G7 sagen Treffen in Sotschi endgültig ab

Treffen in Sotschi findet nicht statt
Grüne kritisieren von der Leyen
Russische Bankkunden ziehen Einlagen ab
Ukraine ordnet Truppenabzug von der Krim an
Stromausfälle auf der Krim - neue Machthaber in Simferopol erheben Vorwürfe gegen Kiew

Kein G8-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) und der Europäischen Union drohen Russland eine Verschärfung ihrer Sanktionen an. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen sie in Den Haag außerdem an, dass die G8-Gruppe unter Einschluss Russlands bis auf weiteres nicht mehr arbeiten wird. "Diese Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und Verantwortlichkeiten zusammen", heißt es. "Russlands Handeln in den vergangenen Wochen ist damit nicht in Einklang zu bringen." ( Hier die gemeinsame Erklärung im Original) Die Gruppe verurteilt die Annexion der Krim durch Russland und wirft Moskau einen Verstoß gegen geltendes Recht vor. Das prorussische Referendum auf der Krim und die Annexion würden nicht anerkannt. Man sei bereit, die Sanktionen gegen Russland "einschließlich koordinierter sektoraler Sanktionen" zu verschärfen. Dies werde "zunehmend bedeutsame Folgen für die russische Wirtschaft" haben.Die G7-Gruppe ist auf Einladung von US-Präsident Barack Obama in Den Haag zusammengekommen. Ihr gehören außer den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an. Putins Außenminister Sergej Lawrow gibt sich betont gelassen - er naennt die Gipfelabsage "keine große Tragödie".

Grüne kritisieren von der Leyen: Die Grünen kritisieren die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer starken Rolle der Nato in der Ukraine-Krise. Die Vorschläge seien alles andere als zielführend, erklärt Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. "Ministerin von der Leyen setzt in der Verteidigungspolitik ihre übereifrige Ankündigungspolitik fort - mal wieder ohne Sinn und Verstand." Europa müsse trotz der russischen Annexion der Krim weiter diplomatisch vorgehen, um weitere Eskalationen zu verhindern. Von der Leyen hatte mit Blick auf die Krim-Krise erklärt: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt." Später betonte sie, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen.

US-Sanktionen treffen russische Bankinstitute: Bei der russischen SMP-Bank wurden nach eigenen Angaben bereits Einlagen von umgerechnet 180 Millionen Euro abgezogen. Die Eigentümer stehen auch der amerikanischen Sanktionsliste. Die Gelder seien sowohl von Privatpersonen als auch von Organisationen zurückverlangt worden. Auch die Bank Rossija, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben, warnt ihre Kunden vor negativen Auswirkungen. Diese sollten vorerst keine Zahlungen mehr in Fremdwährungen auf Konten bei dem Institut vornehmen. Überweisungen in Rubel seien dagegen unproblematisch, erklärte das siebzehntgrößte Geldhaus des Landes.

Kiew zieht Truppen von der Krim ab: Die Ukraine zieht ihr Militär komplett von der Schwarzmeerhalbinsel ab. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagt der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die Entscheidung sei angesichts der Bedrohungen und des Drucks durch das russische Militär getroffen worden. Außerdem sollen die Angehörigen der Soldaten in Sicherheit gebracht werden. Derweil übernehmen russische Soldaten die Kontrolle über den letzten ukrainischen Militärbasisis - den Marinestützpunkt in Feodossija.

Streit um die Stromversorgung: Nach Stromausfällen am Sonntagabend fordert der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew internationale Verhandlungen, um die Energie- und Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Die neue Regierung auf der Krim wirft der Ukraine vor, die Stromversorgung teilweise zu kappen. Nur ungefähr 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs komme im Moment auf der Halbinsel an, sagt Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Er beschuldigt die Ukraine, die Halbinsel nach ihrem Anschluss an Russland nun unter Druck setzen zu wollen. Die Krim sei aber vorbereitet und habe Hunderte Dieselgeneratoren, um auf Stromsenkungen zu reagieren. Krankenhäuser, Pumpstationen für die Wasserversorgung und die Machtstrukturen würden weiter ausreichend versorgt, sagt Temirgalijew. Seinen Angaben zufolge soll die Halbinsel mittels mobiler Elektrizitätsstationen in anderthalb Monaten unabhängig von den Stationen des ukrainischen Kernlandes sein.

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