeitsgruppen.

© SZ vom 20.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

CDU-Generalsekretär
:Taubers Rückzug hilft Merkel

Der scheidende Generalsekretär erleichtert der Parteichefin eine Neuaufstellung der CDU. Dass Finanzstaatssekretär Spahn Taubers Nachfolger wird, gilt als ausgeschlossen.

Von Robert Roßmann

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: