Merkel bei Putin Der Elefant im Raum heißt Trump

Schon vor einem Jahr besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin in seiner Residenz in Sotschi (Russland).

(Foto: picture alliance / Yuri Kochetko)
  • Merkel besucht an diesem Freitag Putin in Sotschi.
  • US-Präsident Trump wird bei dem Treffen indirekt auch dabei sein.
  • Denn die USA nehmen massiv Einfluss auf das deutsche Verhältnis zu Russland - etwa bei der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Von Michael Bauchmüller und Nico Fried, Berlin

Als Angela Merkel vor drei Wochen Donald Trump getroffen hat, sprachen der Präsident und die Kanzlerin zunächst unter vier Augen. Dabei soll es recht lange um Wladimir Putin gegangen sein, berichteten anschließend amerikanische Quellen. Trump habe von Merkel Rat erbeten, wie mit dem russischen Präsidenten umzugehen sei. Eigentlich keine schlechte Idee des Amerikaners, denn kein anderer Staats- und Regierungschef kennt Putin so lange wie Merkel. Mit keinem anderen ausländischen Kollegen von Bedeutung hat sie seit so vielen Jahren so intensiv zu tun.

Was genau die Kanzlerin empfahl, ist nicht bekannt. Sie selbst und Putin pflegen nach allem, was man weiß, schon lange ein ziemlich schnörkelloses Verhältnis, in dem Meinungsverschiedenheiten offen ausgesprochen werden. Wenn Merkel an diesem Freitag zu Putins Sommerdomizil nach Sotschi an der Schwarzmeerküste reist, handelt es sich formal um ihren Antrittsbesuch als wiedergewählte Bundeskanzlerin. Praktischerweise fällt der mit dem Beginn der vierten Amtszeit Putins als Präsident zusammen. Das bedeute, so Merkel am Donnerstag in Sofia, "dass ich von Zeit zu Zeit" mit dem russischen Präsidenten spreche. Die entscheidende Frage lautet, ob diese Ausgangslage zu einer Auflockerung in den festgefahrenen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau führen kann.

Ein ungleiches Paar

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Washington liegt viel daran, den "bösartigen Staat" Russland zu isolieren, doch paradoxerweise betreibt Trump damit auch eine Annäherung zwischen Deutschen und Russen. Da wäre etwa das Atomabkommen mit Iran, wo Merkel Putin vor allem über die Beschüsse des EU-Gipfels in Sofia informieren dürfte. Mit Trumps Ausstieg aus dem Abkommen lastet nun umso mehr Verantwortung auf den verbliebenen Vertragspartnern. Da wären die US-Sanktionen gegen Russland, die von Anfang Juni an auch deutsche Firmen treffen können: Die USA hatten nicht nur sieben Putin-nahe Oligarchen auf ihre Sanktionsliste gesetzt, sondern drohen das gleiche Schicksal auch allen ihren Geschäftspartnern an, wo immer sie sitzen. Das schadet nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch der deutschen - bis hin zur Versorgung mit Aluminium. Und dann wäre da noch die Ostseepipeline Nord Stream 2, die Deutschland und Russland verbindet wie kein anderes Projekt - die Partner dies- und jenseits des Atlantiks aber spaltet.

Nord Stream 2 ist ein heikles Unterfangen, schon weil damit die Ukraine über kurz oder lang kaum noch eine Rolle im Gastransit spielen wird. Schon jetzt wird sie aus dem westlichen Europa mit Gas versorgt, künftig noch häufiger über Deutschland. Und während die EU Kiew mit Milliarden unterstützt, stehen zwei Milliarden Euro an Pipeline-Einnahmen auf der Kippe. Auch viele EU-Partner sind unglücklich mit der zweiten Ostsee-Röhre, die EU-Kommission agitiert offen dagegen.

Passend zur Merkel-Reise ist am Donnerstag auch Sandra Oudkirk in Berlin angerückt, Trumps Energie-Strategin. "Nord Stream 2 ist eine schlechte Idee", sagt sie. "Aus geopolitischer Sicht, für die Ukraine, für Europa." Russland nutze seine Marktmacht beim Gas, um politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben. "Wir wären erfreut, wenn das Projekt nicht zustande kommt", sagt Oudkirk.

Das allerdings lässt sich nicht mehr leicht verhindern. In Deutschland sind alle Genehmigungen erteilt, die Bauarbeiten für die Pipeline laufen gerade an. Finnland hat dem Verlauf zugestimmt, die Genehmigung aus Schweden gilt als sicher. Einzig die dänischen Behörden leisten bislang Widerstand, angeblich auf amerikanischen Druck hin. "Wir unterstützen Dänemark dabei, seinen Einfluss wahrzunehmen", sagt Oudkirk. Allerdings ließe sich der dänische Teil der Ostsee auch umgehen.

Auch Kiew sähe es am liebsten, die Rohre würden nie in der Ostsee versenkt.

Russland, die EU, die USA - es ist ein schwieriges Dreieck, in dem sich Merkel bei Nord Stream bewegen muss. Jahrelang hatte sie zu der Pipeline nur das Nötigste gesagt, für die Bundesregierung war sie vor allem ein Projekt der Privatwirtschaft. Jetzt aber, wo alle deutschen Genehmigungen erteilt sind, streicht sie die politische Bedeutung des Projekts hervor. Die neue Pipeline, die im nächsten Jahr fertig werden soll, dürfe nicht die Ukraine von allem Gastransit abkoppeln. Auch die russischen Transitverträge mit der Ukraine laufen 2019 aus. Wie es danach weitergeht, wird deshalb auch Thema in Sotschi sein.

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Zu Beginn der Woche war deshalb schon Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterwegs. Bei Gesprächen in Kiew, Moskau und wieder Kiew lotete er Kompromisse aus, mit denen beide Seiten leben können. Schließlich habe Deutschland eine "Verantwortung und Verpflichtung" auch gegenüber der Ukraine. Die aber hat in Sachen Gastransit in den USA derzeit den besseren Partner: Auch Kiew sähe es am liebsten, die Rohre würden nie in der Ostsee versenkt. Zumal ein neuer Transitvertrag nur ein Aufschub wäre, nicht die Lösung. "Russische Garantien sind nicht verlässlich", sagt Oudkirk. Schließlich sei es erklärtes Ziel Moskaus, das Gas um die Ukraine herumzuleiten.

Die Lage könnte noch komplizierter werden, denn der US-Kongress hat schon im vorigen August für weiter reichende Sanktionen gestimmt. Damit könnte Washington jederzeit Sanktionen gegen Firmen verhängen, die sich am Betrieb russischer Gaspipelines beteiligen. Es wäre eine neue Eskalationsstufe. "Schon die Existenz dieser Ermächtigung erhöht das Risiko von Sanktionen", sagt Oudkirk. "Aber wir setzen immer noch auf Diplomatie."

Tauschgeschäfte mit Moskau, zum Beispiel die Lockerung der EU-Sanktionen für ein Entgegenkommen Moskaus bei Nord Stream, lehnt Merkel ab. Die einzelnen Themen seien "voneinander unabhängig". Die Sanktionen hätten nur mit der Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine zu tun - "und mit sonst gar nichts".

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