Solidaritätszuschlag

"Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit"

Die nur teilweise Abschaffung des Soli ruft beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags Zweifel hervor. Das Verfassungsgericht könnte die Reform kippen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

"Die Masse füllt die Kasse"

Steuerexperte Stefan Bach über den geschröpften Mittel­stand, Superreiche, die zu wenig abgeben, und den skurrilsten deutschen Steuermythos.

Interview von Cerstin Gammelin und Thomas Öchsner

Für eine Gerechtigkeitsdiskussion fehlt die Zeit

Bevor die Talkrunde bei "Anne Will" über das Thema der Sendung redet, geht es erst mal nur um Olaf Scholz. Dann wird Christian Lindner unruhig - und Scholz gibt ihm ein wenig recht.

TV-Kritik von Henrike Roßbach

SPD streitet um Liegestuhl-Illustration

Mit Getränk beim Nichtstun reich werden: So illustriert die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag zu Spitzenverdienern. In der Partei gibt es dagegen deutlichen Widerspruch.

Von Mike Szymanski, Berlin

Was sich durch die Steuerreformen ändern soll

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Soli weitgehend abzuschaffen. Doch sie hat sich noch sieben weitere Projekte vorgenommen, deren Folgen Bürger bald finanziell spüren könnten.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundesregierung beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Das Kabinett hat sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geeinigt. Für 90 Prozent der bisherigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden.

Söder: Scholz-Entwurf zum Soliabbau kommt ins Kabinett

Der Gesetzentwurf des Finanzministers ist in der Union umstritten - denn Scholz will den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. CSU-Chef Söder sagt, warum die Parteispitzen ihm jetzt zustimmen.

Endlich weg mit dem Soli?

Die überwiegende Mehrheit der Bürger soll von 2021 an keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, heißt es in einem Gesetzesentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Der Soli wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der Einheit zu finanzieren, der Pakt läuft Ende 2019 aus.

Scholz will noch mehr Steuerzahler beim Soli entlasten

Von 2021 an soll der Solidaritätszuschlag für etwa 90 Prozent der Steuerzahler ohnehin ganz abgeschafft werden. Doch der Finanzminister will nun offenbar noch einen Schritt weitergehen.

"Und dann haben wir den Salat"

Der Soli muss weg, eine Öko-Maut her und CO₂ braucht einen Preis: Kay Scheller, Chef des Bundesrechnungshofes, sagt, wo Geld verschwendet wird und erteilt der Regierung gern ungefragt Ratschläge.

Interview von Cerstin Gammelin

Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen

CDU/CSU und SPD betonen die Stabilität der Regierung - und setzen ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Soli streichen, Grundrente überdenken

Die Chefs von Wirtschaftsweisen und ZEW-Forschungsinstitut stellen Prestigeprojekte der SPD infrage - und befeuern so den Zwist in der großen Koalition.

Von Hendrik Munsberg

Denkt den Soli neu!

Fast alle wollen ihn loswerden. Dabei wäre es absurd, den Solidaritätszuschlag zu streichen. Ein Blick auf Deutschland zeigt, wie dringend manche Regionen ihn brauchen.

Essay von Stefan Braun

Scholz will Soli-Abschaffung noch 2019 auf den Weg bringen

Schon in zwei Jahren sollen dann nur noch Top-Verdiener den Zuschlag bezahlen. Bei der Grundrente beharrt der Finanzminister darauf, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird.

Der Soli soll weg - aber wie?

Wirtschaftsminister Altmaier fordert Entlastungen für Unternehmen, Finanzminister Scholz will einen höheren Spitzensteuersatz. Dabei verfolgen eigentlich beide dasselbe Ziel.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

"Die fetten Jahre sind vorbei"

Der SPD-Politiker sieht das Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland gekommen. Und bekräftigt seine Ambitionen für die nächste Bundestagswahl.

Schafft den Soli für alle ab!

Deutschland muss über eine gerechte Verteilung der Steuerzahlungen diskutieren. Aber bitte nicht im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag.

Kommentar von Simone Boehringer

Trick siebzehn

Der Soli soll weg, nun doch für alle, und zwar schnell. So hat's die Kanzlerin gesagt. Der passende Gesetzentwurf stammt jedoch von der falschen Partei. Über eine politische Posse.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

CSU gegen CSU

Bayerns Finanzminister Füracker hat einen Plan zum vollständigen Soli-Abbau vorgelegt. Damit hat Söders engster Vertrauter seine Parteifreunde im Bundestag verärgert - und in eine unangenehme Lage gebracht.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die GroKo wird weiter über die Rente streiten

Am Dienstagabend haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss im Rentenstreit verständigt. Doch der nächste Konflikt kommt bestimmt, erklärt Cerstin Gammelin.

In vielen Punkten waren die Sondierer sich bereits einig

Das fast fertige Arbeitspapier vom Sonntag zeigt, dass etliche Themen bereits verhandelt waren. Wie die Jamaika-Koalition regieren wollte - und wohin am meisten Steuergeld fließen sollte.

Von Cerstin Gammelin und Markus Balser, Berlin