Verhandlungen im Ukraine-Konflikt Das steht in der neuen Minsker Vereinbarung

Friedensgespräche in Minsk: Russlands Präsident Wladimir Putin, Kanzerlin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

(Foto: Maxim Shipenkov/dpa)

17 Stunden wurde verhandelt, das ist das Ergebnis: Auf 13 Punkte haben sich die Ukraine und die prorussischen Separatisten in Minsk geeinigt. Neu ist der konkrete Zeitplan.

Beim Ukraine-Gipfel in Minsk haben sich die Verhandlungspartner auf einen Fahrplan für einen Frieden in der Ostukraine verständigt. Die Kontaktgruppe aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnete ein Abkommen mit den prorussischen Separatisten. Das teilten Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nach 17-stündigen Verhandlungen mit. Die Konfliktparteien haben sich auf insgesamt 13 Punkte geeinigt - die wichtigsten im Überblick.

Waffenstillstand

Am 15. Februar soll in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine von Mitternacht Ortszeit an (23 Uhr MEZ) eine "unmittelbare und umfassende" Waffenstillstand gelten.

Rückzug schwerer Waffen

Beide Seiten einigten sich darauf, ihre schweren Waffen aus der umkämpften Region zurückzuziehen, damit eine Pufferzone entsteht. Für die ukrainische Armee markiert die derzeitige Frontlinie die Basis für den Rückzug. Für die prorussischen Separatisten gilt als Startbereich die Demarkationslinie aus dem Minsker Abkommen von September 2014. Für Artillerie-Geschütze mit Munition Kaliber 100 Millimeter und größer gilt eine Zone von 50 Kilometern. Für Artillerie-Geschütze mit größerer Reichweite und Raketensysteme soll der Abstand entsprechend ihrer Reichweite 70 Kilometer beziehungsweise 140 Kilometer betragen. Der Rückzug soll am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.

Überwachung von Waffenstillstand und -abzug

Die OSZE soll vom ersten Tag an den Abzug schwerer Waffen und auch den Waffenstillstand überwachen. Sie soll dabei alle notwendigen technischen Hilfsmittel verwenden dürfen, inklusive Satelliten, Drohnen und Radarsysteme.

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Wahlen in Regionen Donezk und Luhansk

Vom ersten Tag des Abzugs schwerer Waffen an sollen Modalitäten für Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart werden. Diese sollen mit dem vom ukrainischen Parlament im September 2014 verabschiedeten Gesetz über die Selbstverwaltung der genannten Gebiete übereinstimmen. Die Wahlen sollen unter Aufsicht der OSZE abgehalten werden.

Freilassung von Gefangenen

Bis zum fünften Tag nach dem Ende des Abzugs der schweren Waffen sollen auf beiden Seiten alle Geiseln und alle ohne rechtliche Grundlage inhaftierten Personen freigelassen werden. Außerdem soll allen beteiligten Kämpfern eine umfassende Amnestie gewährt werden.

Versorgung notleidender Menschen

Beide Seiten kamen überein, die humanitäre Versorgung bedürftiger Menschen in der Ostukraine zu gewährleisten - "auf Basis eines internationalen Mechanismus".

Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze

Die Ukraine soll bis Ende des Jahres die Kontrolle über die gemeinsame Grenze mit Russland zurückerhalten. Allerdings erst, nachdem in den Regionalwahlen in Donezk und Luhansk der von der Bevölkerung gewünschte Status der Gebiete geklärt und später umgesetzt ist. Außerdem sollen alle ausländischen bewaffneten Truppen und Söldner unter OSZE-Überwachung ukrainisches Staatsgebiet verlassen beziehungsweise alle illegalen Gruppen ihre Waffen abgeben.

Verfassungsreform zur Stärkung des Föderalismus

Bis Ende 2015 soll in der Ukraine eine neue Verfassung in Kraft treten, die die Dezentralisierung des Landes als ein Schlüsselelement vorsieht, insbesondere in Bezug auf die Regionen Donezk und Luhansk.

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