Solidaritätszuschlag

Karlsruhe

:Der Soli bleibt

Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag, dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Aber ein Ende ist in Sicht.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Der Soli sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.

Solidaritätszuschlag

:Ist die deutsche Einheit abbezahlt?

Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zu der Frage, ob der Soli an eine konkrete Kostenrechnung gebunden ist – oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprüngliche Zweck wegfällt.

Bundesverfassungsgericht

:Kippt Karlsruhe den Soli?

Der Solidaritätszuschlag spült viel Geld in die Staatskasse – nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über seine Zukunft. Wer hat warum geklagt und wie stehen die Chancen der Kläger? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Die Ampel will die Wirtschaft ankurbeln. Doch wie?

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Was ist die Lösung: Steuersenkungen, neue Schulden - oder braucht es beides?

MeinungSteuern

:Der Soli ist eine verkappte Reichensteuer

Die Abgabe ist so eine feine Sache: Sie bringt Milliarden und kaum einer regt sich mehr über sie auf. Doch auch wenn sie der Bundesfinanzhof "noch nicht verfassungswidrig" nennt: Die Regierung stiehlt sich hier aus der Affäre.

Steuern

:Bundesfinanzhof segnet den Soli ab

Das höchste deutsche Finanzgericht hat keine Verfassungsbedenken gegen die Abgabe. Trotzdem wird bald auch in Karlsruhe darüber gestritten.

Bundesfinanzhof

:Der Soli wackelt

Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert.

Solidaritätszuschlag

:Lindner, Scholz und die ewige Diskussion um den Soli

Das Finanzministerium will den Solidaritätszuschlag nicht vor Gericht verteidigen. Damit distanziert sich Christian Lindner von seinem Vorgänger Olaf Scholz. Die wichtigsten Hintergründe.

Steuern und Abgaben

:Lindner fordert Zeitenwende in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Strategie, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern soll. Einige Vorschläge wurden nun bekannt - sie dürften heftige Diskussionen in der Ampelregierung auslösen.

Bundesfinanzhof

:Endlich wieder ein Präsident

Hans-Josef Thesling hat als Chef des Bundesfinanzhofs an diesem Dienstag seinen ersten größeren Auftritt. Viele kennen dieses Gericht nicht. Aber was es entscheidet, betrifft jeden.

Finanzminister

:Scholz will Soli schon im Sommer teilweise abschaffen

Eigentlich war das Ende des Solidaritätszuschlags für etwa 90 Prozent der Zahler erst Anfang 2021 geplant. Jetzt könnte es doch schon schneller gehen.

Koalition

:SPD will Soli schon zum 1. Juli teilweise abschaffen

Ein entsprechendes Angebot will die Partei im Koalitionsausschuss am Abend vorstellen. 2019 war erneut ein Rekordüberschuss in Höhe von 13 Milliarden Euro erwirtschaftet worden.

Staffler und Schrodi begrüßen die Teilabschaffung des Soli

Abschaffung des Soli

:Es ist Zeit für eine grundlegende Debatte über das Steuersystem

Seit Jahrzehnten bittet der Staat mit dem Soli die Bürger bewusst unauffällig und durchaus unverfroren zur Kasse. Bald wird er abgeschafft. Und dann?

Beschluss des Bundestags

:Solidaritätszuschlag wird 2021 abgeschafft

Für 90 Prozent der Bürger entfällt die Abgabe, nur die Reichsten müssen sie weiterhin bezahlen. Familien könnten um mehr als 1500 Euro entlastet werden.

Beibehalten oder abschaffen? Die Debatte um den Soli, mit dem anfangs vor allem der Aufbau Ost und später auch Projekte im Westen finanziert wurden, ist fast so alt wie die Abgabe selbst. Die Lesermeinungen dazu gehen weit auseinander.

Es ist nicht die erste Warnung vor einer partiellen Soli-Abschaffung. Doch nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes bezweifelt. Das bringt das Kabinett in Nöte.

Solidaritätszuschlag

:"Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit"

Die nur teilweise Abschaffung des Soli ruft beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags Zweifel hervor. Das Verfassungsgericht könnte die Reform kippen.

Reden wir über Geld mit Stefan Bach

:"Die Masse füllt die Kasse"

Steuerexperte Stefan Bach über den geschröpften Mittel­stand, Superreiche, die zu wenig abgeben, und den skurrilsten deutschen Steuermythos.

"Anne Will" zum Soli

:Für eine Gerechtigkeitsdiskussion fehlt die Zeit

Bevor die Talkrunde bei "Anne Will" über das Thema der Sendung redet, geht es erst mal nur um Olaf Scholz. Dann wird Christian Lindner unruhig - und Scholz gibt ihm ein wenig recht.

ExklusivUmverteilungsdebatte

:SPD streitet um Liegestuhl-Illustration

Mit Getränk beim Nichtstun reich werden: So illustriert die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag zu Spitzenverdienern. In der Partei gibt es dagegen deutlichen Widerspruch.

Mehrwert-, Grund- und CO₂-Steuer

:Was sich durch die Steuerreformen ändern soll

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Soli weitgehend abzuschaffen. Doch sie hat sich noch sieben weitere Projekte vorgenommen, deren Folgen Bürger bald finanziell spüren könnten.

Solidaritätszuschlag

:Bundesregierung beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Das Kabinett hat sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geeinigt. Für 90 Prozent der bisherigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden.

Bundesregierung

:Söder: Scholz-Entwurf zum Soliabbau kommt ins Kabinett

Der Gesetzentwurf des Finanzministers ist in der Union umstritten - denn Scholz will den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. CSU-Chef Söder sagt, warum die Parteispitzen ihm jetzt zustimmen.

Leserdiskussion

:Endlich weg mit dem Soli?

Die überwiegende Mehrheit der Bürger soll von 2021 an keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, heißt es in einem Gesetzesentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Der Soli wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der Einheit zu finanzieren, der Pakt läuft Ende 2019 aus.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer soll der "Soli" endlich wegfallen. Dabei wird allenthalben darüber gejammert, dem Staat fehle das Geld. Das ist falsch. Was fehlt, sind die richtigen politischen Prioritäten, die die Regierung setzen müsste.

Gesetzentwurf

:Scholz will noch mehr Steuerzahler beim Soli entlasten

Von 2021 an soll der Solidaritätszuschlag für etwa 90 Prozent der Steuerzahler ohnehin ganz abgeschafft werden. Doch der Finanzminister will nun offenbar noch einen Schritt weitergehen.

Der Soli muss weg, eine Öko-Maut her und CO₂ braucht einen Preis: Kay Scheller, Chef des Bundesrechnungshofes, sagt, wo Geld verschwendet wird und erteilt der Regierung gern ungefragt Ratschläge.

Große Koalition

:Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen

CDU/CSU und SPD betonen die Stabilität der Regierung - und setzen ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

ExklusivWegen ernüchternder Steuerschätzung

:Soli streichen, Grundrente überdenken

Die Chefs von Wirtschaftsweisen und ZEW-Forschungsinstitut stellen Prestigeprojekte der SPD infrage - und befeuern so den Zwist in der großen Koalition.

Umverteilung

:Denkt den Soli neu!

Fast alle wollen ihn loswerden. Dabei wäre es absurd, den Solidaritätszuschlag zu streichen. Ein Blick auf Deutschland zeigt, wie dringend manche Regionen ihn brauchen.

Finanzpolitik

:Scholz will Soli-Abschaffung noch 2019 auf den Weg bringen

Schon in zwei Jahren sollen dann nur noch Top-Verdiener den Zuschlag bezahlen. Bei der Grundrente beharrt der Finanzminister darauf, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird.

Koalitionsstreit

:Der Soli soll weg - aber wie?

Wirtschaftsminister Altmaier fordert Entlastungen für Unternehmen, Finanzminister Scholz will einen höheren Spitzensteuersatz. Dabei verfolgen eigentlich beide dasselbe Ziel.

Finanzminister Scholz

:"Die fetten Jahre sind vorbei"

Der SPD-Politiker sieht das Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland gekommen. Und bekräftigt seine Ambitionen für die nächste Bundestagswahl.

Steuern

:Schafft den Soli für alle ab!

Deutschland muss über eine gerechte Verteilung der Steuerzahlungen diskutieren. Aber bitte nicht im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag.

Die Abgeordneten der großen Koalition lehnen es ab, über entsprechende Anträge der AfD und FDP abzustimmen - nun wird in Ausschüssen weiter beraten. Dabei sind viele Unionspolitiker dafür, den Zuschlag sofort abzuschaffen.

Solidaritätszuschlag

:Trick siebzehn

Der Soli soll weg, nun doch für alle, und zwar schnell. So hat's die Kanzlerin gesagt. Der passende Gesetzentwurf stammt jedoch von der falschen Partei. Über eine politische Posse.

Solidaritätszuschlag

:CSU gegen CSU

Bayerns Finanzminister Füracker hat einen Plan zum vollständigen Soli-Abbau vorgelegt. Damit hat Söders engster Vertrauter seine Parteifreunde im Bundestag verärgert - und in eine unangenehme Lage gebracht.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Die GroKo wird weiter über die Rente streiten

Am Dienstagabend haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss im Rentenstreit verständigt. Doch der nächste Konflikt kommt bestimmt, erklärt Cerstin Gammelin.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert massive Steuerentlastungen: Solidaritätszuschlag halbieren und mittlere Einkommen entlasten.

Jamaika-Koalition

:Abschaffung des Soli wäre ein Geschenk für Populisten

Dann würden wieder nur die vom deutschen Aufschwung profitieren, die jetzt schon viel haben. Eine faire Reform müsste stattdessen Einkommensteuer und Sozialabgaben verringern.

Die Zukunft des Soli ist unter Lesern umstritten. Einer meint, der Staat solle weniger Geld verschwenden, das mache ihn überflüssig. Ein anderer will ihn um der Gerechtigkeit willen beibehalten. Ein dritter hält den Zuschlag für eine große Farce.

Leserdiskussion

:Weg mit dem Soli?

Christian Lindner will die FDP nur in ein schwarz-grün-gelbes Bündnis führen, wenn der Solidaritätszuschlag ersatzlos gestrichen wird. Ist das Ende der Sonderabgabe gekommen?

Koalitionsverhandlungen

:Das Ende des Soli naht

Die FDP macht Druck gegen den Solidaritätszuschlag. Union und Grüne zögern zwar, am Ende könnte die Abgabe aber unabhängig von den Koalitionsverhandlungen verschwinden.

SZ Espresso

:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Die Streichung des Solidaritätszuschlags ist Pflicht. Aber bei dieser Streichung muss einiges beachtet werden.

Regierungsbildung

:Lindner macht Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung

Ein Jamaika-Bündnis könne nur gelingen, wenn die Abgabe ersatzlos gestrichen werde, sagt der FDP-Chef. Grünenvorsitzender Özdemir rät Merkel derweil, sich Altkanzler Kohl als Vorbild zu nehmen.