Krieg in der Ukraine Und wieder Minsk

Ein prorussischer Kämpfer bewacht einen Stützpunkt der ukrainischen Armee in der Ostukraine, den die Rebellen erobert haben.

(Foto: AP)

Der Konflikt in der Ostukraine ist von immer neuen Eskalationen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Waffenruhen wurden bislang schnell wieder gebrochen. Gibt es jetzt Hoffnung? Eine Chronologie der Ereignisse, vom Maidan bis zum jüngsten Gipfel in Minsk.

Von Antonie Rietzschel und Paul Munzinger

Bis zuletzt eskalierte die Situation in der Ostukraine immer weiter. Nun hat die Ukraine-Kontaktgruppe einen neuen Waffenstillstand zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten ausgehandelt. Auch Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, der ukrainische Präsident Poroschenko und Russlands Präsident Putin trafen sich in Minsk. Bislang führten Waffenruhen nicht zu anhaltendem Frieden, wie die wichtigsten Stationen im Ukraine-Konflikt zeigen:

21. November 2013: Als bekannt wird, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschreiben wird, demonstrieren auf dem Unabhängigkeitsplatz - Maidan - in Kiew Zehntausende für eine Annäherung der Ukraine an Europa. Nach monatelangen Protesten, denen sich zum Teil Hunderttausende Menschen anschließen, erklärt das ukrainische Parlament Janukowitsch am 22. Februar 2014 für abgesetzt.

27. Februar 2014: Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol. Uniformierte übernehmen die Kontrolle über Flughäfen und blockieren ukrainische Militärstützpunkte auf der Halbinsel. Daraufhin wirft Kiew Moskau eine "bewaffnete Invasion" vor.

16. März 2014: 95 Prozent der Bevölkerung auf der Krim stimmen für die Zugehörigkeit zu Russland. Die Krim spaltet sich von der Ukraine ab. Wenige Tage später ratifiziert der russische Föderationsrat den Beitritt der Krim. In seiner Neujahrsanprache hebt Putin die Annexion der Krim als Meilenstein hervor.

17. März 2014: Die USA und die EU verhängen erstmals Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen eine Reihe Putin-naher Oligarchen und Politiker. Die Maßnahmen werden in den folgenden Monaten Schritt für Schritt um Wirtschafts- und Finanzsanktionen ausgebaut, auch Banken und Unternehmen landen auf der schwarzen Liste. Russland antwortet seinerseits mit Handelsembargos und Einreiseverboten.

6. April 2014: Prorussische Separatisten besetzen in mehreren Städten der Ostukraine Verwaltungsgebäude. In Donezk rufen sie eine "unabhängige Volksrepublik" aus.

13. April 2014: Kiew entsendet reguläre Truppen sowie Freiwilligenverbände für eine als "Anti-Terror-Einsatz" deklarierte Militäroffensive in die Ostukraine. Tage später sterben bei einer Militäroffensive in Slawjansk zehn Menschen.

11. Mai 2014: Bei Referenden in Donezk und Luhansk stimmen die meisten Teilnehmer für die Unabhängigkeit von der Ukraine. Der Westen erkennt die Entscheidung nicht an.

25. Mai 2014: Der proeuropäische Politiker Petro Poroschenko gewinnt die ukrainische Präsidentschaftswahl im ersten Durchgang. Die Ukrainer, aber vor allem die internationale Gemeinschaft, hoffen nun auf Verhandlungen und eine Einigung.

17. Juli 2014: Ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord wird über der Ostukraine wohl von einer Flugabwehrrakete getroffen und stürzt ab, alle Insassen kommen ums Leben. Regierung und Rebellen geben sich gegenseitig die Schuld (mehr dazu in dieser Multimediareportage).

22. August 2014: In Luhansk trifft ein russischer Hilfskonvoi ein - jedoch ohne Genehmigung Kiews. Die ukrainische Regierung wirft Moskau eine "direkte Invasion" vor.

5. September 2014: Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk vereinbaren Regierung und Separatisten unter anderem eine Waffenruhe. Bei den Kämpfen wird immer klarer, dass die ukrainische Armee den Krieg nicht gewinnen kann (mehr zur damaligen militärischen Lage). Dazu kommen immer mehr Hinweise über eine mögliche Präsenz russischer Soldaten. Später wird das Minsker Abkommen durch eine Vereinbarung ergänzt, die insbesondere eine demilitarisierte Pufferzone entlang der Frontlinie vorsieht.

16. September 2014: Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz, wodurch die abtrünnigen Regionen im Osten mehr Selbständigkeit bekommen sollen. Damit hält sich Kiew an seine Abmachung, dem Osten einen Sonderstatus zu geben.

26. Oktober 2014: Das proeuropäische Lager siegt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine. Die Separatisten boykottieren die Wahl.

2. November 2014: In den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk lassen die Separatisten ein Parlament und einen Präsidenten wählen. Damit unterwandern sie das Minsker Abkommen. Kiew spricht von illegaler "Machtübernahme", Russland akzeptiert die Abstimmung.

20. November 2014: Trotz Waffenruhe kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten. Den Vereinten Nationen zufolge sind seit Beginn der Waffenruhe 1000 Menschen getötet worden. Darüber hinaus gibt es reihenweise andere Verstöße gegen das Minsker Abkommen.

9. Dezember 2014: In der Ostukraine beginnt eine neuerliche Waffenruhe.

23. Dezember 2014: Die Ukraine macht mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt frei.

25. Dezember 2014: Neuerliche Gespräche in Minsk enden ohne Ergebnis.

12. Januar 2015: Die Hoffnung auf einen baldigen Ukraine-Gipfel in Kasachstan platzt. Die Voraussetzungen für einen solchen Gipfel seien noch nicht erfüllt. Stattdessen sollen nun zunächst wieder die Politischen Direktoren der Außenministerien versuchen, Fortschritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise zu erreichen, sagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

22. Januar 2015: Die ukrainische Armee muss den umkämpften Hauptterminal des Flughafens von Donezk aufgeben. Zehn Soldaten kommen ums Leben.

24. Januar 2015: Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Mariupol sterben 30 Zivilisten. Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Mariupol hat eine wichtige strategische Bedeutung (mehr dazu hier).

2. Februar 2015: Die New York Times berichtet, dass die USA erwägen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die deutsche Bundesregierung kritisiert einen solchen Schritt. Schließlich erklärt der Sicherheitsberater von US-Präsident Obama, man wolle "in der nahen Zukunft" keine Waffen liefern.

07. Februar 2015: Bei ihrem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert Kanzlerin Angela Merkel Moskau deutlich und nennt den Erfolg des Ukraine-Friedensplans "ungewiss". Am Abend zuvor waren sie und der französische Präsident Hollande nach Moskau gereist, um mit Putin zu verhandeln.

08. Februar 2015: Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine einigen sich auf ein Gipfeltreffen in Minsk zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine unvermindert weiter. Allein in den letzten Stunden vor dem Treffen sterben Dutzende Menschen, darunter auch viele Zivilisten.

11. Februar 2015: Bis zuletzt steht die Zusammenkunft auf der Kippe, doch letztlich kommen alle Verhandlungsparteien in der weißrussischen Hauptstadt zusammen. Es folgt ein zähes Ringen, bis tief in die Nacht wird verhandelt. Auch die Anführer der prorussischen Separatisten reisen nach Minsk.

12. Februar 2015: Putin gibt bekannt, dass die Staatschefs eine Einigung erzielt haben. Vom 15. Februar an soll eine Waffenruhe in der Ostukraine gelten (hier mehr zum Inhalt der Vereinbarung).