Koalitionsverhandlungen Das Ende des Soli naht

Streit um den Soli: FDP-Chef Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt, Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

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Die FDP macht Druck gegen den Solidaritätszuschlag. Union und Grüne zögern zwar, am Ende könnte die Abgabe aber unabhängig von den Koalitionsverhandlungen verschwinden.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Für manche ist der Soli bloß eine Zahl auf der Gehaltsabrechnung, für andere der Beweis deutsch-deutscher Ungleichheit. Er wurde eingeführt, abgeschafft, wieder eingeführt, und jetzt hängt die nächste Regierung von ihm, präziser formuliert: von seinem Ende, ab. Christian Lindner will die FDP nur in ein schwarz-grün-gelbes Bündnis führen, wenn vereinbart wird, den Soli ersatzlos zu streichen. Der FDP-Chef will im Viererbündnis mit CDU, CSU und Grünen schaffen, woran seit 26 Jahren jede Bundesregierung gescheitert ist.

Der Soli: Das ist eine mehr als zwei Jahrzehnte lange Geschichte voll gebrochener Versprechen und enttäuschter Hoffnungen, sie ist eng verbunden mit dem Aufbau Ost. Der Solidaritätszuschlag bringt dem Bundeshaushalt jährlich rund 20 Milliarden Euro ein, das sind etwa sieben Prozent aller Steuereinnahmen. Damit kann der Bundesfinanzminister derzeit so gut wie alle Ausgaben wegen der Flüchtlinge bezahlen. Auf den Soli zu verzichten, hieße, ein großes Loch in den Haushalt zu reißen, ohne dass der Bund weniger Aufgaben zu finanzieren hätte. Der Staat braucht das Geld also. Jedenfalls bisher.

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Als der Bundestag die Sonderabgabe einführte, 1991, kurz nach der Wiedervereinigung und in der Zeit des Irak-Krieges, dachten die Abgeordneten an eine vorübergehende Belastung. Kurt Biedenkopf war damals erster Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und erinnert sich noch gut daran, wie aufgrund des zweiten Golfkriegs ein Zuschlag beschlossen wurde: "Der Staat brauchte mehr Geld, um solidarisch handeln zu können." Deutschland beteiligte sich nicht mit Soldaten am Krieg, wohl aber an den Kosten. Die "Solidarität" blieb namensgebend, als die Milliardenbelastungen durch die Wiedervereinigung als Argument nachgeschoben wurden - und die Abgabe sich verstetigte.

Heute ist der Soli eine Sonderabgabe, die der Staat auf Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhebt, sie beträgt 5,5 Prozent davon. Jeder, der Steuern zahlt, muss ran, Westdeutsche müssen den Soli genauso zahlen wie Ostdeutsche. Zäh hält sich die Annahme, dass das Aufkommen aus dem Soli komplett für den Aufbau des Ostens verwendet werden müsse, also zweckgebunden sei. Ist es aber nicht. Der Bund muss nicht nachweisen, wofür er das Geld ausgibt. Auch ohne Soli müsste er den Solidarpakt II erfüllen, in dem er sich verpflichtet, die Ost-Länder bis 2019 zu unterstützen.

Auf das Geld, das Lindner dem Steuerzahler nicht mehr abverlangen will, kann der Staat nach Ansicht von Biedenkopf allerdings nicht ohne Weiteres verzichten. Koalitionsverhandlungen sollten nicht mit parteipolitischen Wunschlisten beginnen, sagt der CDU-Politiker. Es sei falsch, über den Soli zu reden "statt über die großen Aufgaben, die zu erledigen sind", als da seien: Bildung, E-Mobilität, digitale Infrastruktur, demografischer Wandel, Europa. Hinzu kämen die finanziellen Risiken, die aus neuerlichen Krisen an den Finanzmärkten oder der Migration erwachsen könnten - und für die eine Regierung vorsorgen muss.

Auch viele Jamaika-Unterhändler bei Union und Grünen sind skeptisch. Die Grünen beharren in den Sondierungsgesprächen darauf, zuerst staatliche Investitionen anzukurbeln. Den Soli in der nächsten Legislaturperiode vollständig abzuschaffen, hält Jürgen Trittin, der Finanzexperte der Grünen, für "schlicht nicht finanzierbar". Die Union kann sich mit der Idee anfreunden, eine Freigrenze einzuführen, die bei 30 000 oder 50 000 Euro brutto liegen könnte. Sie würde gut 50 bis 80 Prozent aller Steuerzahler vom Soli befreien. Dem Staatshaushalt würde nur etwa die Hälfte der Einnahmen fehlen, weil Spitzenverdiener, die den größten Teil entrichten, weiter zahlten. Für die FDP bietet ein solcher Kompromiss die Möglichkeit, nicht wieder als Verlierer dazustehen.

Die Liberalen und der Soli, das war bisher eher eine Leidensgeschichte. Die Partei war Koalitionspartner, als die damalige Regierung unter Kanzler Helmut Kohl die Sonderabgabe beschloss. Zwar lief der Soli im Jahr 1992 aus, aber zum Ausgleich erhöhte Kohl die Mehrwertsteuer. Weil dies nicht reichte, entschied er nur Monate später trotz des Widerstands der FDP, den Soli von 1995 an wieder zu erheben. Um das Überleben des kleinen Koalitionspartners bei den Landtagswahlen 1996 nicht zu gefährden, wurde angekündigt, den Satz zu senken. Zuletzt scheiterte der einstige FDP-Parteichef Philipp Rösler im Jahr 2013 mit dem Versuch, den Soli abzuschaffen; die Union war dagegen.

Nun könnte das Bundesverfassungsgericht helfen, die Steuerzahler vom Soli zu befreien. Denn die Sonderabgabe ist - auch wenn sie nicht komplett zweckgebunden verwendet werden muss - laut Grundgesetz dennoch besonders zu begründen. Da aber der Solidarpakt II 2019 endet, entfällt der Grund. Der Jurist Wolfgang Schäuble versuchte schon 2014 mit einem Trick, einem Veto aus Karlsruhe vorzubeugen. Er wollte die Abgabe in die Einkommensteuer integrieren. Der Soli fiele weg, ein Teil des Geldes bliebe erhalten. Er scheiterte an Horst Seehofer.

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