Krise in der Ukraine Separatisten setzen OSZE-Beobachter fest

Prorussische Separatisten in der Nähe der Polizeistation von Slawjansk.

(Foto: AFP)

+++ In Slawjansk halten prorussische Separatisten OSZE-Vertreter fest, darunter drei deutsche Soldaten +++ Auswärtiges Amt setzt Krisenstab ein +++ Neue Sanktionen gegen Moskau rücken näher +++ USA werfen Russland Eindringen in ukrainischen Luftraum vor +++

Die Entwicklungen im Newsblog.
  • Die Lage in der Ost-Ukraine spitzt sich weiter zu. Prorussische Separatisten halten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest
  • Neue Sanktionen womöglich schon am Montag
  • Steinmeier drängt auf Vermittlung durch OSZE
  • USA werfen Russland vor, in ukrainischen Luftraum eingedrungen zu sein

OSZE-Beobachter werden in Slawjansk festgehalten: Prorussische Separatisten haben in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Die insgesamt acht OSZE-Vertreter sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Wagens seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden, teilt das Innenministerium in Kiew mit. In dem Bus hätten sich Patronen und Sprengsätze befunden. Die Bild-Zeitung zitiert unter Berufung auf ihren Korrespondenten den örtlichen Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow: "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind. Sie sind für uns keine OSZE-Beobachter, sie hatten eine andere Mission. Sie haben uns nicht um eine Berechtigung gefragt." Man betrachte sie deshalb als Kriegsgefangene.

Auswärtiges Amt richtet Krisenstab ein: Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die Gefangennahme: "Unter diesen 13 Inspekteuren sind auch vier Deutsche - drei Angehörige der Bundeswehr und ein Dolmetscher", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Das Ministerium habe Kontakt mit den Familien der vier Deutschen aufgenommen. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet, Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland, sich für die Freilassung einzusetzen. Dem von Deutschland geführten Einsatz gehören auch je ein Militärbeobachter aus Dänemark, Polen, Schweden und Tschechien an. Parallel existiert in der Ukraine derzeit noch eine Mission diplomatischer Beobachter (hier eine Übersicht über deren bisherige Arbeit).

USA werfen Russland Verletzung ukrainischen Luftraums vor: Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums in den vergangenen 24 Stunden wiederholt in den ukrainischen Luftraum eingedrungen. Dies hat am Freitagabend ein Sprecher des Pentagon erklärt, ohne Details zu nennen.

Der Weg in den neuen Ost-West-Konflikt

mehr...

Neue Sanktionen schon am Montag? Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf "informierte Kreise", dass EU und USA schon am Montag neue Sanktionen einleiten werden. Demnach werden weitere russische Offizielle betroffen sein, allerdings gebe es in "einigen EU-Regierungen" Vorbehalte, Personen aus Putins direktem Umfeld zu bestrafen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte baldige Beratungen der EU-Außenminister angekündigt. Die Europäer würden weiter "auf den diplomatischen Prozess setzen", doch müsse auch nachgedacht werden, "im Rahmen der Stufe zwei weitere Sanktionen ins Auge zu fassen", sagt sie.

Steinmeier mahnt, "Irrsinn" in Ukraine schnell zu beenden: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an alle Seiten, zu einer Deeskalation der Lage in der Ukraine beizutragen. "Viel Zeit bleibt nicht, um diesen Irrsinn dort zu beenden", sagt Steinmeier bei einem Besuch in Tunis. "Es müssen jetzt alle Seiten zur Vernunft kommen." Zuvor startete Steinmeier nach SZ-Informationen einen Versuch zur Rettung des vor einer Woche geschlossenen Genfer Abkommens zur Lösung des Ukraine-Konflikts gestartet. In einem Schreiben an OSZE-Chef Didier Burkhalter sowie an Washington, Moskau, Brüssel und Kiew fordert er eine stärkere Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Ministerpräsident Jazenjuk befürchtet dritten Weltkrieg: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk heizte den Konflikt am Freitag rhetorisch weiter an. Er warf Russland vor, einen dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Die Versuche Moskaus, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, könnten zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums haben sich russische Soldaten bei ihrem Manöver bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert, sie aber nicht überschritten.

Linktipps: