Die Grünen wollen von der Kanzlerin persönlich Auskunft zum Luftangriff in Afghanistan. Der geplante Untersuchungsausschuss sei aber "keine Guillotine, sondern ein Aufklärungsinstrument".
Die Bekräftigungen von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der Luftangriff vom 7. September in Afghanistan werde erneut untersucht, genügen den Grünen nicht. Die Oppositionspartei hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Rolle des Kanzleramts nach dem Luftangriff in Afghanistan zu klären.
Ein afghanischer Beamter untersucht am 5. September die Überreste eines der Tanklaster, die von der Bundeswehr zerstört wurden. (© Foto: AP)
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"Auch Frau Merkel muss sich dazu äußern", sagte die Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. "Wer wusste wann etwas über die Hintergründe, den Ablauf der Angriffe auf die Tanklastzüge beziehungsweise auf die Menschen zwischen den Tanklastzügen in Afghanistan?" Sie gehe "natürlich davon aus, dass das Bundeskanzleramt über einen so gravierenden Zwischenfall informiert worden ist".
Ein Untersuchungsausschuss solle nun klären, wann Merkel welche Informationen bekommen habe. Roth sagte: "Jeder außenpolitische Berater im Kanzleramt muss einer Bundeskanzlerin über einen so gravierenden Anschlag und so erhebliche Folgen natürlich Auskunft erteilen - dann haben wir aber keinen 'Fall Jung', sondern dann ist sozusagen die Spitze mit in dieser Geschichte drin." Die Affäre um die Informationspolitik der Regierung sei nicht einfach mit der Entlassung des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) aus seinem neuen Amt als Arbeitsminister beendet.
Ein Untersuchungsausschuss zum Luftangriff von Kundus könnte laut den Grünen noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen. Die Entscheidung darüber werde voraussichtlich an diesem Mittwoch fallen, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour am Montag. Er betonte, es gehe nicht darum, nach den Rücktritten von Minister Franz Josef Jung (CDU) und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan weitere "Köpfe rollen zu lassen". Nouripour: "Ein Untersuchungsausschuss ist keine Guillotine, sondern ein Aufklärungsinstrument."
Für den Beschluss, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, reichen die Stimmen der Opposition von SPD, Linken und Grünen aus. Allerdings haben Union und FDP bereits Zustimmung signalisiert.
Die Bundesregierung hatte zuvor einen Bericht zurückgewiesen, nach dem Experten im Kanzleramt schon vor der Bundestagswahl am 27. September den Luftangriff vom 4. September als "nicht angemessen" bewertet hatten. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte in Berlin, eine solche Bewertung "existiert nicht".
Derzeit wird der Luftangriff auf zwei gestohlene Tanklastwagen, bei dem bis zu 120 Menschen getötet wurden, darunter auch viele Zivilisten, umfassend neu untersucht. Verteidigungsminister Guttenberg sagte der Bild-Zeitung vom Montag, die gesamten Unterlagen würden noch einmal ausgewertet. Klar sei, "dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag".
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(dpa/AFP/jab/mikö)
Minister Jung trat zurück. Warum? Damit ist klar, daß die Regierung mehr wußte als sie zu gibt, also auch Kanzlerin Merkel. Wie sollen wir zu ihr jetzt noch vertrauen haben, wenn sie Informationen vor dem Parlament zurück hielt? Einen ganzen Monat sprechen wir schon von Wahllügen, jetzt kommt das noch dazu. Der Fall ist so schwer, daß die Kanzlerin bis zur Klärung von ihrem Amt freigestellt werden sollte. Von Deutschland sollte niemehr Krieg ausgehen. Unsere jungen Soldaten werden tot nach hause gebracht und hier begraben ohne das die Bundesregierung dabei ist. Denen ist wohl peinlich , wenn ein junger Deutscher sein Leben fürs Vaterland gibt. Die Eisernelady von England, Thatcher hatte verboten, das Kriegsversehrte an Paraden teilnahmen. So unmenschlich sind wir woll jetzt auch schon. Die neuen Richtlinien von Obama erinnern mich an den Vietnamkrieg.
John F. Kenndy schickte eine kleine Truppe, nach dessen Ermordung unterwarf sich Johnson der Waffenindustrie. Können wir nicht aus Fehlern lernen?
Oh sorry - da habe ich wohl übersehen, dass ich alles was du nicht verneinst in deine "Aussagen" reinhalluzinieren muss... O_o
Ansonsten schreibst du da von toll klingenden Allgemeinplätzen - vielleicht solltest du Politiker werden... :-P
Frau Merkel weiß natürlich nichts. Deshalb ist sie ja auch Bundeskanzlerin in Deutschland. Ein gepflegtes Nichtwissen schützt und hält sie schließlich an der Macht. Wichtig ist nur eins, fähige Mitarbeiter zu haben, die das Nichtwissen gewährleisten. Ach ja, da gibt`s dann noch die politische Verantwortung. Davon kann sie aber auch nichts wissen, weil sie eben nichts weiß, aber auch gar nichts.
Mir scheint, Sie lesen ungenau. Niemals habe ich mich gegen irgendwelche speziellen Religionen ausgesprochen, höchstens gegen die unterschiedliche Bewertung. Niemals habe ich gegen Minarette geschrieben, habe ledigklich empfohlen, Gebäude zu nutzen, die sowieso schon religiös genützt werden und Türme haben, denn nichts spricht gegen eine gemeinsame Nutzung. Auch habe ich mich niemals gegen Einwanderung wohin und woher auch immer ausgesprochen, sondern ganz im Gegenteil immer Reisefreiheit eingefordert. Ansonsten bekenne ich mich zu striktem Pazifismus, zur Notwendigkeit sozial gerechter Gesellschaften, zu offenen, modernen Staatsformen und zukunftsorientiertem Denken. Und ich bekenne mich gerne auch zu einer von wem auch immer diagnostizierten Schwäche, denn Stärke ist nicht mein Image.
All das ist aber auch aus meinen Einlassungen zu erlesen, also bitte nichts hineinhalluzinieren, was nicht in meine Äusserungen gehört.
Für wen bist du eigentlich?
Bislang hab ich nur gegen irgendwas Kommentare von dir gelesen: Gegen Minarette, gegen Muslime, gegen Einwanderung, gegen die Grünen, gegen den Afghanistaneinsatz... ganz schön schwach - kannst du dich auch mal für etwas bekennen oder wäre das zu anstrengend?
Paging