Ukraine Von Waffenruhe keine Spur

In der Nähe der Stadt Schachtarsk wurden Panzer gesichtet, die Richtung Donezk unterwegs waren.

(Foto: AFP)

Das Abkommen von Minsk sieht ein Ende der Kämpfe im Donbass vor. Doch es rollen immer neue Panzer in das Krisengebiet. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Zukunft der Ukraine.

Von Julian Hans, Moskau, und Cathrin Kahlweit, Wien

Ungeachtet zahlreicher Appelle verschärft sich die Lage in der Ostukraine, die Kämpfe nehmen zu. Allem Anschein nach bekommen die Separatisten Nachschub. Gleichzeitig meldet die Nato zahlreiche Fast-Konfrontationen zwischen Russland und dem Westen. Was ist da los, woher rührt diese Eskalation?

Ist der Waffenstillstand brüchig oder gebrochen?

Die Übereinkunft von Minsk, die am 5. September getroffen wurde, sah eine "sofortige bilaterale Waffenruhe" vor. Diese hat es nie gegeben - auch wenn es immer wieder Tage gab, an denen auf dem Gebiet der von den Separatisten ausgerufenen "autonomen Volksrepubliken" weniger als an anderen geschossen wurde. Als Erfolgsmeldung galt in den vergangenen Wochen schon, wenn 24 Stunden lang keine Opfer zu beklagen waren. Gleichwohl sprachen alle Seiten - Kiew und die Separatisten als Konfliktparteien, Moskau als Beobachter, die OSZE als Vermittlerin - bis zuletzt weiter von einem "Waffenstillstand", weil das politisch gewollt war.

Aktuell wird die Lage dadurch massiv verschärft, dass offenbar Panzer, schwere Waffen und militärische Ausrüstung, aus Russland kommend, durch das Konfliktgebiet bewegt werden. Nachdem britische Reporter schon vor Tagen von Panzerkolonnen auf dem Weg über die russische Grenze berichtet hatten, meldet nun auch die OSZE verstärkte Truppenbewegungen. In zahlreichen Ortschaften des Donbass seien Kolonnen zu sehen, die Haubitzen und Grad-Raketensysteme transportierten. Am Montag meldete die ukrainische Armee Kolonnen ohne Kennzeichen, die sich auf Donezk zubewegten.

Kolonnen ohne Kennzeichen bewegen sich auf Donezk zu.

(Foto: AFP)

Westliche Militärattachés, die im Südwesten Russlands unterwegs waren, hatten ebenfalls Kolonnen mit gepanzerten Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze beobachtet. Die Besatzung war sehr unterschiedlichen Alters, und viele der verwendeten Fahrzeugtypen hat die russische Armee bereits ausgemustert. Die Experten vermuten, dass es sich um Freiwilligenverbände handelt, die unter der Führung erfahrener Offiziere stehen. Daher gibt es kaum Zweifel daran, dass Russland weiter militärische Unterstützung für die Separatisten leistet, die sich auf russisches Gebiet zurückziehen können, um dort Mannschaft und Material zu erneuern.

Wer verstößt gegen das Minsker Abkommen?

Das Abkommen sieht nicht nur einen Waffenstillstand vor, den offenbar beide Seiten regelmäßig brechen, sondern auch Dezentralisierung, die Ausweitung der regionalen Kompetenzen sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht. Letzteres haben die Separatisten mit der Wahl vom 2. November unterlaufen, während Kiew seinen Teil der Abmachung gehalten, den Sonderstatus des Donbass beschlossen und Wahlen für Dezember angekündigt hat. Die pro-russischen Kräfte argumentieren zwar, sie würden sich an das Minsker Abkommen halten; ihr jüngstes Vorgehen konterkariert dies jedoch.

Das Abkommen enthält auch den Punkt: "Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium". Durch die Unterstützung separatistischer Milizen würde Moskau, das die Konfliktparteien regelmäßig zur Einhaltung der gemeinsamen Beschlüsse auffordert, das Abkommen ebenfalls unterlaufen. Die US-Regierung hat sich "sehr besorgt" über Berichte von Truppenbewegungen in den Separatistengebieten geäußert. "Jeder Versuch, zusätzliches Territorium in der Ostukraine zu besetzen, wäre ein krasser Verstoß (. . .)", sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats und forderte Russland auf, die Zusagen von Minsk zu erfüllen, die militärische Versorgung der Rebellen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Außenminister Frank Walter Steinmeier, der sich zu einem Besuch in Kasachstan aufhielt, appellierte ebenfalls an alle Beteiligten sowie an Russland, zu den Vereinbarungen von Minsk zurückzukehren. Sein Schweizer Kollege Didier Burkhalter, dessen Land zur Zeit den OSZE-Vorsitz inne hat, warnte eindringlich vor einer Verschärfung der Lage durch die Aufrüstung "illegaler bewaffneter Formationen". Moskau bestreitet aber weiterhin, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Wie stellen sich Moskau und Kiew die Zukunft der Region vor?

Was sich Kiew vorstellt, hat die ukrainische Führung um Präsident Petro Poroschenko oft gesagt. Sie sähe es am liebsten, wenn die Separatisten aufgäben und jene Unterstützer, die aus Russland kommen, abzögen. Dann bekäme der Donbass wohl jenen Sonderstatus, der der Bevölkerung zugesagt wurde, also das verbriefte Recht auf eine eigene Sprache, Finanzhoheit, eigene politische Vertreter, enge ökonomische Kooperation mit den angrenzenden russischen Gebieten. Gehalts- und Rentenzahlungen würden wieder aufgenommen, der Wiederaufbau würde finanziert.

Was Moskau will, kann nur gemutmaßt werden, da offiziell die Präsidenten der Volksrepubliken das Sagen haben und der Kreml den "Willen der dortigen Bevölkerung respektiert". Die Separatistenführer wiederum haben in den vergangenen Monaten unterschiedliche Ziele formuliert - von einem Beitritt zu Russland über die Formung einer Provinz "Neurussland" bis hin zur Existenz als zwei autonome Volksrepubliken, unterstützt und anerkannt vom Nachbarn im Osten.