Neu gewählte griechische Regierung Athen distanziert sich von EU-Erklärung zu neuen Russland-Sanktionen

  • Der neue griechische Regierungschef Tsipras distanziert sich von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs, in der Russland mit neuen Sanktionen gedroht wird. Er sei hierzu nicht konsultiert worden, kritisiert er.
  • Aus EU-Kreisen wird die Kritik zurückgewiesen, die übliche Verfahrensweise sei "sehr wohl respektiert" worden.
  • In einem Telefonat vereinbaren Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama, der Ukraine weitere Finanzhilfen in Aussicht zu stellen.
  • Die neuen Kredithilfen werden vom Internationalen Währungsfonds vorbereitet.

Neue griechische Regierung distanziert sich von EU-Erklärung

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert.

Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt.

Aus EU-Kreisen hieß es, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedsstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten. Tsipras' linkes Parteienbündnis Syriza hatte am Sonntag die griechischen Wahlen gewonnen. Am Montag wurde er als neuer Ministerpräsident vereidigt.

Merkel und Obama sagen Ukraine weitere Finanzhilfen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben der Ukraine neue Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierten die beiden Politiker am Dienstag miteinander und waren sich dabei über die Notwendigkeit einer "robusten finanziellen Unterstützung" für das Land einig.

Ein entsprechendes Paket werde es dem Land ermöglichen, "seine Wirtschaft zu stabilisieren". Die neuen Kredithilfen werden derzeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorbereitet.

Merkel und Obama äußerten sich nach Angaben aus Washington in dem Telefonat außerdem besorgt angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ostukraine und der Unterstützung der prorussischen Kämpfer durch Moskau.

Die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben, unter anderem mit Raketensystemen, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie.