Eine Anleitung in vier Schritten von Andreas Wirsching

Der "Kampf der Kulturen" mit Europas Muslimen sollte nicht herbeigeredet, sondern vermieden werden. Es ist möglich, gleichzeitig tolerant zu sein und die freiheitlichen Werte zu verteidigen.

Seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts ist die sogenannte Neue Islamische Präsenz in Westeuropa zum Thema geworden. Zu vielen Hunderttausenden und mehr kamen Indonesier und Surinamer in die Niederlande, Pakistaner nach Großbritannien, Türken nach Deutschland, Nordafrikaner nach Frankreich, Italien und Spanien. 2008 lebten in den 27 EU-Ländern mehr als 19 Millionen Menschen, die aus Gebieten außerhalb der Europäischen Union zugewandert waren; die weitaus meisten von ihnen sind Muslime, in Deutschland sind es mehr als vier Millionen.

Je länger diese Menschen in Europa leben, desto mehr prägen sie die europäische Wirklichkeit. Tatsächlich entfaltet sich in Westeuropa ein Ausmaß an kultureller Diversität, wie es zumindest seit der Zeit zwischen den Weltkriegen nicht wieder gesehen worden ist. Insofern ließe sich der Satz des Bundespräsidenten Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland" auf Europa erweitern.

Interessanter ist aber der sich meldende Widerspruch: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt" - so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Wenn zwei christliche Spitzenpolitiker plakativ solch konträre Stellungen beziehen, so verrät das eine tiefe Verunsicherung über den eigenen Standort.

Das ist kein Wunder angesichts dessen, dass die Religion eine zunehmend uneindeutige Rolle in der ermüdenden Dauerdiskussion über Europas "Identität" spielt. Beruht die europäische Wertegemeinschaft auf christlichem Fundament? Oder auf jüdisch-christlichem? Ist sie multikulturell? Oder geht es allein um eine moderne, freiheitliche Identität, die in Aufklärung und Individualismus, Demokratie und Menschenrechten wurzelt? Und wie - vor allem - passt der Islam dazu?

Am bequemsten wäre es, die Justiz könnte diese Fragen durch einfache Normsetzung beantworten. Aber leider ist sie dazu nicht in der Lage. Verstößt das Aufhängen des Kruzifixes in Schulräumen gegen das religiöse Neutralitätsgebot des Staates? Im Bundesverfassungsgericht war die Meinung hierüber geteilt. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bejahte die Frage 2009 in einem Urteil, das er aber schon 2011 wieder aufhob.

Kann ein muslimischer Schüler in Berlin auf der Zuweisung eines eigenen Schulraums bestehen, um dort das tägliche Gebet zu verrichten? Erstinstanzlich bekam der Schüler recht, aber nur bis das Oberverwaltungsgericht das Urteil kassierte. Diese Beispiele zeigen: Es geht nicht primär um juristische, sondern um kulturelle Fragen, deren Beantwortung am Ende aber auch eine klare politische Linie erfordert.

Ein pragmatischer Weg in vier Schritten

Der Kern des Problems liegt darin, dass sich die europäische Kultur in ihrem Selbstverständnis einerseits auf Freiheit, Demokratie und Individualismus gründet; verbürgte Minderheitenrechte gehören ebenso hierzu wie religiöse Toleranz. So betrachtet, kann niemand bestreiten, dass neben Christen und Juden auch Muslime ihren legitimen Platz in Europa einnehmen. Andererseits aber kann eine selbstbewusste europäische Kultur den offenen Angriff auf ihre Grundlagen und Werte, wie ihn manche islamistische und fundamentalistische Gruppen vortragen, nicht zulassen.

Früher oder später mündet daher jede Diskussion um Religion und Multikulturalismus in einem nur schwer auflösbaren Dilemma: Entweder beharrt Europa auf seiner freiheitlichen Identität und bekämpft deren Gegner. Im äußersten Fall ist es dann legitimierbar, im Namen des westlichen Individualismus individuelle Rechte von Muslimen zu beschneiden. Das Verbot der Burka ist hierfür nur das symbolträchtigste Beispiel. Oder Europa toleriert auch die Identität derjenigen islamistischen Gruppierungen und Milieus, die die europäische Kultur unterlaufen oder sogar offensiv bekämpfen - dann freilich stellt sich diese Kultur im Extremfall selbst zur Disposition, produziert Parallelgesellschaften und läuft Gefahr, ihre ideelle Grundlage zu verlieren.

Aus dem Dilemma führt nur ein pragmatischer Weg, der in vier Schritten begangen werden kann. Der erste Schritt wäre ein Zuwachs an Laizismus. In einer multikulturellen Gesellschaft mit religiöser Vielfalt muss die Religion Privatsache des Einzelnen bleiben und von dem öffentlichen Bereich von Politik und Recht getrennt werden. Nur dann ist echte Toleranz gewährleistet, die die Identität von Zuwanderern respektiert und davon absieht, sie auf eine vermeintliche "Leitkultur" zu verpflichten.

Allerdings setzt dies voraus, dass sich die Europäer darüber einig sind, welchen Stellenwert ihre eigene religiöse, eben christliche Tradition besitzt - und das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Zwar würden heute wohl nur wenige bestreiten, dass religiöse Glaubensentscheidungen und kultische Handlungen im Prinzip der Privatsphäre angehören. Aber der Kruzifix-Streit unterstreicht die Bedeutung der christlichen Tradition, die unter der Oberfläche eines vordergründigen Commonsense-Laizismus fortwirkt.