Solidaritätszuschlag

Endlich weg mit dem Soli?

Die überwiegende Mehrheit der Bürger soll von 2021 an keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, heißt es in einem Gesetzesentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Der Soli wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der Einheit zu finanzieren, der Pakt läuft Ende 2019 aus.

Scholz will noch mehr Steuerzahler beim Soli entlasten

Von 2021 an soll der Solidaritätszuschlag für etwa 90 Prozent der Steuerzahler ohnehin ganz abgeschafft werden. Doch der Finanzminister will nun offenbar noch einen Schritt weitergehen.

"Und dann haben wir den Salat"

Der Soli muss weg, eine Öko-Maut her und CO₂ braucht einen Preis: Kay Scheller, Chef des Bundesrechnungshofes, sagt, wo Geld verschwendet wird und erteilt der Regierung gern ungefragt Ratschläge.

Interview von Cerstin Gammelin

Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen

CDU/CSU und SPD betonen die Stabilität der Regierung - und setzen ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Soli streichen, Grundrente überdenken

Die Chefs von Wirtschaftsweisen und ZEW-Forschungsinstitut stellen Prestigeprojekte der SPD infrage - und befeuern so den Zwist in der großen Koalition.

Von Hendrik Munsberg

Denkt den Soli neu!

Fast alle wollen ihn loswerden. Dabei wäre es absurd, den Solidaritätszuschlag zu streichen. Ein Blick auf Deutschland zeigt, wie dringend manche Regionen ihn brauchen.

Essay von Stefan Braun

Scholz will Soli-Abschaffung noch 2019 auf den Weg bringen

Schon in zwei Jahren sollen dann nur noch Top-Verdiener den Zuschlag bezahlen. Bei der Grundrente beharrt der Finanzminister darauf, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird.

Der Soli soll weg - aber wie?

Wirtschaftsminister Altmaier fordert Entlastungen für Unternehmen, Finanzminister Scholz will einen höheren Spitzensteuersatz. Dabei verfolgen eigentlich beide dasselbe Ziel.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

"Die fetten Jahre sind vorbei"

Der SPD-Politiker sieht das Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland gekommen. Und bekräftigt seine Ambitionen für die nächste Bundestagswahl.

Schafft den Soli für alle ab!

Deutschland muss über eine gerechte Verteilung der Steuerzahlungen diskutieren. Aber bitte nicht im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag.

Kommentar von Simone Boehringer

Trick siebzehn

Der Soli soll weg, nun doch für alle, und zwar schnell. So hat's die Kanzlerin gesagt. Der passende Gesetzentwurf stammt jedoch von der falschen Partei. Über eine politische Posse.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

CSU gegen CSU

Bayerns Finanzminister Füracker hat einen Plan zum vollständigen Soli-Abbau vorgelegt. Damit hat Söders engster Vertrauter seine Parteifreunde im Bundestag verärgert - und in eine unangenehme Lage gebracht.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die GroKo wird weiter über die Rente streiten

Am Dienstagabend haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss im Rentenstreit verständigt. Doch der nächste Konflikt kommt bestimmt, erklärt Cerstin Gammelin.

Abschaffung des Soli wäre ein Geschenk für Populisten

Dann würden wieder nur die vom deutschen Aufschwung profitieren, die jetzt schon viel haben. Eine faire Reform müsste stattdessen Einkommensteuer und Sozialabgaben verringern.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Weg mit dem Soli?

Christian Lindner will die FDP nur in ein schwarz-grün-gelbes Bündnis führen, wenn der Solidaritätszuschlag ersatzlos gestrichen wird. Ist das Ende der Sonderabgabe gekommen?

Das Ende des Soli naht

Die FDP macht Druck gegen den Solidaritätszuschlag. Union und Grüne zögern zwar, am Ende könnte die Abgabe aber unabhängig von den Koalitionsverhandlungen verschwinden.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Leila Al-Serori

Lindner macht Soli-Abschaffung zur Koalitionsbedingung

Ein Jamaika-Bündnis könne nur gelingen, wenn die Abgabe ersatzlos gestrichen werde, sagt der FDP-Chef. Grünenvorsitzender Özdemir rät Merkel derweil, sich Altkanzler Kohl als Vorbild zu nehmen.